Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 28. August 2007 trat das Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft. Dieses führte zu einer grundlegenden Neuregelung im Ehegattennachzug. Seitdem setzt ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer in der Regel voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Das Spracherfordernis gilt auch, wenn der Ehegatte zu einem Deutschen ins Bundesgebiet nachziehen will. Begründet wurde das vom Gesetzgeber mit der Förderung der Integration und der Verhinderung von Zwangsheiraten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag stellt fest: In den letzten Jahren ist bundesweit Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen, dennoch sind Verfestigungstendenzen nicht zu übersehen. Überdurchschnittlich betroffen sind schwerbehinderte Menschen und ältere Menschen. Vom wirtschaftlichen Aufschwung haben sie und auch Migrantinnen und Migranten sowie Alleinerziehende und Geringqualifizierte im Unterschied zu anderen deutlich weniger profitiert. Die aktuelle Reform der Arbeitsförderinstrumente des Bundes muss daher die Interessen dieser Gruppen und die individuellen Problemlagen der einzelnen stärker als bisher berücksichtigen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im europäischen Vergleich weist die Bundesrepublik Deutschland eine sehr niedrige Einbürgerungsquote auf. Im Jahr 2000 wurde zwar mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, doch seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen. Auch in Sachsen-Anhalt ging die Zahl der Einbürgerungen zurück. Im Jahr 2009 erhielten 412 Menschen mit ausländischer Herkunft und damit 72 weniger als 2008 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie aus dem ersten Integrationsbericht des Landes hervorgeht. 2006 waren es noch 533 gewesen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen sind im Jahr 2010 insgesamt und differenziert nach a) Staatsangehörigkeit (fünf häufigste Herkunftsländer), b) Alter, c) Geschlecht, d) Rechtsgrundlage der Einbürgerung sowie e) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet/Bundesland nach Jahren eingebürgert worden? Bitte auch die prozentualen Abweichungen vom Vorjahreswert angeben. Im Jahr 2010 sind in Sachsen-Anhalt 553 Personen eingebürgert worden.
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Im Rahmen der Fragestunde am 14. April 2011 wurde von der Landesregierung eine Mündliche Anfrage mit dem Titel „Trieben die Behörden den Flüchtling Shambu Lama in den Tod?“ beantwortet. Mit dieser Antwort setzte sich die Anwältin von Herrn Lama, Frau Daniela Öndül, auseinander und nahm dazu am 15. April 2011 schriftlich Stellung.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie dem nach Bekenntnissen und Weltanschauungen getrennten Religions- bzw. Ethikunterricht ein verpflichtender religions- und weltanschauungsübergreifender Unterricht aller Kinder eines Jahrgangs zur Seite gestellt werden kann. Dieser soll der gemeinsamen Wertefindung, dem Aufbau interreligiöser und interkultureller Kompetenzen und der Entwicklung von Toleranz und Konfliktfähigkeit dienen.
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Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) eine Rechtsverordnung zu erlassen, die alle Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu einem Bezirk zusammenfasst, in dem sich Ausländer ohne Erlaubnis aufhalten können.
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Aufgrund der militärischen Eskalation in Libyen herrscht in den Grenzregionen zwischen Libyen, Tunesien und Ägypten eine humanitäre Notlage, auf die auch das Land Sachsen-Anhalt schnell reagieren muss, um seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Sachsen-Anhalt sieht sich somit in der Pflicht, gegenüber der Bundesregierung auf das Schicksal dieser Flüchtlinge aufmerksam zu machen und gegenüber allen Beteiligten den Schutz dieser Personen sowie deren sicheren Transit in einen der Nachbarstaaten oder die EU einzufordern.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. unverzüglich Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen; 2. seine Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Europäischen Union an der Aufnahme der vom UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen; 3. Aufnahmekapazitäten für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika bereitzustellen, um ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu gewähren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Rahmen der Fachministerkonferenzen der Länder und des Bundesrates verstärkt für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Ziel einzusetzen, das Sachleistungsprinzip im Rahmen der Gewährung von Grundleistungen abzuschaffen. Darüber hinaus sollte auch die Bestimmung im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), die eine Regelunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, aufgegeben werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. für die 20. Wahlperiode den lntegrationsbeirat unverzüglich wieder einzurichten und dabei gewählte Vertreter/-innen der Migrantenorganisationen sowie Vertreter/-innen aller gesellschaftlichen Bereiche zu berücksichtigen; 2. die Stelle eines/einer Integrations beziehungsweise Partizipationsbeauftragten beim Senat zu schaffen; 3. dem lntegrationsbeirat ein Anhörungs-, Vorschlags- und Mitwirkungsrecht einzuräumen; 4. dem lntegrationsbeirat ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen; 5. für eine demokratische und transparente Strukturierung des lntegrationsbeirates zu sorgen; 6. dafür zu sorgen, dass die Sitzungen des lntegrationsbeirates öffentlich sind.
Themenbereiche
Gleichstellung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
cansu özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.