Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kein Adresshandel mit Meldedaten! Seit der Föderalismuskommission I sind nicht mehr die Länder, sondern der Bund für das Meldewesen zuständig. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens haben die Fraktionen der CDU und FDP im Bundestag nun eine Reform beschlossen, der Bundesrat muss noch befasst werden.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Eigenständigkeit der swb AG erhalten – Einhaltung des Konsortialvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der EWE AG sicherstellen! Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten Die Orientierung der Hochschulen auf friedliche Ziele und auf Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung ergibt sich aus der Präambel und den Artikeln 26, 65 der Bremischen Landesverfassung sowie aus Präambel und Artikel 26 Grundgesetz. Paragraph 7 des Bremischen Hochschulgesetzes sieht Vorhaben, die „das friedliche Zusammenleben der Menschen“ bedrohen können, ebenfalls explizit skeptisch, ist allerdings zur Beschränkung von Forschung und Lehre auf zivile Zwecke nicht hinreichend und insofern ergänzungsbedürftig.
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Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der studentische Wohnungsmarkt zwischen Spardruck auf das Studentenwerk Bremen und Renditeerwartungen in hochpreisigen Hedgefonds-Wohnheimen Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat seine „Statistische Übersicht 2011“ vorgelegt. Demnach liegt Bremen bei der Unterbringungsquote in öffentlich-rechtlichen Studentenwohnheimen abgeschlagen auf dem letzten Platz: Das Studentenwerk Bremen kann nur für 6,63 Prozent aller Studierenden im Land Bremen eine Wohnung bieten. Im Bundesschnitt sind es 11,24 Prozent.
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Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Transparenz über Projekte der Bremischen Rüstungsindustrie an den Hochschulen herstellen Radio Bremen deckte am 15. Mai ein Forschungsprojekt zwischen dem Satellitenhersteller OHB, der Militärsparte des EADS-Konzerns CASSIDIAN und dem Bundesverteidigungsministerium auf, was trotz bestehender Zivilklausel an der Universität Bremen durchgeführt worden ist. Das Rektorat der Universität hat daraufhin eine stichprobenartige Sichtung der Drittmittelprojekte durchgeführt, indem nach bekannten Unternehmen der Rüstungsindustrie gesucht und „verdächtige Titel“ herausgefiltert worden seien.
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Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH im Projekt „Argus“ Die Hochschule Bremen hat in den Jahren 2006/ 07 mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH an dem Projekt „Argus“ gearbeitet. Auf der Projekthomepage heißt es: „Argus ist ein Unmanned Aerial Vehicle (kurz UAV) und ist ein Projekt der Hochschule Bremen und Rheinmetall Defence Electronics. Argus soll als maritime Flugdrohne eine Vielzahl an zivilen und militärischen Aufgaben autonom erfüllen können.“
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Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Bezug von Wiesenhof-Produkten an Bremer Krankenhäusern Wir fragen den Senat:
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Der vorliegende Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes stärkt nicht die Grundrechte der Beschäftigten, sondern stellt einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite in den Vordergrund. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund alle Bundestagsabgeordneten auffordert, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Formulierung der Gewerkschaft ver.di trifft den Kern: „Besser kein Gesetz als dieses!“, dieser Gesetzentwurf darf nicht in Kraft treten. Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, muss geschaffen werden, damit die vorhandenen Regelungslücken so geschlossen werden, dass die Grundrechte der Beschäftigten bezüglich Datenschutz gewährleistet sind.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Cirka 500 000 Beschäftigte in Niedersachsen arbeiten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro. Etwa zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Der Anteil des Niedriglohnsektors wuchs zwi-schen Nordsee und Harz von rund 15 % im Jahr 1995 auf jetzt ca. 20 %. Etwa 80 % der Niedriglohnbezieher verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein abgeschlossenes Studium. Etwa 140 000 Erwerbstätige in Niedersachsen müssen ihr niedriges Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen „aufstocken“. Dafür sind jährlich ca. 1,1 Mrd. Euro aus Steuermitteln erforderlich. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen in Niedersachsen im Jahr 2011 um rund 3 % niedriger lag als im Jahr 2000, wuchsen prekäre Beschäftigungsformen im gleichen Zeitraum massiv an. So stieg die Anzahl der ausschließlich in Mini-Jobs Beschäftigten um etwa 20 %. Die Beschäftigung in Leiharbeit hat sich mehr als verdoppelt. Die befristete Beschäftigung wuchs um ca. 28 %. Spürbar ausgeweitet wurden ebenfalls Praktika ohne Vergütung bzw. der Missbrauch von Werkverträgen.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Derzeit sind an verschiedenen Erdgassondenplätzen im Erdgasfeld des Altmarkkreises Arbeiten bzw. Baustellen festzustellen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: Frage 1: Welche Arbeiten werden durch welche Unternehmen ausgeführt? Die Verwahrung von Bohrungen als auch Instandhaltungsmaßnahmen an noch weiter in der Erdgas-Förderung verbleibenden Bohrungen werden in den meisten Fällen von der Firma Erdöl-Erdgas-Workover GmbH & Co. KG (EEW) ggf. unter Beteiligung weiterer Serviceunternehmen wie Fangmann Energy Services GmbH & Co. KG, BLZ Geotechnik GmbH, Balance Point Control GmbH u. a. durchgeführt. Der Rückbau von Schlammgruben und Sondenplätzen erfolgt in der Regel durch die Firma I-Bau Salzwedel. Der gegenwärtig laufende Ersatz einer bestehenden Lagerstättenwasserleitung erfolgt durch die NACAP GmbH. ...
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