Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es wird beantragt, zur 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 12./13. Juli 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung: Die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen, dass es bei dem Fördermittelskandal des IHK-Bildungszentrums in Dessau auch einen unmittelbaren Zusammenhang zur Spendenpraxis der CDU gibt, verlangt eine öffentliche Positionierung der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Fraktionen. Darüber hinaus ist es außerordentlich verwunderlich, dass nach 4-jähriger Ermittlung der Staatsanwaltschaft bis heute kein greifbares Ergebnis dieser Ermittlungen vorliegt und die zuständige Staatsanwaltschaft sich weigert, Ermittlungen zu den CDUSpenden in diesem Zusammenhang überhaupt aufzunehmen. Eine besondere Brisanz gewinnt der Fördermittelskandal dadurch, dass es offensichtlich direkte Beziehungen in das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt gegeben hat, ohne dass über Jahre hinaus notwendige Konsequenzen gezogen wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der in Hessen zu Unrecht verurteilte Lehrer Horst A. ist am 29. Juni 2012 in Völklingen verstorben. Horst A. wurde 2002 zu fünf Jahren Haft verur-teilt, die er vollständig verbüßt hat. Im Sommer 2011 sprach ihn das Land-gericht Kassel frei. Der Presse war zu entnehmen, dass er einen Antrag auf Haftentschädigung gestellt und seine Wiedereinstellung in den Schuldienst betrieben hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Berlin ist Vorreiter einer zeitgemäßen, progressiven Drogenpolitik und sollte es bleiben. Deshalb wird der Senat aufgefordert, von Plänen, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte bei der Anwendung des § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Land Berlin zu senken, Abstand zu nehmen und auch auf Bundesebene u.a. für eine Angleichung der länderdefinierten Eigenbedarfsgrenzen auf einem Niveau einzusetzen, das nicht unterhalb der aktuellen Eigenbedarfsgrenze des Landes Berlin liegt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. bei der Abstimmung im Bundesrat am 21. September 2012 über das am 27. Juni 2012 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens gegen das Gesetz in der beschlossenen Fassung zu stimmen und 2. sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens und der weiteren Debatte auf Bundesebene für eine Änderung des Entwurfs für ein Bundesmeldegesetz dahin gehend einzusetzen, dass eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte im Sinne des Abschnitts 5 Unterabschnitt 2 ausnahmslos nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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An den brandenburgischen Sozialgerichten sind unverändert hohe Verfahrenseingangszahlen sowie ein hoher Bestand an unerledigten Verfahren zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verfahren ist nach wie vor auf den Bereich des SGB-II zurückzuführen. Dies resultiert vor allem aus gesetzgeberischen Mängeln, die nach wie vor nicht beseitigt worden sind. Das führt in der Folge zu sozialen Härten.
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Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der sogenannten „Demokratieerklärung“, welche Voraussetzung für die Förderung von zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerken gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch die Bundesregierung ist, müssen sich die Träger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Zudem müssen sie sich verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass sich auch Projektpartner wie andere Organisationen oder Referenten den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Berlin hat sich - unter Rot-Rot - gegen die sog. Demokratieerklärung gewandt. Der jetzige SPD-CDU-Senat wird aufgefordert, dies weiter zu tun und einer entsprechenden NRW-Initiative im Bundesrat beizutreten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (Tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützung aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen gegen den europäischen Fiskalpakt, Forderung an Landesregierung zur Ablehnung des Paktes im Bundesrat, Dank an die Blockupy-Teilnehmer, Verurteilung der Demonstrationsverbote
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat mit dem Ziel initiativ zu werden, die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu vereinheitlichen und besondere Befreiungsvorschriften insbesondere bei Unternehmensverkäufen und Unternehmensumstrukturierungen stärker zu begrenzen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der von der Landesregierung vorgelegte erste Arbeitsentwurf zur Gerichtsstruktur-reform widerspricht dem Rechtsgewährungsanspruch der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag lehnt den ersten Arbeitsentwurf der Landesregierung zur Gerichtsstruktur-reform grundlegend ab.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Regionalpresse war zu entnehmen, im Strafverfahren gegen den Landrat des Jerichower Landes wurde eine Zeugin der Kreisverwaltung zur Beschuldigten. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde jedoch gegen eine Geldauflage von 5.000 € eingestellt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Verfahren eingestellt? Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Stendal erfolgte nach Maßgabe des § 153a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) mit Zustimmung des für die Eröffnung eines Hauptverfahrens voraussichtlich zuständigen Gerichts und der Beschuldigten. 2. Ist die Zahlung von 5.000 € in diesem Fall aus Sicht der Landesregierung gerechtfertigt? Vor der endgültigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO sind zwingend Auflagen und/oder Weisungen zu erteilen. Die Erfüllung der Auflagen und/oder Weisungen durch den Beschuldigten soll die Verhängung einer Schuldstrafe entbehrlich machen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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