Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Hessen zu handeln und G8 an allen hessischen Schulen zu Beginn des nächsten Schuljahres abzuschaffen. Somit ist ab dem Schuljahr 2013/2014 die sechsjährige Mittelstufe wieder die Regel. Schülerinnen und Schüler, die derzeit noch unter G8 beschult werden und dies weiterhin möchten, erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der ab Schuljahresbeginn regulären sechsjährigen Mittelstufe ein Jahr zu verkürzen. Die Landesregierung hat hierfür alle benötigten Mittel ohne Vorbehalt zur Verfügung zu stellen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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EBS European Business School
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hochschulen des Landes kritisierten in den letzten Monaten eine unzureichende Finanzausstattung, die perspektivisch zu einem strukturellen Defizit führen kann. In der Folge kann die Aufgabenerfüllung der Hochschulen beeinträchtigt werden. Es sind auch Wettbewerbsnachteile im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht auszuschließen. Insbesondere die fehlenden finanziellen Möglichkeiten zu einer anforderungsgerechten Stellenbesetzung, zusätzliche Belastungen durch Tarifsteigerungen sowie die Substitution steigender Betriebskosten durch Personalkosten werden beklagt. Zwischen der Landesregierung und den jeweiligen Hochschulen als Partner zur Umsetzung der Zielvereinbarungen gibt es in der Bewertung der gegenwärtigen Situation ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Das Parlament muss sich nicht zuletzt wegen seiner Zustimmungspflicht zu den Zielvereinbarungen und als Haushaltsgesetzgeber unverzüglich Klarheit über die konkreten Umstände im Einzelnen verschaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 1. August 2013 sollen weitere bis zu 70 Grundschulen als Ganztagsschulen in der GBS-Variante an den Start gehen. Dann werden fast alle ehemaligen Horte in den schulischen Ganztag an den 204 Grundschulen umgesteuert sein. Die Fraktion DIE LINKE anerkennt, dass mit diesem Konzept erstmals alle Kinder bis auf das Mittagessen einen beitragsfreien Zugang zu Bildung und Betreuung von 8 bis 16 Uhr haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Wissenschaftsministerin hat angekündigt, die Auszahlung der letzten Rate der Anschubfinanzierung für die EBS Law School in Höhe von 700.000 € anzuweisen, und dies, obwohl noch kein testierter Jahresbericht für 2011 vorliegt. Zudem wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 17. April 2013 bekannt gegeben, dass erneut Gelder vonseiten der EBS zweckentfremdet und vom Land Hessen zurückge-fordert worden sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auslaufende Verträge von SchulsozialarbeiterInnen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ist die Unterrichtsversorgung im Sommer 2013 sichergestellt? Im August 2011 waren bereits 60 Lehrerstellen in Bremen nicht aus dem damaligen Personalbudget gedeckt. Um die Stellen zum 1. August 2011 besetzen zu können, wurde für 40 Stellen ein sogenannter „Überziehungskorridor“ in Anspruch genommen. Über Umstrukturierungen in der Ressourcensteuerung zur gymnasialen Oberstufe sollten Lehrerwochenstunden frei werden, die die dauerhafte Absicherung der Lehrerstellen gewährleisten sollten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag (Entschließung) „Erfolg der Exzellenzinitiative gut nutzen! (18/842)“ Die Finanzierung der Exzellenzinitiative muss bis 2017 verlässlich gesichert werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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In Mecklenburg-Vorpommern konnten im Schuljahr 2005/2006 erstmals erneut Schülerinnen und Schüler die Prüfungen zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife nach 12 Schuljahren ablegen. Bedingt durch die föderale Struktur der Bundesrepublik, wurde das Abitur nach 12 Jahren in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen eingeführt. So gibt es insbesondere bei der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe, deren Dauer, deren Umfang sowie bei der Gestaltung und der Anzahl der Prüfungen und der Zugangsvoraussetzungen keine einheitlichen Regelungen, sondern lediglich eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz, die allerdings einen großen Regelungsspielraum für die einzelnen Länder beinhaltet. Da die Länder diesen seitdem nutzen, existieren verschiedene Möglichkeiten der Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife nebeneinander. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich nicht an Experimenten anderer Bundesländer zur zeitlichen Dauer der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe beteiligen, sondern die Lern- und Lehrbedingungen inhaltlich und qualitativ so reformieren, dass Schülerinnen und Schüler in der zweijährigen Qualifikationsphase umfassend gefördert und gefordert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Simone Oldenburg (s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.