Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der zivile Widerstand gegen die Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden wurde von der sächsischen Polizei mit dem Einsatz bis dahin wenig bekannter Maßnahmen zum Eingriff in die telekommunikative Privatsphäre beantwortet. Deutlich wurde, dass die Polizei Standortdaten von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage, FZA) zur Handhabung politischer Proteste nutzen. Um die nach § 100g Strafprozessordnung gesetzten Anforderungen an die Anordnung einer Funkzellenabfrage zu entsprechen, wonach diese nur zur Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung genutzt werden darf, hatte das Land Sachsen für die Vorbereitung der Demonstrationen eine kriminelle Vereinigung konstruiert. Mittlerweile wurde offenkundig, dass auch so genannte „Stille SMS“ versandt wurden, um die Nummern naher Telefone zu ermitteln und diese dann weiteren polizeilichen Maßnahmen zu unterwerfen. Nach Berichten der Tageszeitung taz haben Innenbehörden sogar Gespräche mitgehört. Eingriffe in die telekommunikative Privatsphäre nach § 100 StPO müssen nicht gesondert statistisch erfasst werden. Bundes- wie Landesbehörden müssen daher auch Parlamentarier und Parlamentarierinnen keine Rechenschaft über Dimensionen der Maßnahmen ablegen. Die Einhaltung der Voraussetzungen für FZA kann also nicht überprüft werden. Ebenso ist unklar, ob zuvor andere Maßnahmen ergriffen wurden, nach deren Erfolglosigkeit eine FZA angeordnet wurde. Da die Polizei über keine eigene Anordnungskompetenz verfügt, werden einfache Amtsgerichte oder in Eilfällen die Staatsanwaltschaft bemüht. Es stellt sich also die Frage, ob und wie oft das Ermittlungsinstrument in Sachsen- Anhalt bisher in Anspruch genommen wurde.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: DIE LINKE hält die Absicht der Landesregierung, ein Sportfördergesetz für Sachsen- Anhalt zu erarbeiten für einen Weg, mehr Planungssicherheit, Eigenverantwortung der Partner und eine effizientere Kontrolle in der Sportförderung zu sichern. Frühzeitig sollte dazu der Landtag als Gesetzgeber an den Beratungen beteiligt werden, um notwendige Regelungen gemeinsam im dafür zuständigen Ausschuss für Inneres abzuwägen, bevor in der Sache entschieden wird. Insofern begrüßt DIE LINKE die im Innenausschuss am 24. November getroffene Absprache, am 23. Januar 2012 eine Konsultation der sportpolitischen Sprecher aller Fraktionen durchzuführen, um in einem ersten Schritt sich zu den Grundzügen des zu erarbeitenden Sportfördergesetzes zu verständigen. Im Vorfeld des geplanten Gespräches ergeben sich für DIE LINKE ein Reihe von Fragen an die Landesregierung, um deren Beantwortung in Bezug auf ein Sportfördergesetz für Sachsen-Anhalt gebeten wird.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte nutzen Ratsinformationssysteme? Die neun Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis, Stendal und Wittenberg sowie die drei kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und die Landeshauptstadt Magdeburg nutzen Ratsinformationssysteme.
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Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive Im Zuge der Bundeswehrreform lief zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aus. Der anschließende Freiwillige Wehrdienst (FWD) wird die entstandene Rekrutierungslücke – auch für höhere Dienstgrade – absehbar nicht schließen können. Um dennoch junge Menschen in ausreichender Zahl für ein militärisches Berufsfeld zu gewinnen, hat das Verteidigungsministerium eine multimediale PR-Offensive gestartet. Ein beträchtlich angehobener Etat für personalwerbliche Maßnahmen ist ebenfalls Bestandteil eines umfassenden Pakets zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes an der Waffe.
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Berufsbildung, Innere Sicherheit
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Funkzellenabfragen bei Demonstrationen Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die zeitlich wie räumlich beschränkte Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten (§100g StPO). Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Eine technische Variante der Funkzellenabfrage ist der sogenannte IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity). IMSI-Catcher ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen, das Abhören von Gesprächen und das Mitlesen von SMS. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ergibt sich aus §100i StPO.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete im Land Bremen Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete durch Namensschilder oder eine einprägsame individuelle Identifikationsnummern erhöht die Transparenz polizeilicher Arbeit und verhindert Straflosigkeit. Sie garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und stärkt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Entsprechende Forderungen werden seit Jahren aus der Zivilgesellschaft an die Politik herangetragen und vom Europarat geteilt.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum? Die vom Innensenator geplante Reform der Wasserschutzpolizei stößt nicht nur in der Gewerkschaft der Polizei, sondern auch (so ist es der Presse zu entnehmen: taz Bremen vom 14. Januar 2011) in der Bremerhavener SPD auf deutliche Kritik.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber zu berichten, in welcher Form und mit welchem Ergebnis Justizbehörden des Freistaats Thüringen mit den Sicherheitsbehörden, einschließlich des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, zusammengearbeitet, Informationen ausgetauscht und besondere Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben, um das untergetauchte Neonazi-Trio nach dem 26. Januar 1998 aufzuspüren und festnehmen zu können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bund die vollständige Aufgabe des Truppenübungsplatzes Ohrdruf für eine militärische Nutzung einzufordern und wenn nötig entsprechend zu verhandeln. Im Rahmen der Bundesratstätigkeit ist die Implementierung eines Bundeskonversionsprogramms zu fordern, das die Strukturveränderung im Rahmen der Standortkonzeption der Bundeswehr im Interesse einer zivilen Nachnutzung fördernd durch den Bund begleitet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 dem Landtag einen Entwurf eines Leitbildes für Thüringen vorzulegen, das geeignet ist, Anreize für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen zu befördern. In diesem Leitbild sollen insbesondere folgende landespolitische Zielstellungen zum Ausdruck kommen: - Perspektivisch sollen die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst werden. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden sollen nach Möglichkeit eine Thüringer Landgemeinde bilden. - Perspektivisch soll das Konstrukt der erfüllenden Gemeinde auslaufen. Die Gemeinden, die sich bisher haben erfüllen lassen, sollen nach Möglichkeit zusammen mit der bisher erfüllenden Gemeinde eine zusammenhängende Verwaltungsstruktur bilden. - Die Bildung von neuen oder die Vergrößerung bestehender bisher selbständiger Gemeinden, die sich gegenwärtig in Randlagen von Landkreisen befinden, soll über die Grenzen bestehender Landkreisgrenzen hinweg erleichtert werden. - Zur Stärkung der Verwaltungseffizienz unter Wahrung der Identitäten in den einzelnen Gemeinden erleichtert das Land die Bildung von regionalen Verbünden, denen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte angehören können. Diese Verbünde sollen künftig Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen können, sofern die beteiligten Gemeinden dies vereinbaren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.