Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bremen: das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland? Konsequenzen aus den vom Bundesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote im Land Bremen ziehen
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Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt in Artikel 24, sicherzustellen, „dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden“. Um dem gerecht zu werden, müssen Kinder mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang auch zu gemeinsamen Kindertagesstätten haben. Nur so kann ihre volle gesellschaftliche Teilhabe gesichert werden. Die im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 16/5135) vorgesehene Bestimmung, nach der Kinder mit Behinderungen nur „nach Möglichkeit“ in einer gemeinsamen Kindertagesstätten-Gruppe betreut werden sollen, wird den Anforderungen der UN-Behindertenkonvention nicht gerecht.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird von den Oppositionsfraktionen aufgefordert, Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, so dass Asylsuchende Anspruch auf die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch haben.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Elke Breitenbach (tas@linksfraktion-berlin.de;breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die LINKE im Bundestag hatte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln gefragt (BT-Drs. 17/10072). Analog dazu hatte die LINKE im Hessischen Landtag die Hessische Landes-regierung um Auskunft nach Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln in Hessen ersucht (Drs. 18/5824 vom 11.07.2012). In der Antwort der Bundesregierung werden "vorübergehende Lieferengpässe" genannt, so bei den Krebsarzneimitteln mit dem Wirkstoff Carboplatin sowie dem Arzneimittel Caelyx® (BT-Drs. 17/10284).
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert unsere Arbeits- und Lebensbedingungen und somit auch die Informations-, Kommunikations- und Konsumstrukturen erheblich. Es ist bereits zur Normalität geworden, Nachrichten (kostenlos) online zu lesen, Informationen zu „googeln“, E-Mails zu checken, in sozialen Netzwerken, wie Facebook, zu kommunizieren, über Ebay gebrauchte Sachen zu erwerben, Bankgeschäfte im Online-Banking-Portal zu erledigen oder sich von Amazon mit Büchern oder anderen Dingen beliefern zu lassen. Darüber hinaus lässt sich durch die zahlreichen Informationsmöglichkeiten, wie Preisvergleichsportale oder Tauschbörsen auch sparsamer konsumieren und durch Online-Angebote, wie beispielsweise kostenlose Girokonten, auch sparsamer haushalten. Des Weiteren lassen sich auch die politischen Teilhabemöglichkeiten verbessern. So können beispielsweise Netzwerke entstehen oder Informationen über politische Veranstaltungen abgerufen werden, die häufig auch nur online bekannt gegeben werden. Vor diesem Hintergrund stellen das Internet und die dafür notwendige Hardware heute einen soziokulturellen Grundbedarf dar.
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Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Asylbewerberleistungs-gesetzes und zur Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehen-den Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch zu unterstützen.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Konzept für die zukünftige Gestaltung der Sozialberichterstattung zu erarbeiten. Dabei sollen unter anderem a) längerfristig vergleichbare Datensätze zur Verfügung gestellt werden, b) längerfristig vergleichbare inhaltliche Schwerpunkte zugrunde gelegt werden, c) die Berichte mit den statistischen Bestimmungen der Europäischen Union abgestimmt sein. ...
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Arbeitsmarkt, Europa, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sollen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kostenbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 17. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 20./21. September 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung: Die Aktuellen Debatten um das Zuschussrenten-Modell der Bundessozialministerin, die Ankündigung der Bundeskanzlerin, trotz Koalitionsvertrag die Rentenangleichung Ost nicht umzusetzen sowie die Berechnungen zur drohenden Altersarmut aus dem Bundessozialministerium lassen die Brisanz des o. g. Themas erkennen. Die Aktuelle Debatte soll die Gelegenheit geben, die Positionen der Fraktionen als auch der Landesregierung zu diesem Thema transparent zu machen. ...
Themenbereiche
Ostdeutschland, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Das Europäische Parlament hatte bereits im Oktober 2010 mehrheitlich für einheitliche Mindestkriterien des Mutterschutzes in der EU gestimmt. Eckpunkte des Beschlusses sind die Verlängerung der Schutzzeit auf 20 Wochen, ein zweiwöchiger Väterurlaub und hohe bis volle Lohnausgleiche. Zudem hätte Deutschland bereits bis zum 5. August 2012 die Richtlinie 2010/41/EU umsetzen müssen, welche die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, zum Gegenstand hat. Diese Richtlinie - insbesondere Artikel 8 - wurde u. a. aufgrund der gravierenden Schlechterstellung von selbstständigen Frauen gegenüber abhängig beschäftigten Frauen im Bereich des Mutterschutzes erlassen.
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Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.