Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz). Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen vom 28. Februar 2006 (Brem.GBl. S. 87) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2006, zuletzt geändert am 24. November 2011, wird wie folgt geändert:
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Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ gewährleisten! Die „Beratungsstelle gegen sexuellen Mißbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ ist spezialisiert auf die Beratung von Mädchen, die in der Kindheit oder Jugend sexuellen Mißbrauch erfahren haben. Arbeitsschwerpunkte sind die Beratung von Betroffenen und Angehörigen, Beratung von Mädchen und Frauen mit geistiger Beeinträchtigung, Gruppenangebote, Fachberatung, Fortbildung, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit.
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten Das Bremer Polizeigesetz sieht individuell-verdachtsunabhängig sogenannte lageabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Personen vor, die einen Ort betreten oder überqueren, „von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist“, dass sich dort StraftäterInnen aufhalten (§11 Abs.1 Nr. 2 BremPG). Zur Funktionslogik dieses prekären Instrumentes gehört es, die betroffenen Örtlichkeiten bzw. Gebiete nicht als solche auszuweisen.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Informationsfreiheitsgesetz: Veröffentlichung von Verwaltungsanweisungen der Bremer Sozialbehörde konsequent umsetzen! Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) wurde 2006 für fünf Jahre „auf Probe“ verabschiedet und ist im Februar 2011 mit einigen Änderungen von der Bürgerschaft auf Dauer beschlossen worden. Ziel ist, das Recht der BürgerInnen auf Transparenz des staatlichen Handelns sicherzustellen und zu unterstützen. Unter anderem werden darin alle öffentlichen Stellen aufgefordert, die von ihnen erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt Die meisten spezifischen Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Menschen – auch in Bremen – sind nichtstaatliche, oftmals als gemeinnützig anerkannte Organisationen, zum Teil aus der Selbsthilfe entstanden, die auf der Grundlage unterschiedlichster Finanzierungsmodelle diese wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Zuwendungen, über die jährlich neu entschieden wird, machen in der Regel nur einen Teil der Finanzierung aus, vielfach sind die Einrichtungen auf Spenden und ehrenamtliches Engagement angewiesen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Veröffentlichung der Standorte von Überwachungskameras Wir fragen den Senat:
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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