Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es sind Berichte über die Beobachtung von 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag durch den Verfassungsschutz bekanntgeworden. Danach sollen auch Abgeordnete von Landtagfraktionen der LINKEN beobachtet werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung: Die von der Fragestellerin in der Überschrift der Kleinen Anfrage und im Fragetext verwendete Formulierung „Neonazis“ wird von der Landesregierung dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten Personen, die zum einen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen, und zum anderen sich auf den in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ für Sachsen-Anhalt enthaltenen Personenkreis beziehen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Die bundesrechtlichen Regelungen im Asylverfahrensgesetz und Asylbewerberleistungs-gesetz ermöglichen den Ländern Spielräume hinsichtlich der Regelung der dezentralen Unter-bringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Wohnungen. Diese Spielräume sind durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Sinne einer größeren Selbstbestimmung und der Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen zu nutzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdL Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Göttingen finden seit über zwei Jahren fortdauernde öffentliche Diskussionen um die Rolle von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung gesellschaftlichen Engagements statt. Diese Diskussionen waren wiederholt Gegenstand von Medienberichterstattungen sowie von Beschlüssen des Rates der Stadt Göttingen und des Kreistages Göttingen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass bei der Vorbereitung und Umsetzung der Gemeindegebietsreform gesetzgeberische Mängel durch fehlende bzw. unzureichende rechtliche Regelungen zugelassen wurden. 2. Der Landtag spricht sich grundsätzlich für die Fortgeltung aller bestehenden Gebietsänderungsverträge aus, die durch die Landesregierung zu gewährleisten ist. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31. März 2012 dem Landtag gegenüber verbindlich klarzustellen, nach welcher gesetzlicher Eingriffsbefugnis und unter Beachtung welcher Rechtsnormen Kommunen berechtigt sind, vertragliche Regelungen aus Gebietsänderungsverträgen zu modifizieren oder zu ändern bzw. hierzu von der Kommunalaufsicht angehalten werden. 4. Der Landtag erwartet von der Landesregierung die Vorlage eines Handlungskonzeptes, in dem sie bis zum 30. Juni 2012 darlegt, in welcher Weise sie in Zeiten kommunaler Haushaltskonsolidierung die Rechtssicherheit von Gebietsänderungsverträgen gewährleisten will. 5. Der Landtag betont, dass auf dem Weg zu einem verfassungskonformen Finanzausgleichsgesetz die kommunalen Haushalte rechtssicher zu konsolidieren sind. Voraussetzung ist dafür einerseits die Bestandskraft einmal geschlossener Verträge. Andererseits muss jede Kommune über die finanziellen Mittel verfügen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und angemessen sind.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber von den Einstellungsbehörden auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet, die ihre „Erkenntnisse“ auf Informationen oder Verdächtigungen von Inlandsgeheimdiensten, insbesondere vom „Verfassungsschutz“ erhielten, der insgesamt 35 000 Dossiers über politisch Andersdenkende fertigte.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Niedersachsen fordert im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im Land Niedersachsen müssen regelmäßig Gewaltdelikte an Schulen registriert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zeit und Der Tagesspiegel berichten, dass seit dem 3. Oktober 1990 „mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind“ (Die Zeit, 15. September 2010; Der Tagesspiegel, 16. September 2010). Diese Zahlen stützen sich auf gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der Zeit. Beide Zeitungen haben Urteile gesichtet, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Sicherheitsbehörden sowie Opferberatungsstellen befragt und mit Hinterbliebenen getöteter Menschen gesprochen. Im Folgenden dokumentiere ich hier die vom Tagesspiegel und der Zeit registrierten Fälle rechter Tötungsdelikte im Land Niedersachsen, die nicht in der Statistik der Bundes- und Landesregierung auftauchen:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen gibt es Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Informationen zu Hintergründen und Ergebnissen in Erfahrung zu bringen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.