Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In einer Pressemitteilung erklärten die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich und der hessische Finanzminister Dr. Schäfer, dass die Landesre-gierung eine Anpassung des Kostenrahmens für die Sanierung des Klosters Eberbach beschlossen habe.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag bekennt sich zum Länderfinanzausgleich auf der Grundlage des Art. 107 des Grundgesetzes. Der Länderfinanzausgleich ist eine der wesentlichen Grundlagen dafür, unterschiedlich hohe Einnahmen zwischen Bundesländern so auszugleichen, dass die im Grundgesetz vorgesehene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse hergestellt werden kann.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Abgeordneten des Landtags Brandenburg erhalten zurzeit steuerpflichtige Diäten in Höhe von monatlich 4 731,52 Euro sowie steuerfreie Aufwandspauschalen in Höhe von monatlich bis zu rd. 2 200 Euro.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Einrichtung der für die Operationellen Programme (ESF, EFRE und ELER) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 in Thüringen gemäß Artikel 41 bis 45 des geänderten Verordnungsvorschlags für gemeinsame Bestimmungen über die EU-Strukturfonds (KOM [2012] 496 final) einzurichtenden Monitoringausschüsse (bisher Begleitausschüsse) je einen Vertreter der jeweils im Landtag vertretenen Fraktionen mit Stimmenrecht zu berücksichtigen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, die involvierten Fachausschüsse des Landtags im Rahmen der Ausschusssitzungen regelmäßig über den Stand der Vorbereitung und die Umsetzung der Operationellen Programme (ESF, EFRE und ELER) sowie der Förderrichtlinien zu informieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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"Der Landtag stellt fest, dass sich die Steuerpolitik nach dem Prinzip der angemessenen und leistungsgerechten Besteuerung richten muss. Dazu gehört eine progressive Einkommensbesteuerung ebenso wie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Vermögen. Grundlegend fiir Steuergerechtigkeit ist neben einem gerechten Steuersystem aber auch die Steueerhrlichkeit. Um diese sicherzustellen, müssen die Steuerbehörden des Landes in der Lage sein, Steuerbetrug auch und besonders dann zu verfolgen, wenn er von Unternehmen professionell und mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird."
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass sich die Steuerpolitik nach dem Prinzip der angemessenen und leistungsgerechten Besteuerung richten muss. Dazu gehört eine progressive Einkommensbesteuerung ebenso wie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Vermögen. Grundlegend für Steuergerechtigkeit ist neben einem gerechten Steuersystem aber auch die Steuerehrlichkeit. Um diese sicherzustellen, müssen die Steuerbehörden des Landes in der Lage sein, Steuerbetrug auch und besonders dann zu verfolgen, wenn er von Unternehmen professionell und mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Dispozinsen und Ratenkrediten vom 18. Juli 2012 sind die Zinsen der Kreditinstitute unverhältnismäßig hoch. Demnach werden von den Banken in Deutschland europaweit mit die höchsten Zinssätze verlangt. Während sich die Kreditinstitute, zum Teil durch die öffentliche Hand gestützt, sehr günstig Geld beschaffen können, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin extrem hohe Zinsen zahlen. Von dem seit Jahren sinkenden Leitzins der Europäischen Zentralbank profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht oder in viel zu geringen Maße zeitlich stark verzögert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0756 - Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass aus den mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Landesmitteln keine Zahlungen für Investitionen am Terminalgebäude des BER erfolgen, soweit nicht im Einzelnen nachgewiesen wird, dass diese Investitionen Bestand haben werden sowie notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind. Berlin soll damit dem Beispiel der rot-roten Landesregierung in Brandenburg folgen.
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Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der westlichen Erschließung der HafenCity spielt die Mahatma-Gandhi-Brücke (ehemals Sandtorhafen-Klappbrücke) eine besondere Rolle. Sie ist insbesondere für die Abwicklung der zukünftig durch die Elbphilharmonie ausgelösten Verkehre bedeutsam und bindet das Konzerthaus an die U-Bahn-Station Baumwall an.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0715 - Die Arbeitszeitkonten wurden in Berlin ab August 2003 für Lehrerinnen und Lehrer als Ausgleich für die bei ihnen – anders als im Verwaltungsbereich des öffentlichen Dienstes – nicht erfolgte Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung des gleichen Jahres gewährt. Inzwischen sind Ansprüche "angespart" worden. Wenn diese Praxis jetzt beendet werden soll, muss gesichert werden, dass den Lehrerinnen und Lehrern daraus keine Nachteile entstehen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.