Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Eine Möglichkeiten für einen Rückkauf der Unikliniken Gießen und Marburg zu prüfen und dem Landtag ein Konzept hierzu vorzulegen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950) war sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu massiven Steuerausfällen für die öffentlichen Haushalte und hat das Umsatzsteuerrecht weiter verkompliziert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Ministerpräsident wird aufgefordert, auf der kommenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Situation der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast abzugeben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Qualität und Ausrichtung der Lärmwirkungsstudie NORAH des Landes Hessens gehören auf den Prüfstand
Themenbereiche
Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Tourismus ist für das Land Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweig. Dessen Ausbau und Weiterentwicklung liegen im Interesse des Landes. Nicht nur der Städtetourismus sondern auch der Event- und Konzerttourismus und damit einhergehend der Tagestourismus hat sich in den letzten Jahren zu einem beachtlichen Zweig innerhalb der Tourismuswirtschaft entwickelt.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Tourismus, Wirtschaft
Ansprechpartner
Stefan Ludwig (stefan.ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbesiedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das entspricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde dieser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlagerung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadträume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben allen Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Friedliche Forschung und Lehre gibt es nur mit Kontrolle und gesetzlicher Zivilklausel! An den Bremer Hochschulen sind mittlerweile mindestens drei Forschungsprojekte mit eindeutiger militärischer Zielsetzung dokumentiert (CART und ARGUS von Rheinmetall an der Hochschule sowie BüLAND von OHB und Verteidigungsministerium an der Universität). Personal und Studierende wurden nachweislich an Rüstungsprojekten beteiligt. Die Universität verstieß damit eklatant gegen ihre selbstverpflichtende Zivilklausel.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen: Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen – und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.