Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. ein Programm zum Schutz der Moore zu erarbeiten, welches ein integratives Programm der Landesregierung Brandenburgs sein soll. Neben den Zielen des Klima-, Boden-, Gewässer- und Naturschutzes sind insbesondere auch die der Land- und Forstwirtschaft in die Gestaltung des Programms einzubeziehen. Im Rahmen des Programmes soll die Funktionsfähigkeit der noch vorhandenen Moorflächen als Wasserspeicher, Kohlenstoffsenke und Lebensraum erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden Aus dem Bereich „Forst“ Sachsen-Anhalt soll Holz bzw. sollen Hackschnitzel/Pellets nach Schkölen/Thüringen an ein Blockheizkraftwerk (BHKW) geliefert werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Bestätigt die Landesregierung entsprechende Absichten oder vertragliche Beziehungen mit dem BHKW-Betreiber in Schkölen? Wenn ja, wer sind die Vertragspartner bei der Lieferung nach Thüringen? Ja, Vertragspartner sind der Landesforstbetrieb und das Biomasseheizkraftwerk in Schkölen bzw. die Schköland GmbH. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Energieholz und Hackschnitzeln aus Waldrestholz. 2. Welchen Lieferumfang und -zeitraum sowie Finanzrahmen umfasst der nachgefragte Vertrag? Vertrag 1 mit dem BMHKW Schkölen: Der Vertrag läuft vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2016. Ursprünglich war die Lieferung von jährlich 30 000 t Energieholz vereinbart. Die Lieferung wurde für 2007 neu verhandelt, sodass das jährliche Liefervolumen seitdem 18 000 t Energieholz und 12 000 t Hackschnitzel aus Waldrestholz beträgt. Vertrag 2 mit der Schköland GmbH: Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013. Das jährliche Liefervolumen beträgt 8 000 t Energieholz.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie viele Bohrlochflächen (Anzahl der Bohrlöcher und Hektar) wurden im Sanierungsplan für das Erdgasfeld Altmark aufgenommen? Es wurden 404 Erdgassonden in den Sanierungsplan aufgenommen. Die zu den Bohrungen gehörenden Flächen stellen sich in der Regel als Sondenplatz und Zufahrt dar und weisen unterschiedliche Flächenausdehnungen - von 0,2 bis 1 Hektar - pro Sonde auf. 2. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierung und wie viele Bohrlochflächen müssen noch saniert werden? Bisher wurde in Sachsen-Anhalt ein Rückbauvolumen von über 150 Millionen € erreicht. Gemäß Gesamtplanung sind noch 235 Bohrungen zu verfüllen. Art und Umfang der erforderlichen Rückbau- und Sanierungsarbeiten werden in einem jährlichen Arbeitsplan festgelegt und im Anschluss umgesetzt. In den Jahren 1996 bis 2011 wurden folgende Maßnahmen realisiert: ? Rückbau von 185 Bohrschlammgruben einschließlich der Bohrschlammdeponie in Niephagen ? Rückbau von 164 Sondenplätzen sowie etlichen Gassammelpunkten ? Verfüllung von 169 Erdgassonden ? Reinigung/Entsorgung von über 100 000 Steigrohren (Tubinge und verschiedene Ausrüstungen) ? Rückbau von 36 km Lagerstättenwasserleitungen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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2010 wurden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, unter Beteiligung des Regierungspräsidiums Kassel, Staubniederschlagsmessungen durchgeführt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Unmittelbar neben der Überführung der Autobahn A 2 von Olvenstedt nach Ebendorf wird offensichtlich eine Biogasanlage errichtet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung: Die Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,81 Megawatt einschließlich Biogasanlage am Standort wurde mit Bescheid vom 13. August 2010 vom Landesverwaltungsamt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) genehmigt. 1. Wer ist der Investor dieser Anlagen und um welche Investitionssumme handelt es sich? Investor der Biogasanlage mit Verbrennungsmotorenanlage zum Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,816 Megawatt ist die Firma ABO Wind AG Unter den Eichen 7 65195 Wiesbaden. Die Investitionssumme beträgt 6.626.515 €.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen CDU und SPD ist um folgende Punkte zu ergänzen: 1. Wie bewertet die Landesregierung eine Förderung zur Erhöhung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen vor dem Hintergrund des höheren Energieverbrauchs bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen (CO2-Bilanz)? 2. Wie bewertet die Landesregierung Chancen und Nutzen (bspw. Klimaeffekte) von E-Mobilität für Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund des aktuellen und zukünftig angedachten Strommixes der Bundesregierung? 3. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung die Energie- und Klimabilanz des heutigen Mobilitätsverhaltens in einer vollständig auf Elektromobilität umgestellten Gesellschaft dar? Welche Auswirkungen hat die Umstellung auf die Primärenergieerzeugung und -verteilung? 4. Inwieweit sieht die Landesregierung Grenzen für den Einsatz der Elektromobilität im Gütertransport?
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt zu bewerten, über das weitere Verfahren regelmäßig zu berichten sowie gegebenenfalls von Seiten des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschlagene Änderungen zu erläutern. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für folgende Änderungen des Gesetzes einzusetzen: - Die Zielstellung wird auf 45 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien angehoben. - Die Einspeisevergütung für Windenergieanlagen an Land sollte nicht gekürzt und die für off-shore-Anlagen sollte nicht erhöht werden. Der Systemdienstleistungsbonus sollte beibehalten werden. - Die Biogasförderung ist auf regional angepasste Anlagen zu orientieren. - Ermäßigungen der EEG-Umlage für energieintensive Industrien sind nicht weiter auszubauen und mit verpflichtenden Effizienzsteigerungsmaßnahmen beim Stromverbrauch zu verbinden.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Mit welchem finanziellen Umfang wurde das Anlegen von Blühstreifen durch das Land gefördert? Bisher wurden keine Fördermittel ausgereicht, die erste Zahlung ist für Oktober 2011 vorgesehen. 2. Für wie viele Kilometer bzw. Hektar wurden für 2011 in welcher Höhe Fördermittel für das Anlegen von Blühstreifen a) beantragt und b) bewilligt? In 2011 wurde die Förderung von ca. 1.116 ha Blühstreifen beantragt und bewilligt. Dies entspricht einem Finanzumfang von jährlich ca. 825.890 €. 3. Wie viele Anträge mit welchem finanziellen Volumen werden noch bearbeitet? Derzeit befinden sich 140 Auszahlungsanträge aus 2011 aus dem Erstantragsjahr 2010 (siehe Frage 1) mit einem Umfang von ca. 975.331 € in der Bearbeitung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In den vergangenen drei Jahren häuften sich Berichte über toxikologische Effekte beim Einsatz glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Der Körper eines an Botulismus erkrankten Landwirts aus dem Vogtland ist nach Berichten Leipziger Wissenschaftler extrem mit Glyphosat belastet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat im Jahr 2010 für alle glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel, die POE-Tallowamine enthalten, die Auflagen VV 207 ("Im Behandlungsjahr anfallendes Erntegut/Mähgut nicht verfüttern.") erlassen. Hohe Aufwandmengen, häufige Spritztermine und geringe Wartezeiten können zu einer Anreicherung von Glyphosat und Aminomethylphosphonsäure (AMPA), dem Hauptmetaboliten von Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln führen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung geht in einer Beschreibung des ökologischen Großprojektes (ÖGP) Sanierung Erdgasfelder Altmark davon aus, dass die nahezu erschöpfte Erdgaslagerstätte Altmark günstige Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte CO2-Speicherung bietet. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Exploration und der Erdgasförderung zahlreiche lokal begrenzte Bereiche kontaminiert wurden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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