Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 05 (Jugendpauschale/Örtliche Jugendförderung) um 4 000 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 77 (Zuweisungen für Maßnahmen des Kinderschutzes) um 120 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bestürzung über die Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen unter dem Dach von Kirchen, Schulen und inderbetreuungseinrichtungen, Mitgefühl für die Opfer, Verurteilung sexueller Übergriffe jeglicher Art, Notwendigkeit einer Früherkennung und Verhinderung von sexuellem Missbrauch u.a. durch ausreichendes Angebot an Schulsozialarbeit, Einrichtung einer landesweiten nabhängigen Hotline für schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer, Befürwortung einer Verlängerung von Verjährungsfristen
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nennung dreier Einrichtungen mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, Maßnahmen der LReg zur Aufforderung an die Opfer für eine nachträgliche Meldung der Taten, Sicherstellung der Würde und Persönlichkeitsrechte der Opfer, staatliche Möglichkeiten zur Verhinderung von sexuellen Straftaten
Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Um die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten zu verbessern, wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag bis zur Landtagssitzung im Mai eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) – Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder und Jugendhilfe) – vorzulegen. Die Änderung des Gesetzes soll zum 01. 09.2010 in Kraft treten und folgende Punkte umfassen:
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Studierende
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Bundesrat aktiv zu werden hinsichtlich der Umsetzung der konkreten Handlungsaufträge aus dem Urteil bis 31. Dezember 2010, insbesondere der Anhebung der Regelsätze für Kinder auf mindestens 358 Euro, sowie der Schaffung von verwaltungsrechtlichen Regelungen (z.B. Verwaltungsvorschriften) zur konkreten Unsetzung insbesondere des im Urteil festgestellten ab sofort durchsetzbaren "Aufstockungsanspruchs" zu den geltenden Regelsätzen aus Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz (GG), als erstem Schritt auf dem Weg der Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Bericht "Mittel- bis langfristige Entwicklung der Kulturlandschaft Hessen" der Unabhängigen Hessischen Kulturkommission vom 16. Dezember 2002 ist zu lesen: "Skandinavische Erfahrungen zeigen, dass verstärkte Investitionen in die ästhetische Erziehung von Kindern und Jugendlichen nicht nur für die Kultur positive Folgen haben, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen wirken." Als ersten Schritt auf dem Weg zu Kultur als Bürgerrecht ist es notwendig, zumindest den Besuch der staatlichen Museen und der Staatstheater für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren unentgeltlich zu ermöglichen und dies in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu bewerben.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schulschließungen, ein gescheitertes G8-Experiment auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern, Oberstufengymnasien zu Lasten von Berufsschule und Gesamtschule, zu große Klassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer - immer neue Experimente täuschen nicht über eine erfolglose Politik der vergangenen Jahre hinweg.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Minderjährige Alkohol-TestkäuferInnen Schon im Jahr 2007 hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ermöglichen sollte, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol, Zigaretten und Bildträger (Spiele und Videos) einzusetzen. Unter großen Widerstand wurde dieser jedoch zurückgezogen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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