Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ausbildungsplatz-Situation in Bremen und Bremerhaven Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Einsparungen aus dem KiTa-Streik den KiTas zur Verfügung stellen! An den kommunalen Kindertagesstätten und Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wird seit 15.05.09 gestreikt. Der Streik richtet sich gegen die hohe gesundheitliche Belastung der Beschäftigten, die schlechte Bezahlung insbesondere in den unteren Lohngruppen, sowie die generelle Unterausstattung, Unterfinanzierung und Unterbesetzung der KiTas und der Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Winterbekleidungshilfe für Kinder, deren Familien auf Leistungen nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch angewiesen sind Die Regelsätze von 2008, die auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 beruhen, enthalten einen Betrag von 34,80 Euro für Bekleidung und Schuhe beim vollen Regelsatz, für Kinder den anteiligen Betrag.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Rahmen des Bologna-Prozesses erfolgte Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge hat vielerorts zu schwierigen Bedingungen auch an saarländischen Hochschulen geführt: stoffliche Überfrachtung, zu hohe Anwesenheitspflichten, zu hohe Prüfungsdichte einhergehend mit zunehmender Strukturierung und „Verschulung“ des Studiums. Ein Kurswechsel ist notwendig.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Instrumente und Vorschriften auf Landesebene zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz zu evaluieren. Hierbei sind insbesondere folgende Aktivitäten und Sachverhalte einzubeziehen:
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die entgeltfreie Bereitstellung von Milch und Obst für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter schnellstmöglich einzuführen und fl ankierende Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung an den Schulen zu ergreifen. Darüber hinaus sind Milch und Obst an den weiterführenden Schulen im stärkeren Umfang als bisher kostengünstig anzubieten. Um entgeltfreie bzw. kostengünstige Angebote an den Schulen zu realisieren, sind die Voraussetzungen zur Wahrnahme und Inanspruchnahme der EU-Beihilfen für Schulmilch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 und zur Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder entsprechend des vom Rat der Europäischen Union am 18. Dezember 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 13/2009 eingeführten EU-Schulobstprogramms zu schaffen und die notwendigen Landesmittel bereitzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es besteht ein breiter überparteilicher Konsens darüber, dass a) Kinder unser höchstes gesellschaftliches Gut darstellen und dass b) ihre schulische sowie soziale Qualifizierung unsere wertvollste Ressource ist. Soziale Arbeit hat keine schlagkräftige Lobby. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diesem Missstand entgegenzuwirken. Der gesellschaftlich bedeutsame Beruf der Erzieherin/des Erziehers ist heute ein unterbewerteter stereotyper Frauenberuf und braucht in doppelter Hinsicht Zukunft: Diejenigen, die diesen Beruf bereits ausüben, müssen eine Chance haben, gesund bis zum Rentenalter arbeiten zu können, und junge Menschen müssen motiviert werden, diesen Beruf zu ergreifen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. In Deutschland sind circa 2,5 Millionen Kinder von Transferleistungen des Staates abhängig. Das sind 17 Prozent aller Kinder. Der Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren beträgt 208 Euro im Monat, wobei pro Tag 2,57 Euro für Essen und Trinken veranschlagt werden. Kinder haben ein Recht auf eine warme Mahlzeit am Tag, das fordert schon seit Langem der Sozialverband Deutschland Hamburg gehört zu den reichsten Metropolregionen mit den meisten Einkommensmillionären Europas. Auf der anderen Seite sind 25 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in der Hansestadt von Transferleistungen des Staates abhängig.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Bei den Rahmenzuweisungen in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung wird der gültige Verteilungsschlüssel für den Doppelhaushalt der Jahre 2009 und 2010 nicht ausschließlich anhand des Jugendeinwohnerwertes gebildet. Bei der Ermittlung des Bedarfs in allen Bezirken sollen auch sozia-le Kriterien und Indikatoren für Armut in den Stadtteilen zum Zuge kommen wie die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach SGB II, die Zahl der Arbeitslosen und die der prekär Beschäftigten, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss, die Kriminalitätsrate sowie die Fallzahlen für die Hilfen zur Erziehung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.