Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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zu Drucksache 18-6525 Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Schulgeld für die Alten-pflegeausbildung an den staatlich anerkannten Altenpflegeschulen schritt-weise angemessen zu erhöhen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Gesundheit
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Eine erfolgversprechende Arbeitsmarktpolitik lebt vom Dialog mit denjenigen, die als Träger von Maßnahmen über jahrelange Erfahrungen in der konkreten Umsetzung verfügen. Zudem sollte gerade in Zeiten ständiger Mittelkürzungen infolge bundespolitischer Entscheidungen und vor dem Hintergrund zu erwartender Mittelrückgänge im dreistelligen Millionenbereich in der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 nicht über die Köpfe der Interessenvertretungen von Arbeitslosen hinweg, sondern im Dialog mit ihnen diskutiert werden, welche Maßnahmen insbesondere im Kampf gegen die sich weiter verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit im Land am nachhaltigsten wirken können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
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Mindestlohn bei den Sixdays Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Im November 2011 forderte die Bürgerschaft den Senat einstimmig auf, die Grundlage für Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, den sogenannten Radikalenerlass aufzuheben (Drucksache 18/97). Im Januar 2012 beschloss der Senat entsprechend, die „Richtlinien über das Verfahren bei Feststellung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“ aufzuheben.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
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Öffentliche Aufträge an Neupack und Neupack-Kunden Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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I. Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen Sonderausschuss BER ein. II. Der Sonderausschuss dient der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (kornelia.wehlan@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Lohndrückerei im Werftsektor verhindern – öffentliche Beteiligungs-verantwortung wahrnehmen Auf Beschluss des Senats vom 28.03.2006 hin beteiligte sich die Freie Hansestadt Bremen an der Lloyd-Werft. Es handelt sich um eine Minderheitsbeteiligung von 13,16 Prozent in Höhe von 3,25 Mio. Euro, die von der WFB (damals Bremer Investitions-Gesellschaft) gehalten wird. Ein ursprünglich anvisierter Ausbau der Beteiligung auf 5 Mio. Euro ist bislang nicht verwirklicht worden. Mit der öffentlichen Beteiligung sollte nach Aussage des damaligen Wirtschaftssenators Jörg Kastendieck die „Zukunftsfähigkeit“ des Werftenstandorts und der Arbeitsplätze gesichert werden.
Themenbereiche
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Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten! In Bremen ist fast jede dritte Familie eine mit einem alleinerziehenden Elternteil, zu 90 Prozent Mütter. Das sind aktuell 17 700 Alleinerziehende mit 27 000 Kindern. Damit ist Bremen eine Hochburg der Alleinerziehenden. Obwohl die Erwerbsquote bei Alleinerziehenden bei 77,4 Prozent liegt, sind die meisten (zwei Drittel) entweder geringfügig beschäftigt oder teilzeiterwerbstätig. Über die Hälfte der Alleinerziehenden bezieht Leistungen nach dem SGB II, bei Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern sind es sogar 64,8 Prozent.
Themenbereiche
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Stand Länderkonzept zur Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und Einbindung von Familienhebammen Durch die Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ soll die präventive Arbeit zur Verbesserung des Kinderschutzes gestärkt werden. Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Förderung des Einsatzes von Familienhebammen zur Unterstützung von belasteten Eltern und ihren Kindern dar.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Zurzeit sind rund 49.000 Hamburgerinnen und Hamburger erwerbslos und beziehen Leistungen nach dem SGB II. Darüber hinaus sind in der sogenannten Unterbeschäftigungsstatistik noch einmal so viele erfasst. Trotz einer leichten Entspannung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt aufgrund der besseren Konjunkturlage ist im Bereich der Hartz-IV-Betroffenen nach wie vor zu wenig Bewegung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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