Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Für den Kosovo sind Diskriminierungen, rassistische Überfälle sowie Misshandlungen von Frauen und Kindern aus Minderheiten zweifelsfrei nachgewiesen. Das sieht auch das Europäische Zentrum für Antiziganismusforschung (Ezaf) in Hamburg so. Dessen Direktor Marko Knudsen spricht gar von einer "neuen Pogromstimmung". Bisher verhängte jedoch nur NRW als absolut humanitäres Minimum ein Abschiebungsmoratorium für die Wintermonate endend am 31. März 2011. Neben Antiziganismus und Gewalt haben Roma und andere Minderheitenangehörige im Kosovo, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina und Montenegro auch große Schwierigkeiten, Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung zu erhalten. Studien von Amnesty und Human Rights Watch belegen dies. Sie berichten von grausamer Behandlung, Folter, Mord, Vergewaltigung und Polizeibrutalität. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Roma und anderen Minderheitenangehörigen dort in naher Zukunft verbessern wird.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß einer Abfrage für das Jahr 2009 erfolgt nunmehr eine Abfrage der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2010. Die Anfrage mit der laufenden Nr. 928 mit demselben Titel wird hiermit zurückgezogen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. einen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beschließen; 2. im Bundesrat initiativ zu werden, dass das Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti erweitert wird; 3. in der kommenden lnnenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
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Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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Angesichts der humanitären Notlage in den Grenzregionen zwischen Libyen und Tunesien und Ägypten ist es ein Gebot der Stunde, dass sich Deutschland an einer umfangreichen Hilfsaktion für die betroffenen Flüchtlinge aus Nordafrika beteiligt. Dazu zählt u. a. die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region. Niedersachsen verfügt dafür im Grenzdurchgangslager Friedland über die entsprechenden Kapazitäten. Die Landesregierung ist aufgefordert, unverzüglich die Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Festnahme durch das US-Militär in Afghanistan gingen voraus eine Leibesvisitation des marokkanischen Freundes von Haddid N. am Frankfurter Flughafen bei dessen Rückkehr Anfang Januar aus Kabul. Dabei wurde der abgelaufene Personalausweis von Haddid N. bei dessen Freund gefunden. Zusammen mit der Tatsache, dass die Schwester von Haddid N. die Reise ihres Bruders von Dubai nach Kabul (22. Dezember) nicht "angemeldet" hatte und Haddid N. nicht gleich mit seinem Freund Anfang Januar zurückkam, haben die ermittelnden Behörden wahrscheinlich abgeleitet, dass H. jetzt in den Jihhad ziehen will. Dies war aber in keiner Weise der Fall. Im Gegenteil scheint Haddid N. nicht das Geringste vorzuwerfen zu sein. Es gilt insofern zu klären, inwiefern hessische Behörden Informationen an das US-Militär weiter gegeben haben, die zur Festnahme von Haddid N. und dessen Verbringung in ein Militärgefängnis geführt haben. Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, für die in Thüringen eventuell zu vollziehenden Fälle der Abschiebung gegenüber ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, die aufgrund der angekündigten Aufnahme einer so genannten Bleiberechtsregelung in § 25a Aufenthaltsgesetz einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben könnten, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung von jeglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen.
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag betrachtet den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. November 2010 als ein untaugliches Instrument für ein notwendiges humanitär und menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und kritisiert die dem Beschluss zugrundeliegenden inländisch motivierten wirtschaftlichen und fiskalischen Überlegungen.
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu beenden.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen sowie in Hessen im Besonderen ist, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Bildungs- und Berufsabschlüsse unter anderem infolge des streng formalisierten bundesdeutschen Systems nicht oder nur teilweise und häufig nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt werden.
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Arbeitsmarkt, Bildung, Migrationspolitik
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner Ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, unmöglich ist (§ 60a Aufenthaltsgesetz), erhalten nach § 60 a Aufenthaltsgesetz mindestens eine Duldung. Die Duldung ist so lange gültig, wie die festgestellte Krankheit vorliegt. In diesem Zeitraum ist eine Abschiebung widerrechtlich.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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