Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Dieses ehrenamtliche Engagement und damit das Erfolgsprinzip dieser Suchtselbsthilfe sind gefährdet, wenn im neuen Haushalt die anteiligen Kosten für diese Ausbildungen nicht mehr als Zuwendungen eingestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen für die Wiedereingliederung Drogen und Sucht noch rasanter und steiler ansteigen, wenn hier gekürzt wird.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) führt überwiegend amtliche lebensmittelchemische, human- und veterinärmedizinische sowie umweltbezogene Laboruntersuchungen durch und bewertet die Ergebnisse. Die Bürgerschaft möge beschließen: Die vorgesehenen Kürzungen bei Personal und Sachausgaben über jährlich rund 1 Million Euro werden nicht vorgenommen. Die offenen Stellen im HU sind wieder zu besetzen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vielen Menschen ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht möglich, Verhütungsmittel im angemessenen Umfang zu beschaffen. Hartz-IV-Empfänger/-innen müssen die Kosten für Verhütungsmittel aus dem monatlichen Regelsatz zahlen, der ab 2013 382 Euro beträgt. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 20 Jahren sollen empfängnisverhütende Mittel kostenlos erhalten, wenn sie über ein geringes Einkommen verfügen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich nach Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ein Seniorenmitwirkungsgesetz gegeben, welches eine Voraussetzung für die Teilhabe der Generation 60+ ermöglicht. Die Ausfinanzierung der Arbeitsmöglichkeiten der Seniorenbeiräte ist schon bislang völlig unzureichend gewesen, jetzt werden selbst mit der gesetzlichen Grundlage die Bedingungen (Personal. Öffentlichkeitsarbeit, Fahrtkosten, Fortbildungen) nicht verbessert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Senioren
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 geht hervor, dass in den beiden Jahren jeweils 1,92 Millionen Euro aus der Totalisatorsteuer (Trab- und Galopprennveranstaltungen) an die hamburgischen Pferderennvereine abgeführt werden sollen. Dies entspricht etwa 96 Prozent derjenigen Steuer, die die Stadt von den Wettbüros an den Pferderennbahnen vereinnahmt, um sie gleich wieder an die Vereine abzuführen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Entwicklung der Bahnflächen Altona zur Neuen Mitte Altona wird sich weiterhin gegenüber der Ursprungsplanung erheblich verzögern. Im Titel 6610.893.10 haben sich bereits 2,2 Millionen Euro Reste angehäuft. Für 2013 sind 3 Millionen Euro Kassenmittel und 6,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, pro Jahr in der Kernverwaltung 250 Vollzeitäquivalente (VZÄ) netto einzusparen. Dies soll einerseits durch eine erhöhte Effizienz des Verwaltungshandelns, andererseits durch Aufgabenkritik geschehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) sank seit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in mehreren raschen Schritten von vier auf nur noch 0,75 Prozent, sodass die Banken sich sehr günstig refinanzieren können. Die hessischen Sparkassen haben die Zinsen für Dispositionskredite dahingegen relativ wenig geändert, sie liegen derzeit bei bis zu 18,25 Pro-zent, im Durchschnitt bei 11 bis 12 Prozent. Die Höhe der Dispozinsen be-gründen die Kreditinstitute vor allem mit dem angeblich erhöhten Ausfallri-siko.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Fehlende Personalmittel und kalte Klassenräume: Nachtragshaushalt Bildung jetzt!
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Absicht, die Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen Sektor provoziert und die Verantwortung dafür den Trägern aufgebürdet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.