Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Engpässe bei der Postzustellung in Bremen Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Die unverhältnismäßige, massive Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik - von 2008 bis 2012 von 253 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro allein im Bereich des SGB II - und die seit langem anzutreffende Befristung von Projekten und Programmen öffentlich geförderter Beschäftigung sowie der ständige Personalwechsel in den Projekten erschweren die Integration von Langzeitarbeitslosen nachhaltig. Integration in die und soziale Teilhabe an der Gesellschaft definieren sich nach wie vor zu einem großen Teil darüber, ob Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen können oder nicht. Jahrelange Arbeitslosigkeit führt, wissenschaftlich belegt, oft auch zu gesundheitlichen Problemen. Diese stellen in der Folge ein zusätzliches Handicap für die Integration in den Arbeitsmarkt dar. Nach Angaben des DGB litten 2010 ca. 17,4 Prozent aller Langzeitarbeitslosen im bundesweiten SGB-II-Bezug so stark unter gesundheitlichen Einschränkungen, dass sie nicht oder nur mit hohem Aufwand vermittelt werden konnten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) stellte 2010 fest, dass 35 Prozent aller Arbeitslosengeld-IIEmpfängerinnen und -empfänger manifeste, gesundheitliche Einschränkungen haben und weitere 45 Prozent dies subjektiv so empfinden. Dem Prinzip „Arbeit-statt-Arbeitslosigkeitfinanzieren“ folgend muss dem und den anderen negativen Auswirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden
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MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
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Die öffentlichen Auftraggeber bilden die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in Hessen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor. Diesen Handlungs-spielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auftraggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 17. Dezember 2007 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach.
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Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Schulgeld für die Alten-pflegeausbildung an den staatlich anerkannten Altenpflegeschulen von der-zeit 307 € bei zweizügigen und 342 € bei einzügigen auf mindestens 404 € bei zweizügigen und mindestens 482 € bei einzügigen Schulen anzuheben.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Gesundheit
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zusammenarbeit mit AkteurInnen im Bereich Prostitution bei der Erstellung eines Landesgesetzes zur Regelung von Bordellbetrieben Wir fragen den Senat:
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Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
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In Hessen arbeiten ca. 35.000 Beschäftigte in ca. 250 Einrichtungen der Diakonischen Werke Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck im Be-reich sozialer Dienstleistungen. Hierzu gehören zahlreiche Altenpflegeein-richtungen und Krankenhäuser, Einrichtungen der Behinderten-, Jugend- und Suchthilfe sowie Einrichtungen der Integrationsarbeit, Sozialstationen und unterschiedlichste Beratungsstellen. Die Diakonie stellt dabei zusammen mit der Caritas den größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst dar. Der aktuell aufbrechende Konflikt zwischen den Beschäftigten in der Diakonie und ihren Einrichtungsleitungen und den Vorständen der Diakonischen Werke um den sogenannten "Dritten Weg" hat weitreichende Folgen für die sozialen Dienste auf Landesebene, die eine Positionierung der Landespolitik zum Konflikt notwendig machen.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Bremer Mindestlohn: Umsetzung und Stand
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Wir fragen den Senat:
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Laut einer Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohnes. Dem aktuellen Report des Instituts für Arbeit und Qualifikation zufolge beträgt demnach diese Lohnschwelle in den alten Bundesländern derzeit 9,50 Euro, in den neuen Bundesländern 9,00 Euro. Damit lägen selbst bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro je Arbeitsstunde, wie im Thüringer Gesetzentwurf als Orientierung angegeben, die Stundenlöhne von etwa 2 Millionen Menschen in den alten Bundesländern und etwa 300 000 Beschäftigten in den neuen Bundesländern noch unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle. Niedriglöhne von heute aber sind weitgehend gleichbedeutend mit Altersarmut von morgen. Das ist mit einem deutschlandweit einheitlichen Mindestlohn von 10 Euro aber ausge-schlossen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es mehren sich Hinweise, wonach der Einsatz von Werkverträgen für die Umgehung regulärer Beschäftigung in Niedersachsen wie bundesweit spürbar ansteigt. Werkverträge werden vielerorts missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken. Auf diese Weise können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgehöhlt werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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