Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kιlιç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşιk aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In jüngster Zeit ist die niedersächsische Härtefallkommission erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Kirchen und Wohlfahrtsverbände haben zum wiederholten Mal angesichts der Behinderung ihrer Arbeit in der Kommission ihr weiteres Mitwirken infrage gestellt. Zeitgleich tauchten Informationen darüber auf, dass Innenminister Uwe Schünemann die Kriterien für die Nichtannahme einer Eingabe und für ein Härtefallersuchen, beispielsweise durch den Ausschlussgrund „Kirchenasyl“, weiter zu verschärfen gedenkt. Laut einer Statistik von Amnesty International wird in keinem Bundesland so wenigen Härtefällen durch die Härtefallkommission stattgegeben wie in Niedersachsen. Auf 1 Million Einwohner fallen in Niedersachsen lediglich 22 positiv beschiedene Härtefälle. In Thüringen sind es 184, im Saarland 262 und in Berlin 592 (http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/HFK_Laenderuebersicht.pdf). Einig sind sich Flüchtlingsorganisationen und Experten darüber, dass die Ausgestaltung der Zusammensetzung und der Befugnisse der Härtefallkommission nur ein Baustein für eine veränderte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen sein könne, welcher aber endlich nach humanen Kriterien ausgestaltet werden müsse.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein Minister - und vor allem ein Innenminister - der bereit ist, rechtliche Positionen je nach eigener Interessenlage und politischen bzw. persönlichen Präferenzen zu verbiegen, verletzt nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen und richtet damit Schaden für die Rechtskultur im Lande an, er verstößt auch gegen seinen Amtseid. Dort lautet es: „Ich schwöre, dass ich (…) meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: I. alle Abschiebungen in den Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen, ll. eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die Lebensbedingungen von aus Deutschland abgeschobenen Menschen im Kosovo untersucht, und den Landtag über die Untersuchungsergebnisse innerhalb von drei Monaten zu unterrichten, lIl. sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen in den Kosovo sowie für ein Verbot von Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Menschen in die Republik Serbien einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Kultusministerkonferenz verständigte sich im Jahr 2007 über einen Orientierungsrahmen für entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Zu den dabei zu fördernden Kompetenzen gehören unter anderem der Umgang mit Konflikten, die Empathiefähigkeit gegenüber anderen Lebensweisen, Toleranz und Solidarität. Zu den Themen, die dabei Gegenstand des Lernens sein sollen, gehören: Lebensweisen in anderen Kulturen und Ländern, der Umgang mit weltweiten Konflikten, die Probleme von Umweltpolitik, Fragen des fairen Handels, globale Finanzströme, Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern, Migration. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit erscheint vor diesem Hintergrund vor allem als eine politische Querschnittsaufgabe. Dennoch erscheint es eine besondere Aufgabe, entwicklungspolitische Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder und Jugendliche zu fördern. Gefragt sind hierbei vor allem außerschulische Einrichtungen und Träger.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ dringender Handlungsbedarf für eine neue umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung besteht......
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Antrag wird im Kern eine Initiative von PRO ASYL aufgegriffen, welche auch von Caritas und Diakonie gestützt wird, die sich für die Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung einsetzt. Bisherige Regelungen haben nicht zum Ergebnis gehabt, dass Tausende Menschen, die hier seit vielen Jahren leben und heimisch sind, endlich ein Bleiberecht erhalten und somit nicht mehr eine Abschiebung fürchten müssen. Grund dafür waren restriktive Ausschlussgründe, die hohen Anforderungen an die Lebensunterhaltsicherung und das Knüpfen an einen einmaligen Stichtag. Eine neue Bleiberechtsregelung muss diese Hürden beseitigen, damit die Betroffenen endlich eine nachhaltige Lebensperspektive erhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hessen hat nach Abschluss des Partnerschaftsabkommens mit der türkischen Partnerregion Bursa auch die Verantwortung, sich für einen möglichst reibungslosen und unbürokratischen wirtschaftlichen und touristischen Austausch der türkischen und hessischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Geschäftsleute und Studenten beklagen sich seit Jahren über die als geschäftsschädigend und als demütigend empfundenen Visaverfahren, die vor einer Reise nach Hessen durchlaufen werden müssen. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits in seinem Urteil am 19.02.2009 (Soysal-Urteil) klar, dass die Verschärfung der Visumsbestimmungen im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens unvereinbar ist und mithin die alten Visumsbestimmungen weiter gültig sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Das AsylbLG sieht Leistungen weit unterhalb des üblichen Existenzminimums vor. Die medizinische Versorgung wurde auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen reduziert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind eine spezielle Flüchtlingsgruppe, deren Anzahl in den letzten Jahren zugenommen hat. Sie werden oftmals immer noch in Gemeinschaftsunterkünften ohne spezielle Betreuung untergebracht. Es liegen Informationen darüber vor, dass ihnen der Zugang zu Einrichtungen der Jugendhilfe oftmals verwehrt wird. Nach Auffassung von Fachleuten bedarf es deshalb bei diesem Thema einer Sensibilisierung von Behörden, Politik und Öffentlichkeit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.