Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auslaufende Verträge von SchulsozialarbeiterInnen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Die internationale gartenschau hamburg 2013 wird am 26.04.2013 eröffnet und sieht bislang nur eine sehr geringe Ermäßigung für Menschen mit wenig Einkommen vor. War anfangs ausweislich der Internetseite des igs hamburg 2013 offenbar eine Ermäßigung für Betroffene von Leistungen des SGB XII schlicht vergessen worden, ist diese mittlerweile nachvollzogen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 jüngst den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Nach eigenen Angaben geben die erfassten und dargestellten Daten und Analysen Orientierung „und schaffen eine Grundlage für empiriegestützte Politik“ (Bericht, S. 10). Einige Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder SachsenAnhalt, führen diese Berichterstattung teilweise seit mehr als 10 Jahren durch. Die von der Landesregierung mit dem Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern 2010 begonnene Einzelberichterstattung zu den Lebenslagen ausgewählter Bevölkerungsgruppen kann den Anspruch, die Situation im Land in einem komplexen Querschnittsbericht darzustellen, nicht erfüllen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Simone Oldenburg (s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0913 - Der Senat wird aufgefordert, die Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg dauerhaft als Erstaufnahmeeinrichtung zu sichern.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion-berlin.de,Tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wirtschaftliche und personelle Entwicklung der kommunalen Kliniken in Bremen Die kommunalen Kliniken der Stadtgemeinde Bremen befinden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Diese beruht zum Teil auf den Auswirkungen der Infektionen und To-desfälle auf der Frühgeborenen-Station in Bremen-Mitte 2009-2012, zum Teil aber auch auf längerfristigen Fehlentwicklungen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Rassismus und Diskriminierung sind wesentliche Hinderungsgründe bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Benachteiligungen können auch aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität erfolgen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Energiezugang ist ein Grundrecht – Stromsperren gesetzlich untersagen – die Energiewende sozial gestalten Stromabschaltungen sind für die Betroffenen ein enormer Einschnitt in ihre Lebensqualität. Das Leben ohne Strom, fast immer einhergehend mit einer unbeheizten Wohnung, ist eine unzumutbare soziale Härte. Abgeklemmte Stromleitungen sind aber auch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und ihrer NachbarInnen: Die Gefahr von Wohnungsbränden steigt, wenn die BewohnerInnen versuchen, sich anderweitig mit Elektrizität und Wärme zu versorgen. Presseberichten zu Folge sind bereits acht Menschen im Zusammenhang mit abgeklemmten Stromanschlüssen ums Leben gekommen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Datum vom 18.12.2012 hat der Senat die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Bremen – das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland? Konsequenzen aus den vom Bundesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote im Land Bremen ziehen“ beantwortet. Die Zahlen sind erschreckend.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten! In Bremen ist fast jede dritte Familie eine mit einem alleinerziehenden Elternteil, zu 90 Prozent Mütter. Das sind aktuell 17 700 Alleinerziehende mit 27 000 Kindern. Damit ist Bremen eine Hochburg der Alleinerziehenden. Obwohl die Erwerbsquote bei Alleinerziehenden bei 77,4 Prozent liegt, sind die meisten (zwei Drittel) entweder geringfügig beschäftigt oder teilzeiterwerbstätig. Über die Hälfte der Alleinerziehenden bezieht Leistungen nach dem SGB II, bei Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern sind es sogar 64,8 Prozent.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.