Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gutachten zu Atomtransporte unter Verschluss Wir fragen den Senat:
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Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes Artikel 1 Das Bremische Hafenbetriebsgesetz vom 21. November 2000, zuletzt geändert durch Art. 2 § 8 ÄndG vom 17. 12. 2002 (Brem.GBl. S. 605) (Brem.GBl. S. 437) (Sa BremR 9511-a-1), wird wie folgt geändert:
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Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
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Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert:
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Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
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Präzisierung Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf der Koalition Die Bürgerschaft hat den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drs. Nr. 18/108 zum Antrag der Koalition "Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes" (Drs. 18/96) an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. Wir möchten den Änderungsantrag wie folgt präzisieren:
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Justiz- und Rechtspolitik, Umweltpolitik
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Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen Die Vertiefung der Unter- und Außenweser wird seit dem Jahr 2000 beabsichtigt. Sie würde für eine Länge von 100 km drei Monate dauern und rund 30 Millionen Euro kosten. Sie würde die Außenweser von 12,80 m auf 13,80 m vertiefen, die Unterweser von derzeit 11,90 m auf 12,80 m, in Bremen hätte die Weser statt 10,70 m 11,10 m Tiefgang. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) in Aurich hat am 30. Dezember 2010 den Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss vorgelegt. Die für Wasserwirtschaft und Landeskultur zuständigen Behörden in Niedersachsen und Bremen haben drei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Danach kann der Planfeststellungsbeschluss per Beschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kraft treten.
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Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/99: „Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche erstellen“ Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA 6/540) verwies die Landesregierung auf die Förderung von Maßnahmen und Projekten der Bildung für nachhaltige Entwicklung einschließlich Umweltbildung aus dem Einzelplan 15, Kapitel 15 02, TGr. 95 sowie Kapitel 15 11 TGr. 81 und 82 sowie die entsprechenden ESF-Mittel. In der Summe wurde auf einen finanziellen Umfang von insgesamt 427.908 € - darunter 178.659 € aus den Mitteln des ESF verwiesen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH der Eckert & Ziegler AG in Braunschweig seinen Kunden eine vollständige Dienstleistungskette zur Verfügung. Die angebotenen Leistungen umfassen Annahme, Verpackung, Transport, Umwidmung, Konditionierung und Zwischenlagerung von radioaktiven Materialien. Bezüglich umschlossener Strahlenquellen beinhaltet dies den weltweiten Vertrieb der vielfältigen Strahlenquellen-Produktpalette von Eckert & Ziegler. Nach der Anwendung können nicht mehr eingesetzte Strahlenquellen zurückgegeben werden und gehen dann in das Eigentum des Unternehmens über. Auf der Grundlage von zertifizierten und zugelassenen Behandlungsprozessen im Rahmen seiner Umgangsgenehmigung bietet das Unternehmen Leistungen zur Aufbereitung und Behandlung von radioaktiven Abfällen an, ohne dass diese in das Eigentum der Eckert & Ziegler übergehen. Eigentümer des radioaktiven Abfalls bleibt der Kunde. Dazu gehören z. B. Abfalltransporte, Volumenreduzierung durch Verpressen oder Verbrennen, Verpackung und Konditionierung von Abfällen in zugelassenen Konrad-Containern oder Zwischenlagerung von konditionierten Abfallverpackungen bis zu ihrer endgültigen Entsorgung im Lager Konrad.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen zur Reform der EU-Agrarpolitik vorgestellt und beabsichtigt unter anderem, bei der künftigen Zahlung der Betriebsprämie die Degression und eine Kappungsgrenze bei 300.000 € einzuführen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "I. Die Nummer II des Antrags wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nummer II.1 wird gestrichen. 2. Die bisherige Nummer II.2 wird Nummer II.1. 3. Die bisherige Nummer II.3 wird Nummer II.2 und erhält folgende Fassung: "2. alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität in Thüringen zu ergreifen und dabei sicherzustellen, dass alle für Thüringen repräsentativen Waldtypen und -arten dabei Beachtung finden; besonders geeignete Flächen sind nach Identifikation aus der Nutzung zu nehmen; bei betroffenem Körperschafts- oder Privatwald muss dies freiwillig erfolgen und es ist eine Stilllegungsprämie zu zahlen;"
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.