Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und ergreifen will, um negative Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter in engen Wohnungsmärkten zu begrenzen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1066 - Bürgerschaftliches Engagement existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Das Abgeordnetenhaus setzt einen neuen Ausschuss ein, der sich mit den Fragen des Ehrenamts befasst.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Uwe Doering (doering@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hilfs- und Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sicherstellen – bedarfsdeckende Finanzierung des RAT&TAT-Zentrum für Schwule und Lesben e.V. gewährleisten! Die Anlauf- und Beratungsstelle des RAT&TAT-Zentrums für Schwule und Lesben e.V. ist seit über 30 Jahren die wichtigste Anlaufstelle in Bremen bei allen Fragen zu gleichgeschlechtlicher Lebensweise, HIV und Aids.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Durchsetzung eines Mindestlohns im Land Bremen Seit dem 1. September 2012 ist im Land Bremen das „Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen“ in Kraft. Damit wurde das Landesmindestlohngesetz erlassen und das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert. Der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro – die Höhe wird am 30. September 2013 erstmals angepasst – soll überall dort gelten, wo die öffentliche Hand Arbeitgeber oder Auftraggeber ist.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen Seit inzwischen acht Jahren besteht für Frauen mit geringem Einkommen kein Zugang mehr zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Organisationen wie Pro Familia haben seither immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen, der in vielen Fällen dazu führt, dass Frauen auf Verhütung verzichten, weil sie das Geld dafür nicht haben. Aus vielen Einrichtungen gibt es Hinweise, dass die Zahl von ungewollten Schwangerschaften, die auf Verhütungsverzicht aus Geldmangel zurückgehen, erhöht hat.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Sanktionen für Hartz-IV-EmpfängerInnen trotz Krankmeldung Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Bei dem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat im Zuge der Verhandlun-gen zur Neufestsetzung der nicht verfassungskonformen Ermittlung der Hartz- IV-Regelsätze wurde beschlossen, den Anteil des Bundes für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen. Diese - zum 31.12.2013 auslaufenden - Mittel sollten die Kommunen zur Finanzierung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern oder zur Mittagessen-versorgung in Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott, Abg. Barbara Cárdenas (m.schott@ltg.hessen.de,b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der kommenden Woche werden erneut Tausende Menschen aus allen europäischen und weiteren Ländern in Frankfurt am Main gegen die von der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) verordnete Kürzungspolitik und den daraus folgenden Abbau demokratischer und sozialer Rechte demons-trieren. An diesen internationalen Protesttagen wehren sich Menschen aus ganz Europa dagegen, dass die Folgen der Krise weiter den abhängig Be-schäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Prekären, Studieren-den, Flüchtlingen und vielen anderen aufgeladen werden. Sie wehren sich gegen die weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und gegen die Zer-schlagung des Sozialstaats. Die Proteste sind Ausdruck der Notwendigkeit eines demokratischen Neustarts der Europäischen Union von unten mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Veröffentlichung der Ergebnisse des Statusberichtes 2 Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- KiTa-Statusbericht 2013
- Jugendarbeit 2013
- Hortplätze 2013
- Betreuungsplätze-Versorgung 2013
- Hortversorgung 2013
- Spielkreisfinanzierung 2013
- Spielkreise und Betreuungsgeld 2012
- Frühe Hilfen 2013
- HB Bund Kindergeld Elterngeld 2013
- Kindertagespflege 2013
- HB Bund Tagesmuetter Gehalt 2013
- Jugendarbeit 2013
- Kindertagespflege 2013
- Kitaausbau 2013
- U3 Betreuungsqualität 2013
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.