Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Stand Länderkonzept zur Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und Einbindung von Familienhebammen Durch die Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ soll die präventive Arbeit zur Verbesserung des Kinderschutzes gestärkt werden. Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Förderung des Einsatzes von Familienhebammen zur Unterstützung von belasteten Eltern und ihren Kindern dar.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In der Drs. 20/5765 wird für die bei einer Sanierung des Berufsförderungswerks frei werdenden Flächen ein Erwerb durch eine städtische Wohnungsgesellschaft, mithin SAGA GWG, in Aussicht genommen. Es wird berichtet, dass der von SAGA GWG angebotene Kaufpreis nicht ausreicht um die notwendigen Räumungskosten des Ge- ländes und die Kosten des Sozialplans zu tragen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) Die Bundesregierung hat beschlossen, im Haushalt BMAS 2013 die Bundesbeteiligung an den KdU um 200 Mio. Euro abzusenken. Begründet wird diese Entscheidung mit künftigen ‚Effekten aus Effizienzverbesserungen‘: So würden unter anderem durch eine geringere Zahl an Bedarfsgemeinschaften auch die Kosten für Heizung und Unterkunft sinken. Die Kommunen haben den gesetzlichen Auftrag, für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vielen Menschen ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht möglich, Verhütungsmittel im angemessenen Umfang zu beschaffen. Hartz-IV-Empfänger/-innen müssen die Kosten für Verhütungsmittel aus dem monatlichen Regelsatz zahlen, der ab 2013 382 Euro beträgt. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 20 Jahren sollen empfängnisverhütende Mittel kostenlos erhalten, wenn sie über ein geringes Einkommen verfügen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rund 5.400 Menschen in Hamburg sind wohnungslos. Nach der letzten empirischen Untersuchung im Jahr 2009 obdachloser Menschen in Hamburg, leben 1.026 Personen auf der Straße. Der Senat hat sich bislang bedauerlicherweise nicht darum bemüht, aktuellere Zahlen zur Obdachlosigkeit in Hamburg zu erhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Energiekosten der privaten Haushalte haben sich in den letzten zwei Jahren um rund 15 Prozent erhöht. Auch die Energiewende muss sozial abgesichert werden. Einkommensschwache Haushalte sind von diesen Preiserhöhungen besonders betroffen. Eine wachsende Anzahl von Menschen mit geringem Einkommen kann die überdurchschnittlichen Steigerungen bei den Energiepreisen nicht mehr verkraften. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Absicht, die Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen Sektor provoziert und die Verantwortung dafür den Trägern aufgebürdet.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0680 - Vertraglich vereinbarte Ziele für das Geschützte Marktsegment und neuerdings auch für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen werden in Berlin nicht erreicht. Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass für das Geschützte Marktsegment und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen eine ausreichende Zahl von Wohnungen im Rahmen der Kooperationsverträge bereitgestellt wird.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Katrin Lompscher (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stromabschaltungen und soziale Spaltung Millionen von US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern an der Ostküste waren nach dem Hurrikan „Sandy“ ohne Stromversorgung, teilweise eine Woche lang. In Bremen und Bremerhaven sind jährlich Tausende von Bürger/-innen auch ohne Hurrican ohne Strom. Vor mehreren Jahren wurde berichtet, dass in der Stadtgemeinde Bremen jährlich 8.000 Haushalten der Strom abgeschaltet wird wegen offener Rechnungen. Bundesweit finden jährlich ca. 800.000 Stromabschaltungen statt. Hauptsächlich einkommensschwache Familien, viele darunter Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen. Der zu erwartende weitere Anstieg der Energiepreise in Folge der Energiewende, bei der die Bundesregierung stromintensive Konzerne entlastet und private Haushalte belastet, kann diese Situation weiter zuspitzen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Schließung des Goosebades in Gröpelingen! Das Goosebad in Gröpelingen wird als wohnortnahes Gesundheits- und Therapiebad genutzt. Es gibt spezielle Kurse für Menschen mit Rheuma- und Arthroseerkrankungen. Für viele Menschen sind die Kurse im Wasser vorübergehend oder auf Dauer die einzige Möglichkeit, ihre Gesundheit durch Bewegungsangebote zu erhalten oder wiederherzustellen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.