Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Artikel 1 - Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und –bildungsgesetzes - wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 3 wird eingefügt: „4. § 4 wird wie folgt geändert: Folgender Absatz 6 wird eingefügt: ‚Eine KITA-Konferenz wird mindestens drei Mal im Kindergartenjahr durch die Leitung der Einrichtung einberufen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Große Umbrüche bis 2016 im Landesaufbau angekündigt. 2. Außerschulische Jugendbildung. 3. Entwicklung und Konsolidierung der neuen Kommunalstrukturen. 4. Interkommunale Funktionalreform. 5. Übertragung des Tarifabschlusses der Länder. 6. Vereinfachung von Genehmigungs- und Antragsverfahren.
Themenbereiche
Bildung, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im Saarland wurden Kinder in Einrichtungen der katholischen Kirche Opfer sexuellen Missbrauchs. Der Landtag des Saarlandes fordert die Deutsche Bischofskonferenz auf, die Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer nach dem Vorbild der österreichischen Unabhängigen Opferschutzkommission zu gestalten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 21 Jahren, am 20. November 1989, wurde von 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Am 17. Juni 2009 beschloss der Niedersächsische Landtag die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung. Schutz und Förderung von Jungen und Mädchen haben damit bei uns höchsten Rang. Diese Rechte mit Leben zu füllen, bleibt eine der großen Herausforderungen auch an die Landespolitik, denn Kinder sind in unserer Gesellschaft besonders schwache und schutzwürdige Mitglieder. So ist beispielsweise immer noch jedes sechste Kind in unserem Land arm. Ein Drittel aller Großfamilien und fast die Hälfte aller Alleinerziehenden sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Lebensperspektiven und Bildungschancen hängen wieder verstärkt von der sozialen Herkunft ab. Trotz Fortschritten prägen Gewalt und Verwahrlosung immer noch zu viele Kindheiten. Ein gesundes Aufwachsen in einer lebenswerten Umwelt ist ein Kernversprechen von Kinderrechten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Gegebenenfalls soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitlicher Rahmenvertrag mit der GEMA zustande kommt, so dass die einzelnen Einrichtungen und Tagespflegepersonen nicht vom Führen von Nachweisen oder sonstigem Abrechnungsaufwand betroffen sind und bei ihnen keine Kosten anfallen.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren - Umlagefinanzierung zurücknehmen! Am 7. September 2010 hat der Bremische Senat beschlossen, unabwendbare Mehr-bedarfe in einer Höhe von 4,28 Mio. € nicht über eine Erhöhung der Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt zu finanzieren, sondern über eine Umlage aller Ressorts. Bei diesen Mehrbedarfen handelt es sich um Ausgaben für die Bürgerschaftswahlen (150.000 Euro), für die Versorgung schwerstmehrfachbehinderter SchülerInnen (600.000 Euro); für Mehrbedarfe für Kindertagesbetreuung (1,36 Mio. Euro) und für die Durchführung des Tags der Deutschen Einheit (2,17 Mio. Euro). Die Umlage soll gemäß dem „Quotenmodell“ erfolgen, welches kennzeichnet, zu welchem Anteil die Ausgaben eines Ressorts im Verhältnis zum Durchschnitt „kürzbar“ sind.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
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Flexibilisierung des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens für Plätze in der Kindertagesbetreuung Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Personalmangel in bremischen Kita's Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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