Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Thüringer Haushaltsgesetz 2011 - ThürHhG 2011 -) hier: Zusammenfassung der Finanzierung der Kindertagesstätten
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 05 (Örtliche Jugendförderung) um 2 000 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Bildung und Erziehung sind eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben und die Voraussetzung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Saarland. Neben den Eltern tragen insbesondere das Land und die Kommunen die Verantwortung dafür, dass sich alle Kinder im Saarland gut entwickeln, zu verantwortungsbewussten und solidarischen Bürgern heranwachsen und gut auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Auch die jetzige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einrichtung eines Heims für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren zur geschlossenen Unterbringung war auch in Niedersachsen von Anfang an umstritten. Eine ähnliche Einrichtung wurde in Hamburg in der Feuerbergstraße geführt und nach zahlreichen Negativschlagzeilen - von vielfältigen Ausbruchversuchen und Ausbrüchen über eine hohe Personalfluktuation bis hin zur Betreuung der Minderjährigen durch das Wachpersonal - wieder geschlossen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag bis zum Ende des Jahres 2010 einen Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) in Thüringen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des "Freiwilligen sozialen Jahres" und des "Freiwilligen ökologischen Jahres" in den unterschiedlichen Einsatzbereichen in Thüringen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang soll ein Konzept zur Errichtung eines "Freiwilligen sozialen Jahres in der Politik" unter dem Dach des Thüringen-Jahres entwickelt werden, das Jugendlichen praktische Erfahrungen in am Gemeinwohl orientierten Einrichtungen im politischen Bereich, wie zum Beispiel in politischen Stiftungen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltungen, Kommunalverbänden oder in Einrichtungen der überparteilichen Bildung, ermöglicht. Dabei sollen die Erfahrungen aus den Programmen "Freiwilliges soziales Jahr in der Politik" anderer Bundesländer berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich folgender Aspekte des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (sogenanntes Sparpaket) der Bundesregierung bezogen auf Thüringen zu berichten: a) Welche Auswirkungen hat die Neustrukturierung, Kürzung und Streichung des Elterngeldes auf die Situation von Kindern, insbesondere auf diejenigen, die auf Leistungen des SGB II angewiesen sind? b) Welche Auswirkungen haben die Kürzung bzw. Streichung des Elterngeldes und die anderen Maßnahmen des Sparpakets auf Alleinerziehende? c) Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Sparpakets, insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Familien, und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Eingang des Antrages ist bereits über ein halbes Jahr vergangen, sodass der Antragsteller die Debatte zum Thema durch Vorlage eines Änderungsantrages aufnehmen möchte. Dabei soll vor Allem Berücksichtigung finden, Vorbehalte wegen einer unterstellten thematischen Fixierung der Studie abzubauen: Die Evaluation von Gewalt und Gewaltpotentialen und Rückschlüsse auf spezifische politische oder soziale Milieus und Vorschläge zu Präventionsmaßnahmen obliegen nicht dem Vorschlagsrecht des Antragstellers, sondern sollen ja eben Gegenstand einer fundierten empirischen Studie sein. Eine thematische Vorfestlegung soll nicht stattfinden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Ring der politischen Jugend soll bei der Verteilung der Mittel auf die Jugendverbände das Ergebnis der Landtagswahl 2009 berücksichtigen. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist vor Auszeichung der Mittel an den Ring der politischen Jugend über die getroffenen Maßnahmen zur Absicherung der Erfüllung dieser Verpflichtung zu unterrichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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m Einzelplan 04 Kapitel 04 04 wird ein neuer Titel 633 07 mit der Bezeichnung "Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung" eingefügt und mit einem Ansatz in Höhe von 128 000 000 Euro ausgestattet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.