Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/0718 - Die Finanzierung der staatlichen Aufgabe Tiersammelstelle bei den von Vereinen betriebenen Tierheimen ist gemessen an den geleisteten Arbeiten unzureichend. Ein Runder Tisch des Bundes aus Vertretern von Tierschutzverbänden und kommunalen Spitzenverbänden konnte keine Verbesserung der finanziellen Lage der Tierheime erzielen. Ein einheitlicher Lösungsansatz gilt daher als gescheitert. Berlin ist in der Pflicht, eigenständige Lösungen zu finden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-bberlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, aufzuklären, ob und welche Versäumnisse es seitens des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK), des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF) sowie von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung in Bezug auf die Förderung der European Business School (EBS) zum Aufbau der Eu-ropean Law School (ELS) gab und ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über Vorgänge zur Förderung der EBS informiert hat.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Das Sondervermögen erhält in den Jahren 2012 bis 2017 eine jährliche Zuführung aus dem Landeshaushalt in Höhe von 39,5 Millionen Euro.‹' 2. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a wird gestrichen. b) Die bisherigen Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sichern - Soziallastenausgleich im FAG verankern Die Begutachtung des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches hat u.a. ergeben, dass die kommunalen Finanzmittel in Brandenburg aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund einer tendenziell rückläufigen Finanzausstattung stärker als bisher bedarfsorientiert ausgekehrt werden sollen, um auch weiterhin eine wichtige Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs - die Integration der verschiedenen Räume des Landes - sicherstellen zu können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (Stefan.Ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit fast zehn Jahren modernisiert Hamburg schrittweise das Haushaltswesen. Nach der Erstellung einer Bilanz für den Kernhaushalt und für den Konzern Hamburg wurde mit dem Neuen Haushaltswesen Hamburg (NHH) die Einführung eines doppischen Produkthaushalts begonnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Kreuzfahrtschiffe fallen neben ihrer natürlichen Größe unter anderem durch ihre heftige Verschmutzung der Meere auf. Aber auch während des Hafenaufenthaltes belasten sie die Umwelt und Umgebung in erheblichem Maße mit Schadstoffen. Hier plant die Behörde nach eigenen Angaben zumindest in Altona einen Landstromanschluss, um die Emissionen zu verringern.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenhäuser in Brandenburg werden verlässlich gefördert Der Landtag sieht in der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine prioritäre Aufgabe. Die Mittel zur Krankenhausfinanzierung sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch mangelhaften Steuervollzug beziehungsweise nicht geahndete Steuerhinterziehung entgehen der Freien und Hansestadt Hamburg jährlich erhebliche Steuereinnahmen. Ein effektiver und gerechter Steuervollzug ist Voraussetzung für eine Stärkung der Einnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gerade auch die Erhöhung der Nutzung auf bestehenden Flächen wird ein wichtiges Instrument sein, Hafenerweiterung zu organisieren. Teil dieser Strategie muss allerdings es sein, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt auszuschöpfen und die zum Teil erstaunlich niedrigen Mieten und Pachten zu erhöhen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In dieser Situation sollte aber der Verstärkungstitel, der im Jahr 2013 für alle Bezirke einen Ansatz in Höhe von 29 Millionen Euro und im Jahr 2014 in Höhe von 65 Millionen Euro hat, eindeutig für ein Landesrahmenprogramm bürgernahe Dienstleistungen ausgegeben werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.