Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung hat im Haushaltsplanentwurf die Mehreinnahmen durch Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von 3,5 v.H. auf 5 v.H. bereits veranschlagt, ohne dass sie ein entsprechendes Haushaltsbegleitgesetz eingebracht hätte. Damit der Haushaltsplanentwurf wie von der Landesregierung vorgeschlagen in Kraft treten kann, ist die Erhöhung des Steuersat-zes bei der Grunderwerbsteuer bereits zum 1. Januar 2013 notwendig.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Dispositions- und Überziehungskredite sind gegenwärtig ein höchst lukratives Geschäft für die Banken. Es ist geboten, dem einen Riegel vorzuschieben und stattdessen die Verbraucher zu schützen. Wir fordern den Senat u.a. auf, sich auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Dispositions- und Überziehungskreditzinsen einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird von den Oppositionsfraktionen aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Berliner Immobilienholding (neuerdings „berlinovo“) und damit die Restbestände aus dem Berliner Bankenskandal neu geordnet werden. Diese Neuordnung soll sich an folgenden Zielen orientieren: Erhalt und Entwicklung der Berliner Wohnimmobilien, Veräußerung des übrigen Immobilienbestandes, Ablösung der Garantieverpflichtungen des Landes.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf Empfehlung des Haushaltsausschusses zu den Drs. 19/271 „Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/564: „Betriebsprüfung stärken und Vakanzen abbauen“ (Antrag der SPD-Fraktion) sowie 19/565: „Betriebsprüfung stärken – Neue Betriebsprüfer ausbilden“ (Antrag der SPD-Fraktion) beschloss die Bürgerschaft, dass der Senat Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu 1. bis 3. des Petitums der Drs. 19/938 zu ziehen habe und diese bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2009/2010 zu berücksichtigen hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit der Sanierung und vorläufigen Rettung der HSH Nordbank aus Steuermitteln werden der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit immer wieder vollmundig Neuausrichtungen der Geschäftspolitik präsentiert. Die Vorstände wechseln, aber ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell der HSH ist nicht erkennbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft „Gründung eines Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen – Ergänzung des HaushaltsplanEntwurfs 2013/2014“ nach § 32 LHO vom 18.09.12 gehört unter anderem „Mehr- oder Mindererlöse aus Anlagenabgang“ zu den wesentlichen Positionen im Erfolgsplan des Wirtschaftsplans.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise in Rechnung stellen.Die Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes wird – zusammen mit den Anträgen Berliner Wasser II und III - nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasserpreise führen, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Abwasserpreise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 13 Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen Titel 461 01 - Zur Deckung des Mehrbedarfs an Personalausgaben (ohne Versorgung) 1. Die Landesregierung wird beauftragt, den Einstellungskorridor für Lehrkräfte im allgemeinbildenden und im berufsbildenden Bereich im Jahr 2013 insgesamt auf 310 Stellen zu erhöhen. 2. In die Erläuterungen zum oben genannten Titel ist im Haushaltsjahr 2013 folgender Satz einzufügen: „Zur Deckung des Mehrbedarfs in Folge der Erhöhung des Einstellungskorridors bei den Lehrkräften im allgemeinbildenden und berufsbildenden Bereich auf 310 Stellen.“ ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) Teil 1 Finanzausgleich 1. § 1 erhält folgende Fassung: ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis Juni 2013 ein Konzept zu erarbeiten, das Grundlage der Arbeit der Energieagentur sein soll, und dieses in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Landesentwicklung und Verkehr, für Umwelt sowie für Finanzen vorzustellen. 2. Der Landtag sieht u. a. folgende Aufgaben, die von der Energieagentur bearbeitet werden sollen: ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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