Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit Beginn des Kalibergbaus wurden im Werra-Gebiet über 1 Mrd. m³ Salzabwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern in die geologische Schicht des Plattendolomits verpresst. Die verpressten Abwässer treten in Bereichen von geologischen Verwerfungen in die süßwasserführende Schicht des Buntsandsteins über und zerstören diese Trinkwasserressourcen unwiederbringlich. Von einem verbleibenden sicheren Versenkraum im Plattendolomit kann nicht gesprochen werden, das bestätigt auch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) und empfiehlt die Einstellung der Versenkung. Der Prozess der Trinkwasserversalzung kann über Jahrzehnte, auch nach dem Ende der Verpressung andauern. Das Ende dieser Abwasserentsorgung ist daher schon lange überfällig.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, von der beabsichtigten Veräußerung/Privatisierung des Landesweingutes Kloster Pforta und des Landgestüts Prussendorf Abstand zu nehmen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
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verstärkte Verlärmung großer Teile Hessens durch den Frankfurter Flughafen, Beeinträchtigung und Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm, Recht auf Nachtruhe, Forderungen: Bekenntnis zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 22 und 6 Uhr, Zurückziehung der Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem BVG in Leipzig, Einbringen einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes hinsichtlich der Verankerung des Lärmschutzes als Aufgabe der Flugsicherung; Kritik an das nicht ergebnisoffene Mediationsverfahren
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Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte am 13. September 2011 im MDR-Regionalmagazin „Sachsen-Anhalt heute“, dass man „jetzt bei der Fertigstellung eines Erosionskatasters“ sei.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Die Beschlussempfehlung wird in Abschnitt A wie folgt geändert: A. II. Nr. 5 wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe b werden nach Doppelbuchstabe cc folgende Doppelbuchstaben dd und ee eingefügt: "dd) Nach Satz 3 wird folgender neu Satz 4 eingefügt: 'Die Mitglieder im Verwaltungsrat nach Satz 2 Nr. 1 und 2 haben als Arbeitsgrundlage die vom Thüringer Finanzministerium 1996 erstellten ›Hinweise für in Überwachungsorgane gewählte oder entsandte Personen‹ zu beachten.' ee) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5." 2. Der bisherige Doppelbuchstabe dd wird Doppelbuchstabe ff und die Zahlen "4" und "5" werden durch die Zahlen "5" und "6" ersetzt.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (cheringer-wright@die-linke-thl.de)
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Obwohl das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch nicht endgültig entschieden hat, soll am 21. Oktober 2011 die neue Nordlandebahn in Betrieb genommen werden. Die Belastungen der Menschen durch den Fluglärm, in einem immer größer werdenden Bereich, der weit über Hessen hinausgeht, nehmen ständig zu und beeinträchtigen und gefährden die Gesundheit Hunderttausender Menschen der Region. Darüber hinaus ist die Verkehrssicherheit - insbesondere durch das Vogelschlagrisiko - erheblich beeinträchtigt.
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Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) - Sektion Magdeburg - am 17. Mai 2011 im Ministerium für Gesundheit und Soziales, sprach auch der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herr Dr. Aeikens, zum Thema „Grüne Gentechnik - Schlüsseltechnologie zur Hungerbewältigung und Friedensförderung“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung des Fragestellenden: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie bewertet die Landesregierung die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.“ hinsichtlich ihrer Entstehungsgeschichte und Satzung? Die Entstehungsgeschichte der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. steht im historischen Kontext der beginnenden Westintegration der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit des Kalten Krieges. Die Satzung der Gesellschaft für Wehrund Sicherheitspolitik e. V. ist rechtsstaatlich unbedenklich.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum derzeitigen Ausmaß der Sohlerosion im Land Sachsen-Anhalt? Gibt es analog der Grafik (Jahresreihe 1988 bis 2004) auf Seite 14 des „Sohlstabilisierungskonzeptes für die Elbe - von Mühlberg bis zur Saalemündung“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus dem Jahre 2009 neuere Auswertungen zum Verfall der Wasserspiegellagen? Wenn ja, bitte Grafik mit anfügen. Das Ausmaß der Sohlerosion entspricht über die gesamte betroffene Strecke gesehen den im Sohlstabilisierungskonzept dargestellten Verhältnissen. Jüngste Auswertungen der Arbeitsgruppe (Juli 2011) zur Umsetzung des Sohlstabilisierungskonzeptes für die Elbe von Mühlberg bis zur Saalemündung der von 2004 bis 2009 vorgenommenen Geschiebezugaben belegen eine abschnittweise unterschiedliche Reduktion der aktuellen Sohlvertiefung und somit eine Wirksamkeit der seit 1996 durchgeführten Geschiebezugabe. Die Dynamik der Elbsohle lässt hinreichend genaue Auswertungen jeweils nur über längere Zeiträume zu. 2. Liegen der Landesregierung Fakten und belastbare Zahlen zu den Folgen der Sohlerosion in den Altwässern, Altarmen und Naturschutzgebieten entlang der sachsen-anhaltischen Elbe vor?
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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„Der zulässige Grenzwert für Radioaktivität am Zwischenlager Gorleben wird in diesem Jahr überschritten werden.“ „Die Zahl der Mädchengeburten ist im Landkreis Lüchow-Dannenberg und den umliegenden Bundesländern deutlich zurückgegangen“. Diese und ähnliche Meldungen beunruhigen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüchow-Dannenberg und umliegender Regionen. Das Landesgesundheitsamt bestätigte nunmehr eine signifikante Veränderung im Geburtenverhältnis von Jungen und Mädchen, die nach dem Jahr 1996 im Umkreis von 40 km um die Atomanlagen im Landkreis Lüchow-Dannenberg festzustellen war und im Umkreis von 35 km in den benachbarten Bundesländern.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die nachhaltige Bewirtschaftung der zahlreichen Gewässer und Teichlandschaften des Landes Brandenburg durch Fischereibetriebe und Fischzuchten ist nicht nur ein bedeutsamer Teil Märkischer Geschichte und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor besonders im ländlichen Raum. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung, um ökologisch sensible Areale in der Kulturlandschaft zu erhalten und so wesentliche Ziele des Naturschutzes erreichen zu können.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.