Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Landkreise und kreisfreien Städte dahin gehend anzuweisen, dass Flüchtlinge unter Beachtung der Artikel 1, 2 und 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, die dem heutigen Stand der medizinischen Kunst und Technik entspricht und gleichwertig sowie im gleichen Umfang erfolgt, wie dies für gesetzlich krankenversicherte Menschen der Fall ist. Es ist darüber hinaus entsprechend Artikel 19 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen sicherzustellen, dass alle Maßnahmen und Leistungen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes auf der Grundlage des § 6 Asylbewerberleistungsgesetz für Kinder und Jugendliche durch die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte gewährt werden. Die überarbeitete Verwaltungsvorschrift ist rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dem Landtag zur Kenntnis zu geben.
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß einer Abfrage für die Jahre 2009 und 2010 erfolgt nunmehr eine Abfrage der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2011.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Einrichtung einer unabhängigen zentralen Antidiskriminierungsstelle Der Bremer Rat für Integration (BRI) hat in einem Workshop zu Antidiskriminierung im Oktober 2010 die Empfehlung formuliert, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Bremen einzurichten, um bei Diskriminierungen in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Polizei, Justiz etc. Abhilfe zu schaffen und durch Öffentlichkeitsarbeit präventiv vorzubeugen. Auch auf dem vom Bremischen Senat durchgeführten 2. Integrationsgipfel am 30. Juni 2011 stand das Thema Diskriminierung im Mittelpunkt.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Asyl in Bremen-Entwicklung der Asylerst- und Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation
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Änderung des Erlasses 11-07-01 vom 19.07.2011- § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären Gründen
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Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung Zum Stichtag 30. Juni 2011 lebten 87.312 lediglich geduldete Personen in Deutschland. Im Land Bremen leben 2.013 Menschen mit einer Duldung, davon 1.450 bereits seit mehr als sechs Jahren (72 Prozent). Dieser Anteil der langjährig Geduldeten liegt in Bremen mit 72 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 58,7 Prozent und ist im Ländervergleich der höchste Wert (zu den Zahlen vgl. Bundestagsdrucksache 17/6816).
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Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete Asylsuchende sowie ausreisepflichtige Menschen (mit Duldungsstatus oder Grenzübertrittsbescheinigung) in Deutschland unterliegen räumlichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit- der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen sich außerhalb einem bestimmten, ihnen zugewiesenen Gebiet nur mit einer Verlassenserlaubnis und nur für einen befristeten Zeitraum aufhalten.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Versprechen einlösen- UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen! Am 27. Januar 2011 beschloss die Bremische Bürgerschaft einstimmig einen Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN „UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen- Bremen sagt ja“ (Drs. 17/1449). Darin wurde die grundsätzliche Bereitschaft Bremens zur Aufnahme von Flüchtlingen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und dem UNHCR im Rahmen des UNHCR- Programms zum Resettlement (dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem Drittstaat) erklärt.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 03 Kapitel 03 25 wird der Ansatz in Titel 684 01 (Maßnahmen zur Integrationsförderung) um 400 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 01 526 01 Rechtskosten - 45 000 Euro 2. 07 01 527 02 Dienstreisen Ausland - 20 000 Euro 3. 07 01 812 69 Erwerb von IT - 75 000 Euro 4. 07 02 538 77 Wettbewerbe und Infoveranstaltungen - 235 000 Euro 5. 07 02 683 77 Beratungsleistungen - 25 000 Euro
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Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 dem Landtag einen Entwurf eines Leitbildes für Thüringen vorzulegen, das geeignet ist, Anreize für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen zu befördern. In diesem Leitbild sollen insbesondere folgende landespolitische Zielstellungen zum Ausdruck kommen: - Perspektivisch sollen die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst werden. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden sollen nach Möglichkeit eine Thüringer Landgemeinde bilden. - Perspektivisch soll das Konstrukt der erfüllenden Gemeinde auslaufen. Die Gemeinden, die sich bisher haben erfüllen lassen, sollen nach Möglichkeit zusammen mit der bisher erfüllenden Gemeinde eine zusammenhängende Verwaltungsstruktur bilden. - Die Bildung von neuen oder die Vergrößerung bestehender bisher selbständiger Gemeinden, die sich gegenwärtig in Randlagen von Landkreisen befinden, soll über die Grenzen bestehender Landkreisgrenzen hinweg erleichtert werden. - Zur Stärkung der Verwaltungseffizienz unter Wahrung der Identitäten in den einzelnen Gemeinden erleichtert das Land die Bildung von regionalen Verbünden, denen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte angehören können. Diese Verbünde sollen künftig Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen können, sofern die beteiligten Gemeinden dies vereinbaren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.