Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Schulsozialarbeiter/innen vollständig übernehmen! Mit der Entscheidung, nur etwa zwei Drittel der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter weiterzubeschäftigen, deren Verträge zum 31.12.2013 auslaufen, gefährdet der Senat die Zukunft der Schulsozialarbeit in der Stadtgemeinde Bremen. Während Bremerhaven schon längst klargestellt hatte, dass die auslaufenden Verträge komplett verlängert werden, setzte der Senat in Bremen darauf, dass sich die Betreffenden aus Mangel an Perspektive wegbewerben und lautlos verschwinden. Nun sollen von den verbleibenden 43,4 Vollzeitstellen 13 gestrichen und nur 30,5 erhalten werden. Damit wird gleichzeitig ein verheerendes Signal gesetzt, das zur weiteren Wegbewerbung von StelleninhaberInnen führen wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Bildungssituation von Flüchtlingen in Bremen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für 2013 mit ca. 100.000 Flüchtlingen, die neu nach Deutschland kommen. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ wird das Land Bremen ca. 1.000 davon aufnehmen, die Stadtgemeinde Bremen davon 80 Prozent. 20 Prozent nimmt die Stadtgemeinde Bremerhaven auf. 2014 wird die Zahl möglicherweise noch steigen. Hinzu kommt die Zahl von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, von denen derzeit ca. 200 Personen jährlich in der Stadtgemeinde aufgenommen werden, sowie das Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Syrien.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aachener Friedenspreis an Offenbacher Schule vergeben - wir gratulieren!
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sicherstellung des muttersprachlichen Unterrichts in Kurdisch Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Öffentliche Leistungen des Landes und seiner Kommunen stehen zunehmend unter dem Druck von Mittelkürzungen. Besonders in den Kommunen wird dies gegenwärtig immer deutlicher. Die Hessischen Kommunen sind durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kürzungs-auflagen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms gezwungen, dringend benötigte öffentliche Leistungen einzuschränken oder durch Gebührenerhöhungen für viele Menschen unerschwinglich zu machen. Viele Kommunen in Hessen sind kaum noch in der Lage, kommunale Pflicht-aufgaben zu finanzieren, und verzichten bis an den Rand der Rechtswidrigkeit auf die Erfüllung sogenannter freiwilliger Aufgaben, die gesetzlich verpflichtend erbracht werden müssen, in deren Umfang die Kommunen aber einen gewissen Spielraum haben
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Neuberechnung der Sozialindizes (KESS-Faktoren) ist die Verteilung der Ressourcen an den Schulen nicht gerechter geworden, sondern es sind neue Mängel in der Versorgung mit Personal und Sachausstattungen entstanden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, mit den Landesorganisationen der Weiterbildung, wie zum Beispiel dem Brandenburgischer Volkshochschulverband e.V., der Landes-arbeitsgemeinschaft für politisch-kulturelle Bildung in Brandenburg e. V. (LAG) oder dem URANIA-Landesverband Brandenburg e. V. sowie den Heimvolkshochschulen und Heimbildungsstätten, in Verhandlungen über einen mehrjährigen Perspektivver-trag für die Erwachsenenbildung zu treten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird um Berichterstattung 1.zum Stellenwert schulischer und außerschulischer musikalischer und künstlerisch-gestaltender Bildung, 2.zur Situation der öffentlichen Musikschulen und der (Jugend-)Kunstschulen hinsichtlich der finanziellen und personellen Ausstattung, 3.zur Situation der Fächer Musik und Kunst an den allgemeinbildenden Schulen hinsichtlich des Lehrkräftebedarfs, der Lehrplanerfüllung und des Stundenausfalls gebeten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, 1.das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im dritten Abschnitt "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" dahin gehend zu ergänzen, dass frühkindliche Bildung ein stärkeres Gewicht neben Erziehung und Betreuung erhält; 2.in das SGB VIII einen weiteren Paragraphen einzufügen, der die Finanzierung der Kindertagesstätten regelt - und zwar durch den Bundeshaushalt sowie die Länder- und Kommunalhaushalte zu je einem Drittel.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.