Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell 132.200 Menschen befristet beschäftigt. 50.800 befristete Verträge entfielen auf die Altersgruppe der 15 - 25-Jährigen. Dies ist besonders problematisch, da allenthalben über drohenden Fachkräftemangel im Land diskutiert wird. Zudem befindet sich diese Gruppe am Anfang ihrer beruflichen und familiären Lebensplanung. Auch in der Gruppe der 25 - 34-Jährigen sind weitere 33.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Will man die Abwanderung dieser für MecklenburgVorpommern so wichtigen Altersgruppen verhindern, müssen ihnen die Unternehmen bessere Perspektiven bieten. Unbefristete Vollzeitarbeitsplätze mit einer Existenz sichernden Entlohnung sind elementare Voraussetzungen dafür.
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Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Landesebene alle notwendigen Schritte anzugehen, um die Inhalte aus Artikel 8 (Bewusstseinsbildung) und Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung) der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in eigener politischer Verantwortung so weitgehend wie möglich wirksam werden zu lassen; dazu gehören auch:
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Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie hat sich die Anzahl der gestellten Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen, der bewilligten Stellen, der besetzten Stellen und der abgelehnten Anträge seit Beginn der Möglichkeit der Antragstellung bis heute entwickelt? Bitte in Monatsschritten auflisten. ...
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Die Bundesagentur für Arbeit hat im August 2012 erklärt, dass es deutschlandweit im Durchschnitt 115 Tage dauert, bis Stellen in der Altenpflege nachbesetzt werden können. Die Zahl der Stellenangebote ist von 2007 bis jetzt um 216 Prozent gestiegen. Auf jedes dieser Stellenangebote kommen jedoch rechnerisch nur 0,3 arbeitslose Altenpflegefachkräfte. Diese bundesweite Entwicklung bleibt nicht ohne Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier klagen einige Träger bereits jetzt über Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von Stellen. Auch werden Pflegefachkräfte, insbesondere im Westen unseres Landes, offensiv abgeworben. Da für die Zukunft mit steigenden Zahlen von Pflegebedürftigen zu rechnen ist, wird sich, wenn jetzt nicht reagiert wird, das Problem der Neu- und Nachbesetzung im Pflegeberuf weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund müssen die Ausbildungskapazitäten im Land dringend erhöht werden.
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MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
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Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobs ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch das falsche Signal. Minijobs führen kaum zu regulärer Beschäftigung und füllen daher die ihnen einst zugedachte Brückenfunktion nicht aus. Bereits die letzte Anhebung der Einkommensgrenze mit der Einführung der Minijobs führte in Kombination mit der Abschaffung der Arbeitszeitgrenze von 15 Stunden pro Woche zu einer massiven Zunahme solcher prekären Beschäftigungsverhältnisse. Dadurch mögliche, höhere Wochenarbeitszeiten ermöglichten erst die Beschäftigung vieler Minijobber zu Niedrigstlöhnen.
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Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgebervereinigung erlassene und von den jeweiligen Länderministerien übernommene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Sachsen-Anhalt stellt hierbei keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte sind hier die aktuell vom Ministerium der Finanzen durch Rundschreiben vom 2. Februar 2012 verkündeten Lehrerrichtlinien Ost der TdL. Die Gewerkschaften fordern seit langem, diese Richtlinien-Praxis aufzuheben und stattdessen die Eingruppierung der Lehrkräfte über einen Tarifvertrag zu regeln. Neben dem Ziel, den tariflosen Zustand zu beenden und somit die Sonderstellung der angestellten Lehrkräfte gegenüber allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu überwinden, wollen die Gewerkschaften auch die vielfältigen aus ihrer Sicht diskriminierenden Regelungen in der Eingruppierung von Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis („Angestellte“), die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllen (so genannte „Nichterfüller“), in freien Verhandlungen beseitigen. Nachdem in der letzten Tarifrunde 2011 keine Einigung über eine tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften erzielt werden konnte, haben die Gewerkschaften die TdL Anfang des Jahres aufgefordert, schnellstmöglich die Verhandlungen über einen Eingruppierungstarifvertrag wieder aufzunehmen. Die TdL hat auf ihrer letzten Klausurtagung am 21. bis 23. Mai 2012 die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorerst abgelehnt. ...
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Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
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Wir fragen den Senat: 1. Wie viele der rund 200 in Bremen entlassenen Schlecker-Beschäftigten – in der Mehrzahl Frauen - haben nach Kenntnis des Senats inzwischen wieder einen regulären Arbeitsplatz im Einzelhandel gefunden? 2. Wie beurteilt der Bremer Senat die nach wie vor im Raum stehende Lösung nach Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Beschäftigten? 3. Welche konkreten Ergebnisse hatten die angekündigten Gespräche zwischen der zuständigen Behörde, dem Leiter der Bremer Agentur für Arbeit und den Interessenvertretern der ehemaligen Schlecker-Beschäftigen?
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Aktuelle Stunde zur AfsD-Auflösung, Thema: Auflösung des Amtes für Soziale Dienste und deren Auswirkungen in den Stadtteilen, auf die Hilfesysteme und für die Beschäftigten.
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Die Prekarisierung der Arbeitswelt wächst in einem atemberaubenden Tempo und der Niedriglohnbereich boomt. So hat die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland 2011 mit 910.000 ein neues Rekordhoch erreicht. Das entspricht einem Anteil von 2,9 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden unbefristete, nach Tarif bezahlte Stellen in großem Stil in niedrig entlohnte Leiharbeitsplätze umgewandelt.
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Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen und sieht hierin ein geeignetes Signal, um prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohndumping in Bremen nachhaltig zu überwinden. Daher schließt sich die Fraktion im Grundsatz auch den von der Regierungskoalition erarbeiteten Änderungen und Erweiterungen an dem in erster Lesung beschlossenen Bremischen Mindestlohngesetz an (siehe Änderungsantrag Drucksache 18/477). Allerdings hält die Fraktion DIE LINKE an ihrer Ansicht fest, dass der in § 9 festgeschriebene Mindestlohn in seiner Ausgangshöhe von 8,50 Euro bereits heute unzureichend ist.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.