Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit dem Jahr 2004 schreibt das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) in § 135 a Qualitätssicherungsmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Seit Jahrzehnten gibt es eine lebhafte Debatte über die aus bestimmten Hanfsorten gewonnene Droge Cannabis. Die getrockneten und zerkleinerten harzhaltigen Blüten und kleinen Blätter der weiblichen Pflanze werden unmittelbar konsumiert (Marihuana) oder zu Haschisch und Haschischöl weiterverarbeitet. Cannabis ist die mit Abstand am häufigsten gebrauchte und gehandelte illegale Droge in Deutschland.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Anforderungen der neonatologischen Versorgung f?r Nds
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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In den letzten Jahren sind die Freisetzungsexperimente der Universität zwei Mal an Protesten der Bevölkerung gescheitert. Nun sollen die Experimente auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche auf der Gemarkung der Gemeinde Thulendorf im bevölkerungsarmen Mecklenburg- Vorpommern stattfinden. Unter anderem soll die Gerste durch eine eingebrachte Resistenz gegen Pilze der Gattung Rhizoctonia widerstandsfähiger sein.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Suizidprävention, Patientenversorgung und Suizidaufklärung sind unverzichtbare Aufgaben. Das Therapie-Zentrum für Suizidgefährdete ist eine Einrichtung, in der seit 1991 suizidgefährdete Menschen, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen kompetente Hilfe und Unterstützung erhalten. Bis heute nahmen über 3.500 Menschen die psychotherapeutischen Hilfsangebote in Anspruch. Nicht zuletzt wegen der Initiativen des TZS ist die Suizidrate in Hamburg deutlich zurückgegangen. Die Streichung der Haushaltsmittel für 2008 war bereits ein Fehler. Nur im verringerten und qualitativ eingeschränkten Umfang konnte das TZS seine Arbeit aufrechterhalten. Es gibt viele Personen, die andernorts nicht diese unkomplizierte und adäquate Hilfe erhalten oder wegen ihrer psychischen Verfassung nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb muss eine finanzielle Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg wieder erfolgen und langfristig gesichert werden.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Tampep“ ist ein internationales Forschungs- und Aktionsprojekt, das Strategien und Methoden der Aids/STD (sexual transmitted diseases)-Prävention für und mit migrierten Prostituierten in Europa entwickelt und etabliert. Es befindet sich nunmehr in der zweiten Förderperiode und ist ein als Netzwerk organisiertes lnterventionsmodell, das Frauen und Transvestiten/transsexuelle Sexarbeiterinnen aus mehr als 50 Staaten aus Mittel- und Osteuropa, Südostasien, Afrika und Lateinamerika anspricht. „Tampep“ wird in 25 EU-Mitgliedsländern durchgeführt und leistet unter anderem die gesundheitliche Aufklärungsarbeit für migrierte Sexarbeiterinnen. Trägerin des Projekts ist Amnesty for Women e.V.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Gesundheitswirtschaft wird von Senatsseite aus als bedeutsamste Wachstums-branche bezeichnet. Entsprechend groß sind die Aktivitäten, diesen Bereich zu stüt-zen und zu fördern. Bei der Versorgung mit gesundheitlichen Dienstleistungen und Gütern, die heilsam auf die Gesundheit von Menschen einwirken sollen, spielt Vertrauen eine große Rolle. Für die Wirkung der Therapie, ist das Vertrauen in behandelnde Ärzte/Ärztinnen, Pflege-kräfte, Therapeuten/Therapeutinnen ‚ Arzneimittel, Heil- oder Hilfsmittel bedeutsam. Stehen die Helfer und Helferinnen selbst unter großem Druck, sei es, weil sie in unsi-cheren Arbeitsverhältnissen arbeiten, übermäßigen Belastungen ausgesetzt sind oder sich einer ständig wachsenden Zahl an Patienten und Patientinnen gegenübersehen, fällt es immer schwerer, die Zeit für ein die Compliance förderndes Gespräch zu fin-den. Belastet ist die gesundheitliche Situation der Hamburger Bevölkerung dadurch, dass der LBK privatisiert wurde: Die Hamburger Bevölkerung setzte bis vor einigen Jahren großes Vertrauen in den ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, was sie mit ihrem überwältigenden Votum gegen die Privatisierung gezeigt hat. Dieses Vertrauen ist nachhaltig zerstört worden.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Bremer Kliniken retten – Versorgungsqualität statt Stellenabbau! Angesichts von Budgetdeckelungen, steigenden Betriebskosten (Medikamente, Energie und Lebensmittel), den jüngst erzielten Tarifabschlüssen sowie knapper Kassen der Länder sind zahlreiche Krankenhäuser in große Finanznot geraten. Und in Bremen verweigert der rot-grüne Senat die dringend benötigten Mittel für Umbaumaßnahmen und Investitionen.
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Sechs Monate Nichtraucherschutzgesetz, wir fragen den Senat:
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Novellierung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (BremNiSchG): Mit Urteil vom 30. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bestimmung der Nichtraucherschutzgesetze Berlins und Baden-Württembergs für unzulässig erklärt, wonach Gaststätten, die aus baulichen Grünen nicht die Möglichkeit haben, eigene Raucherräume einzurichten, das Rauchen generell nicht zulassen dürfen. Das Gericht sieht hierin einen unzulässigen Wettbewerbsnachteil, der viele Betriebe der getränkegeprägten Kleingastronomie in ihrer Existenz bedroht. Das Bremische Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG) vom 18. Dezember 2007 widerspricht damit in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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