Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 13 Kapitel 13 20 – Vermögensverwaltung Titel 831 31 – Kapitalzuführungen an die Energieagentur ...
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den kürzlich vorgestellten Lärmaktionsplan zurückzuziehen und unter Einbeziehung neuester Daten sowie unter Beteiligung der Betroffenen einen neuen Lärmaktionsplan zu erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise in Rechnung stellen. Die Änderung der Wassertarifverordnung und die Senkung der Abschreibungen werden – zusammen mit den Anträgen Berliner Wasser I und III - nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasserpreise führen, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Abwasserpreise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Agieren des Senats in Bezug auf die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe lässt gegenwärtig keine klare Strategie erkennen. Der Senat drückt sich um die Beantwortung zahlreicher Fragen. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus, den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BWB über seine Ziele und die Schritte zu ihrer Realisierung endlich Rechenschaft abzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die 1990er Jahre waren in Berlin von einer Strategie der so genannten „Vermögensaktivierung“ gekennzeichnet, in der das „Tafelsilber“ aus fiskalischen Gründen umfassend privatisiert worden ist. Damit wurden dem Land Berlin wichtige Spielräume für die Gestaltung der städtischen Entwicklung aus der Hand genommen. Wir fordern, dass künftig eine geplante Veräußerung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge durch einen zustimmenden Volksentscheid gedeckt sein muss.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Jahr 2012 ist das internationale Jahr der Genossenschaften. Die Begründer der Genossenschaftsbewegung - Hermann Schultze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen - haben großen Anteil daran, dass heute in Deutschland über 8.600 Genossenschaften existieren mit über 20 Mio. Mitgliedern. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Insolvenz der P+S Werften am 29. August 2012 war insbesondere für die Beschäftigten der Werften und deren Zulieferfirmen ein schwerer Schlag. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern drohen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften sowie deren Insolvenz aufklären, auch zur Vermeidung vergleichbarer Fehlentwicklungen in der Zukunft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Widerstand gegen MOX-Brennelemente-Transporte Das Kernkraftwerk Grohnde ist ein Druckwasserreaktor mit 193 Brennelementen aus plutoniumhaltigen Mischoxid (MOX). Der Betreiber des Kernkraftwerks, e.on, hat bereits im Frühjahr 2011 den Transport von MOX-Brennelementen aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield in das AKW Grohnde beantragt. Dieser Transport wurde aufgrund von Widerstand bereits mehrfach verschoben. Nun sollen 16 MOX-Brennelemente ab Mitte September sowie im November über den Hafen von Nordenham nach Grohnde transportiert werden.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
MOX-Brennelemente-Transporte über bremisches Gebiet? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.