Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Auswirkungen des demografischen Wandels erhöhen den Fachkräftebedarf im Bereich der Pflege und Gesundheit bereits jetzt. Neben wachsenden quantitativen personellen Bedarfen ist es unverzichtbar, auch den erhöhten qualitativen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich zielgerichtet für entsprechende Studienangebote in Pflege und Gesundheit in Brandenburg einzusetzen. Dabei ist der zusätzliche Finanzbedarf für die Hochschulen darzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheitsreform der Bundesregierung auf die Menschen in Bremerhaven und Bremen“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Qualität der Versorgung ist die Einhaltung angemessener Vergütungen eine unverzichtbare Voraussetzung. Privatkliniken werden zum Zwecke privater Gewinnerwirtschaftung betrieben und sind daher von Zuflüssen öffentlicher Mittel auszuschließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat durch geeignete Initiativen dafür einzusetzen, dass es in den sozialrechtlichen Regelungen, insbesondere den Sozialgesetzbüchern SGB II (ALG II), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung), SGB IX (Integration und Schwerbehindertenrecht), SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) keine weiteren Verschlechterungen zulasten von Leistungsberechtigten gibt; vielmehr sind die durch so genannte "Reformen" erfolgten Einschnitte rückgängig zu machen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Behandlungskosten für Flüchtlinge Die Landesregierung wird aufgefordert, die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (ThürFlüKEVO) dahin gehend zu ändern, dass künftig die tatsächlich anfallenden Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 29 wird der Ansatz in Titel 684 71 (Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung) um 46 000 Euro erhöht. Die Erläuterungen werden in Teil B) Institutionelle Förderung um einen Punkt 3. mit der Bezeichnung "AIDS-Hilfen" und einem Betrag von 46 000 Euro ergänzt.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 03 Kapitel 03 25 wird der Ansatz in Titel 681 72 (Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge) um 1 200 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt geändert: 17 16/538 72 Software ZIV - 1 200 000 Euro
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zwischen den Autobahndreieck Nuthetal und dem Autobahndreieck Potsdam wird die A10 auf der Grundlage des VDE Projekt Nr. 11 von 6 auf 8 Spuren ausgebaut. Im Rahmen der schallschutztechnischen Voruntersuchungen wurde auch der Einsatz von Photovoltaik als Lärmschutzmaßnahmen umfänglich insbesondere auf Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Auf der Basis des gutachterlich gezogenen, positiven Fazits sind weitere Schritte zur Schaffung der Voraussetzung für eine Realisierbarkeit vorstellbar.
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Schönefeld vom 06.09.2010 hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Grobplanung für die Abflugrouten am künftigen BBI zur Diskussion gestellt, die deutlich von der abwich, wie sie dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde lag. Diese Planung ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in weiten Regionen auf großes Unverständnis gestoßen, die sich bislang gar nicht oder zumindest deutlich weniger vom Fluglärm des künftigen BBI betroffen glaubten.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag spricht sich gegen die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Finanzierungsgesetz vorgeschlagenen Veränderungen im Hinblick auf die künftige Beitragserhebung und auf die Deckelung bei den Leistungsausgaben aus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.