Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löh-ne. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Niedriglöhne sind in Deutschland nicht auf wenige Branchen oder Re-gionen beschränkt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Konzept für die zukünftige Gestaltung der Sozialberichterstattung zu erarbeiten. Dabei sollen unter anderem a) längerfristig vergleichbare Datensätze zur Verfügung gestellt werden, b) längerfristig vergleichbare inhaltliche Schwerpunkte zugrunde gelegt werden, c) die Berichte mit den statistischen Bestimmungen der Europäischen Union abgestimmt sein. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Sozialpolitik
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Berufliche Zukunft der früheren Schlecker-Beschäftigten weiterhin ungewiss Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Mindestlohn auch für Bürgerpark-Tombola-MitarbeiterInnen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sollen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kostenbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. ...
Themenbereiche
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 13 Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen Titel 461 01 - Zur Deckung des Mehrbedarfs an Personalausgaben (ohne Versorgung) 1. Die Landesregierung wird beauftragt, den Einstellungskorridor für Lehrkräfte im allgemeinbildenden und im berufsbildenden Bereich im Jahr 2013 insgesamt auf 310 Stellen zu erhöhen. 2. In die Erläuterungen zum oben genannten Titel ist im Haushaltsjahr 2013 folgender Satz einzufügen: „Zur Deckung des Mehrbedarfs in Folge der Erhöhung des Einstellungskorridors bei den Lehrkräften im allgemeinbildenden und berufsbildenden Bereich auf 310 Stellen.“ ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
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Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass immer mehr Be-schäftigte in Deutschland zu sehr niedrigen Löhnen und in Beschäfti-gungsverhältnissen arbeiten, deren Entlohnung zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts arbeiten 20,6 v.H. der Beschäftigten in Betrieben mit zehn oder mehr Mitarbeitern im Jahr 2010 für einen Stundenlohn von weniger als 10,36 € brutto. In Hessen arbeitet dem DGB zufolge fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu Niedriglöhnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes war und ist es erklärtes Ziel des Senats, dass der öffentliche Dienst des Landes Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Wir fordern vom Senat ein Konzept dafür, wie diese längst versprochene Angleichung erreicht werden soll.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Carola Bluhm (bluhm@linksfraktion-berlin.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Wie viele Kinder nahmen im Zeitraum von 2009 bis 2011 an den Sprachstandstests in den Kindertageseinrichtungen teil? Bitte geschlechtsspezifisch darstellen. Antwort zu Frage Nr. 1: Im Kindergartenjahr 2009/2010 nahmen insgesamt 16.066 Kinder in Sachsen-Anhalt an der Sprachstandsfeststellung teil. Davon waren 7.787 weiblich und 8.279 männlich. Für das Kindergartenjahr 2010/2011 konnte die Auswertung noch nicht abgeschlossen werden. Frage Nr. 2: Wie viele der unter 1. erfragten Kinder erhielten in den Jahren 2009 bis 2011 anschließende Sprachförderung? Bitte geschlechtsspezifisch darstellen und die Anteile der Kinder, die Sprachförderung in und außerhalb (Logopädie) der Kindertageseinrichtungen erhielten, darstellen. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Bundesrats- Initiative der Thüringischen Landesregierung für einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.