Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Jahrelang stand der Name Anton Schleckers für "schlechte" Arbeitsbedin-gungen der Beschäftigten (Abmahnung für Nichtigkeiten, Demütigungen am Arbeitsplatz, Video-Überwachung), Missachtung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte (Beleidigung, Diskreditierung, Verfahrensflut vor Arbeits-gerichten) und Unterlaufen der geltenden Tarifverträgen (systematisch fal-sche Eingruppierung, ständiges Vorenthalten von Urlaubs- und Weihnachts-geld bei Teilzeitbeschäftigten). Nur aufgrund der Konfliktbereitschaft und aktiven Gegenwehr von Beschäftigten, Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di konnten die Verhältnisse im Unternehmen etwas "zivilisiert", Füh-rungskräfte mit ihrem "menschenunwürdigen" Verhalten in die Schranken gewiesen, die Geltung der Branchentarifverträge und in Verkaufsbezirken mit Betriebsrat gewisse sonst im Einzelhandel übliche Standards betriebli-cher Interessenvertretung und Mitbestimmung durchgesetzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Rahmen einer Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2012 zum Thema „Gewalt in Fußballstadien“ informierte der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert, darüber, dass seit einiger Zeit eine Rahmenrichtlinie im Umgang mit Fangruppen existiere.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Castortransport 2011 kam es zu Hunderten von Beschwerden über polizeiliche Maßnahmen gegenüber Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, Journalistinnen und Journalisten, Sanitäterinnen und Sanitätern und auch unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Betrachtung des Polizeieinsatzes stellt sich die Frage, ob Grundrechte und Freiheiten gewahrt wurden, ob die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns gegeben war und inwieweit Menschen die Möglichkeit hatten, mit rechtlichen Mitteln während des Transportes gegen aus ihrer Sicht überzogene Maßnahmen vorzugehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage (FZA) in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO einzusetzen.Die FZA stellt ein Mittel der Strafverfolgung zur heimlichen nachträglichen Erhebung von Telekommunikationsspuren in einem räumlich und zeitlich eingegrenzten Gebiet dar. Eine Erfassung von unberechenbar vielen Personen, die in keinerlei Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen stehen – insbesondere in großen Ballungszentren – ist unvermeidlich. Dies ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der inakzeptabel ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Marion Seelig (lederer@linksfraktion-berlin.de,seelig@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verurteilung der Äußerung der Hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach hinsichtlich der Bezeichnung der faschistischen NSDAP als linke Partei
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den letzten Jahren haben polizeiliche Verbunddatennetze eine immer größere Bedeutung insbesondere bei länderübergreifender Fallarbeit erlangt. Schwierigkeiten bestehen bei der Kompatibilität der Netze insbesondere durch das Verwenden unterschiedlicher Softwareprogramme der Länder und des Bundes und darin, dass die technischen Voraussetzungen auch mit den rechtlichen Vorgaben der jeweiligen Länderpolizeigesetze übereinstimmen. Bereits vor einiger Zeit hat die Innenministerkonferenz eine AG „Fall“ eingesetzt, welche sich mit diesen Themen beschäftigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen sind Fälle von Morden bekannt, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgeklärt werden konnten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten "Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Per-sonen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten", aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der "Regelanfrage" wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom "Verfassungsschutz" auf ihre politische "Zuverlässigkeit" durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beförderungspraxis der Landesregierung stand in den letzten Jahren immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung: Die von der Fragestellerin in der Überschrift der Kleinen Anfrage und im Fragetext verwendete Formulierung „Neonazis“ wird von der Landesregierung dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten Personen, die zum einen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und zum anderen sich auf den in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ für Sachsen-Anhalt enthaltenen Personenkreis beziehen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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