Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt eine erneute Schwächung des Solidarprinzips der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte erhöht. Arbeitgeber sollen 7,3 %, Versicherte 8,2 % zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, künftige Mehrkosten sollen die Krankenkassen über - im Prinzip unbegrenzte - pauschale Zusatz-beiträge abdecken. Damit kommen auf die Versicherten weitere Belastungen in Form von unsozialen Pauschalbeiträgen zu. Daran wird auch der angekündigte Sozialausgleich in der Substanz nichts ändern.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine allgemeine Krankenhaushygieneverordnung für Thüringen zu erlassen, auf der Grundlage der verschiedenen Rechtsnormen, die sich mit Hygienevorschriften im Gesundheitswesen und deren Einhaltung befassen.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Verwertung abgelaufener oder nicht verbrauchter Arzneimittel in Thüringen zu berichten, seitdem eine kostenfreie Entsorgung in den Apotheken nicht mehr möglich ist, insbesondere soll dargestellt werden, wie hoch das Aufkommen aller zu entsorgenden Medikamente in Thüringen ist.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Arztpraxen, Therapeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen gehören zu den Einrichtungen, die von Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich oft aufgesucht werden. Sind diese Einrichtungen nicht barrierefrei, werden Menschen mit Behinderungen in doppelter Weise benachteiligt: Sie müssen unter Umständen weitaus längere Wege zu barrierfreien Einrichtungen in Kauf nehmen und können Ärzte und Therapeuten nicht frei wählen.
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Behindertenpolitik, Gesundheit
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Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bestandsaufnahme und Erarbeitung eines Konzeptes zur Erfassung, Analyse, Beschreibung, Bewertung und Bekämpfung der umweltbedingten Gesamtbelastung der Menschen in hessischen Ballungsräumen mit Schwerpunkt Ballungsraum Rhein-Main einschließlich der gegenwärtigen und zu erwartenden Fluglärmsituation rund um den Flughafen Frankfurt im Hinblick auf die gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärm, Angaben zur Zusammensetzung der Kommission und detaillierte Aufgabenstellung; Vorlage eines Zwischenberichtes bis Ende des Jahres 2010.
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Gesundheit, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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m Einzelplan 08 Kapitel 08 11 wird der Ansatz in Titel 681 12 (Landesblindengeld) um 3 000 000 Euro erhöht und folgende Erläuterung angefügt: "Das Landesblindengeld beträgt ab dem 01. Juli 2010 monatlich 320 Euro."
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Sozialversicherung hat die Aufgabe, den Gesundheitszustand des Volkes, auch durch vorbeugende Maßnahmen, zu heben, Kranken, Schwangeren und Wöchnerinnen jede erforderliche Hilfe zu leisten und eine ausreichende Versorgung für Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinterbliebene sowie im Alter zu sichern (Hessische Verfassung, Artikel 35).
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Qualität der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist von überragendem Interesse. Die Medienberichte der vergangenen Tage und Wochen und der Brief von acht Oberärzten am Klinikum lassen den Eindruck entstehen, dass sich ein Paradigmenwechsel bei der Gesundheitsversorgung seit der Übernahme durch das Rhönklinikum vollzogen hat, bei dem eine qualitativ gute Versorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht mehr gegeben ist. Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter und Beschäftigte beklagen unzureichende personelle Ausstattung in der Pflege. Dies bedarf der Klärung und nötigenfalls der Abhilfe, da die stationäre Krankenversorgung insbesondere der mittelhessischen Bevölkerung in hohem Maße vom privatisierten Universitätsklinikum abhängig ist.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Mit den jüngsten Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zur Einführung einer sog. Kopfpauschale sollen die Ankündigungen der Regierungskoalition zu einem Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun offensichtlich realisiert werden. Einen derart tiefgreifenden und grundsätzlichen Einschnitt in die Gesetzliche Krankenversicherung hat es bisher nicht gegeben.
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Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die von dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie in Auftrag gegebenen "Ausbreitungsrechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main als Beitrag zur Ursachenanalyse für den Luftreinhalteplan Rhein-Main" untersuchen die Ausbreitung von Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2005 für ausgewählte Flächen des Rhein-Main-Gebietes. Die vorgelegte Ausbreitungsberechnung behandelt weder alle emittierten Schadstoffe sowie die Lärmbelastung noch die bodenversiegelnde und landschaftszerschneidende Wirkung industrieller und infrastruktureller Großprojekte. Die kombinierten Wirkungen von Schadstoffen sowie Umweltveränderung durch Großprojekte wie den Frankfurter Flughafen auf die Menschen in der Region bleiben vollends unberücksichtigt.
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Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.