Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: Der Termin für die Abgabe des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1) an den Landtag wird bis zum 29. April 2019 (Abgabetag) verlängert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag stellt fest: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist auch in der Landwirtschaft die Gewinnung von Fachkräften eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung. Eine aktuelle Studie des Landes beziffert den Bedarf an zu ersetzenden Arbeits- und Fachkräften in der Landwirtschaft bis 2030 auf über 20.000 Personen. Weniger als ein Viertel davon könnten beim jetzigen Ausbildungsniveau in Brandenburg rekrutiert werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich allgemein betrachtet positiv. Die Beschäftigungszahlen steigen, jedoch sind noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Tausende Menschen erhalten, trotz Arbeit, ergänzende Leistungen. Die Familien sind arm. Die Ungleichheit zwischen arm und reich wächst trotz der guten Konjunktur.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss einer besonderen Ausgleichsregelung in Form einer Begrenzung der EEG-Umlage kommen. Das Kriterium ist dabei nach derzeitiger Regelung jedoch weder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Wettbewerbern noch ein technologiebedingter energieintensiver Produktionsprozess. Belohnt wird vielmehr einfach die Tatsache eines hohen Energieverbrauchs, entlastet wird pauschal ab einem Schwellenwert von einer Gigawattstunde. In der Konsequenz führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihren Grund lediglich in der gesetzlichen Schlechterbehandlung geringerer Produktionsmengen haben. Aktuell zahlen Handwerksbetriebe und KMU die Kosten der Energiewende für die Großindustrie mit. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als „Eigenverbraucher“ gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit. Die Industrie-Rabatte sind ein verdecktes Mittel der Förderung der Großindustrie und sind auf dieser Grundlage ökonomisch nicht gerechtfertigt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
-
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Beratungsstelle zur Verbesserung der Lage von zugezogenen und geflüchteten Menschen im Land Brandenburg bei Problemen mit Behörden im Bereich des Asyl-, Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Sozialrechts als Modellprojekt für zwei Jahre einzurichten.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Andrea Jolige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der 2. Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund" hat mit seinem durch alle beteiligten Fraktionen getragenen Abschlussbericht (Bundestags-Drucksache 17 / 14600) umfangreiche Empfehlungen (Abschnitt G) zur Reform der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland und insoweit auch der Behörden der Länder ausgesprochen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU" - nachhaltige Konsequenzen für Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen ziehen und Zivilgesellschaft stärken
- Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
- „Gute Arbeit“ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) – Friedens-Auflage im Beschluss verankern!
-
Die vom Sächsischen Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzte Enquete- Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ legte der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Landtages mit seiner Unterrichtung unter der Drs. 6/15400 am 19. Dezember 2019 ihren Abschlussbericht vor. Dieser Abschlussbericht der Enquete-Kommission beinhaltet ein Gesamtpaket an Handlungsempfehlungen, um die Pflege in Sachsen zu verbessern. Ziel ist es, dass ältere und pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben, selbstbestimmt leben und gesellschaftlich teilhaben können. Für die professionell Pflegenden müssen sich die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Entlohnung verbessern. Auch die pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, verdienen mehr Anerkennung und Unterstützung. Viele der Handlungsempfehlungen richten sich an den Bundesgesetzgeber – einiges jedoch kann der Freistaat Sachsen und damit die Staatsregierung selbst angehen, um die pflegerische Versorgung auf lange Sicht sicherzustellen.
Themenbereiche
Gesundheit, Pflege, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Bundessozialgericht hatte bereits mit seinem Urteil vom 23. August 2007, Az.: B 4 RS 4/06 R, grundsätzlich entschieden und festgestellt, dass auch solche Verdienstbestandteile, die nach dem geltenden DDR-Recht nicht der Sozialversicherungspflicht unterlagen, bei der Rentenberechnung als Arbeitsentgelt im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren und dem entsprechend bei der Berechnung der Renten der Betroffenen zu berücksichtigen. Diese Grundsatzrechtsprechung des Bundesozialgerichtes nahm das Land Brandenburg bereits frühzeitig im Jahre 2008 (!) zum Anlass, seine Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass sämtliche Zuschläge und Zahlungen an Angehörige der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR, darunter auch der Deutschen Volkspolizei, als bei der Rentenberechnung zu berücksichtigendes weiteres Arbeitsentgelt anerkennt wurden. Dem Freistaat Sachsen, als dem zuständigen Versorgungsträger für die Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei der DDR in Sachsen nach dem AAÜG, oblag es seither und obliegt es hiernach bis heute, sowohl die von den Berechtigten in der Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der DDR tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Einkommen als auch die weiteren in dieser Zeit erhaltenen Zahlungen – insbesondere auch die Verpflegungs- und Bekleidungsgelder – förmlich festzustellen und dem Rentenversicherungsträger zu melden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!
- Umsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!
- „Bevollmächtigte für Strukturwandel“ beim Freistaat installieren – Prozesse zusammenführen und Menschen bzw. Initiativen vor Ort einbeziehen
- Pflegerische Versorgung in Sachsen sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ zügig umsetzen
- Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
- Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!
- Verfassungsrechtlichen Rundfunkauftrag umsetzen – Verhandlungen zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages als Chance für eine längst überfällige Reform des Mitteldeutschen Rundfunks nutzen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.