Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie ist die Jagd- bzw. Wildbestandsregulierung im Nationalpark organisiert? Die Wildtierregulierung wird in Regie der Nationalparkverwaltung organisiert und durchgeführt. Es finden nur Gemeinschaftsjagden in Form von gemeinschaftlichen Ansitzen oder in Form von Bewegungsjagden statt. 2. Wurden zum Zweck der Wildbestandregulierung Begehungsscheine gezielt an ortsansässige Jäger vergeben? Entgeltliche Begehungsscheine wurden letztmalig im Jahr 2006 vergeben. Sie haben als kommerzielles Element der Jagdausübung bei einer reinen Wildregulierung wie im Nationalpark keine Berechtigung...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Wie stellt sich das Grundstückseigentum bei im Land Sachsen-Anhalt bewirtschafteten Deichen und Deichflächen dar? Bitte nach Landes-, Privat- und sonstigem Eigentum in Hektar und nach Flussbereichen auflisten. Das Grundstückseigentum bei im Land Sachsen-Anhalt bewirtschafteten Deichen und Deichflächen stellt sich wie folgt dar:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Bisher hat die UmweltPartnerschaft keinen großen Erfolgen für die Umwelt gebracht. Der globale Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: 1. mit den Interessenvertretern der Wirtschaft verbindliche, nachprüfbare und quantifizierbare Ziele im Rahmen der UmweltPartnerschaft im Bereich zu vereinbaren; 2. eine Anpassung der Förderrichtlinie und -praxis in diesem Sinne im Rahmen der UmweltPartnerschaft auf den Weg zu bringen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der vorgeschlagene Gesetzesantrag integriert die Vorkaufsregelung der Drs. 20/2425 im § 18a Absatz 3 HmbBNatSchAG und entspricht der Rechtslage, wie sie in Thüringen derzeit besteht. Wesentlicher Inhalt des Gesetzesantrags ist eine Regelung und eine Erstreckung des Vorkaufsrechts auf geschützte Biotope und Landschaftsschutzgebiete.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass seitens des Bundes der "Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt" vom 13. Mai 1993 sowie sämtliche daraus resultierende Unterlagen, die für die Sanierung der Altlasten im Kalibergbau relevant waren und sind, an sie selbst sowie die Mitglieder des Thüringer Landtags ausgehändigt werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung: Daten zu den Wasserrechten in Sachsen-Anhalt liegen bei den für die Genehmigung zuständigen Wasserbehörden vor. Ein elektronisches Wasserbuch, in das die wesentlichen Genehmigungsdaten aufgenommen werden, befindet sich im Aufbau. Der Grunddatenbestand ist bereits übernommen, die Verifizierung der Daten durch die im Regelfall zuständigen unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ist aber noch nicht abgeschlossen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat beabsichtigt, über die Beteiligungsholding HGV 25,1 Prozent der Anteile am Hamburger Gas- und Stromnetz sowie dem Hamburger Fernwärmenetz zu übernehmen.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag erkennt einen Regelungsbedarf im Bereich der Rundfunkgebührenerhebung für Lauben in Kleingärten, da hier eine Ungleichbehandlung zwischen west- und ostdeutschen Laubenbesitzern möglich ist. Durch den Bezug auf das bundesdeutsche Kleingartengesetz, dass Häuschen in den Kleingärten nur bis zu 24 Quadratmeter groß sein dürfen, können größere Bauten durch die Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als gebührenpflichtig eingestuft werden. Da in der ehemaligen DDR Gartenlauben größer als 24 Quadratmeter sein durften, würden durch diese Regelungsvariante insbesondere ostdeutsche Gartenbesitzerinnen und -besitzer belastet.
Themenbereiche
Medien, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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