Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der im Entwurf erarbeitete Änderungsvertrag zum Glückspielstaatsvertrag kommt gegenwärtig nicht voran und wird den Länderparlamenten nicht zur Beschlussfassung vorgelegt, auch nicht in Niedersachsen. Das hat nach Einschätzung von Beobachtern offensichtlich zwei Ursachen. Der eine Grund ist, dass nicht alle Bundesländer die gegenwärtig erarbeitete Fassung mit der begrenzten Möglichkeit einer Konzessionierung von Sportwetten mittragen und Schleswig-Holstein ausschert. Der andere Grund ist, dass die EU-Kommission in einem Brief, der jetzt bekannt wurde, verschiedene Beanstandungen vorgenommen hat. Unter anderem fragt die EU-Kommission, warum sich die Bundesländer bei Sportwetten dem Konzessionsmodell öffnen, beim Pokerspiel aber nicht. Mit Blick auf die nach Expertenmeinung hier bestehenden Risiken schreibt die EU-Kommission, „dass sie keine Daten bekommen haben, die das angegebene Risiko belegen“ (Die Welt vom 21.03.2012).
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Vor dem in der Beschlussempfehlung enthaltenen Änderungsvorschlag werden folgende neue Nummern eingefügt: 1. Nummer 1 (Änderung des § 2 - Gliederung des Wahlgebietes) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchst. a (Änderung des § 2 Abs. 1) erhält Satz 1 folgende Fassung: "Das Gebiet des Landes (Wahlgebiet) wird in Wahlkreise eingeteilt, dabei müssen die Gemeindegrenzen eingehalten werden."
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Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die in den 90er Jahren geschlossenen und durch Gesetze flankierten Verträge des Landes Sachsen-Anhalt mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft1 werden unter der Federführung der Landesregierung evaluiert. 2. Inhalte der Evaluation Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere folgende grundsätzliche Fragestellungen beantwortet werden: 2.1 Wie wird die praktische Umsetzung der Vertragsinhalte insgesamt aus gegenwärtiger Sicht beurteilt? 2.2. Werden durch die Kirchenverträge andere, nicht in Vertragsbeziehungen stehende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt? 2.3. Entsprechen die Inhalte der Verträge untereinander dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz (wie auch bei Punkt 2.2. dem Paritätsgebot)? 2.4. Inwieweit werden durch die Kirchenverträge dem Trennungsgebot von Staat und Kirche und der Verpflichtung des Staates zur Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität garantiert?...
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Gleichstellung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verfassungsschutz
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Rahmen der geplanten Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt (Neuordnung des Justizvollzuges in Sachsen- Anhalt/Justizvollzugsstrukturreform) ist es unabdingbar, ebenfalls den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und konzeptionell neu auszurichten. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anstalt in einer modernen, eigenständigen Jugendarrestanstalt zu realisieren, deren künftiger Standort getrennt von anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen und damit vor allem mit einer deutlichen räumlichen Trennung von den Anstalten des Justizvollzuges des Landes gewährleistet wird. 3. In diesem Zusammenhang sind entsprechende bauliche, personelle und inhaltliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Vollzugspraxis im Jugendarrest letztendlich ermöglicht, das Ziel der Erziehung und Förderung des Jugendlichen zu erreichen. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und umfassend zu prüfen, ob auch in Sachsen-Anhalt - ähnlich wie zurzeit in Schleswig-Holstein - künftig der Jugendarrestvollzug mittels einer verfassungskonformen formell-gesetzlichen Grundlage geregelt werden soll, weil durch den Vollzug des Jugendarrestes erheblich in die Grundrechte von Jugendlichen eingegriffen wird und diese Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert werden sollten. 5. Hierzu führen die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Kultur eine gemeinsame Anhörung insbesondere von Jugendrichterinnen und Jugendrichtern, Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten sowie örtlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe im II. Quartal 2012 durch.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, vor der Sommerpause einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie sich der Schutz von Frauen vor Gewalt seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 entwickelt hat und welche Handlungsbedarfe sich seitdem herausgestellt haben. Der Bericht soll sich besonders auf nachfolgende Schwerpunkte beziehen: a) grundsätzliche Entwicklung des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich, b) Gewalt gegen ältere Frauen, c) Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, d) Gewalt gegen Frauen in und nach Trennungssituationen, e) Gewalt gegen Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, f) Schutz von Kindern bei Gewalt im häuslichen Bereich, g) Probleme im Falle häuslicher Gewalt bei der Abwägung in Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen.
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Demonstrationen mit über 1 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs mobilisieren Rechtsextremisten zu Aufmärschen auch in Sachsen-Anhalt. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Bei mehreren Besuchen und Gesprächen in Landesverwaltungen und Einrichtungen des Justizvollzuges wurde von Personalvertretungen und Leitung darauf verwiesen, dass häufige und teilweise langwierige Ausfälle wegen Krankheit die angespannte Personalsituation zusätzlich belasten.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Die Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern dienen dem Justizgewähranspruch der Bürgerinnen und Bürger und dieser ist verfassungsrechtlich zugesichert. Sie arbeiten derzeitig effizient und decken die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger hervorragend ab. Angaben über Ineffizienzen sind bisher noch nicht substantiiert dargelegt worden. Eine Amtsgerichtsstrukturreform aus Effizienzgesichtspunkten ist dementsprechend nicht geboten.
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MdL Barbara Borchardt (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
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Das in der Bevölkerung breit und intensiv diskutierte Abkommen wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass Parlamenten und zuständigen internationalen Organisationen wie der WIPO (World Intellectual Property Organization) die Möglichkeit eingeräumt wurde, gehört und in die Arbeit einbezogen zu werden. Dies widerspricht jeg-lichen demokratischen Grundgedanken. Das Abkommen hat internationalen Charakter. Des-halb kann das Handeln der das Abkommen unterzeichnenden Drittstaaten direkte und indirekte Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern haben. Aus diesem Grunde ist eine maximale Transparenz zu fordern. Das Abkommen darf gerade aus diesen Gesichtspunkten keinesfalls den nationalen Gesetzen nachstehen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (Fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Es gibt immer wieder Informationen, dass die Anzahl der Klagen bei den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt weiter zugenommen haben, davon soll ein Großteil auf den Bereich „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (SGB II) entfallen. Insbesondere Fragen aus dem Bereich Kosten der Unterkunft (KdU), aber auch Anrechnung von Hinzuverdienst, sowie Mehrbedarfe sollen den Hauptteil der Verfahren stellen. Hinzu komme, dass mit der Einführung des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ neuer „Streitstoff“ entstanden sei. Denn nach Aussagen erfahrener Praktiker sei auch die Unklarheit und Vieldeutigkeit der SGB II-Regelungen ein großes Problem. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Sozialgerichte noch Verfahren aus verschiedenen anderen Rechtsgebieten wie Kranken- und Rentenversicherung (SGB V und VI), Schwerbehindertenrecht (SGB IX) oder Sozialhilfe (SGB XII) zu erledigen haben. Es ist zu befürchten, dass der hohe Personalbedarf für SGB II-Verfahren negative Auswirkungen auf die Bearbeitung dieser Rechtsfälle haben könnte. Wegen der Überlastung der Sozialgerichte wird auch über Rechtsänderungen im Sozialrecht diskutiert. Kritiker befürchten, dass hier Leistungseinschränkungen für Betroffene drohen könnten.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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