Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die in den 90er Jahren geschlossenen und durch Gesetze flankierten Verträge des Landes Sachsen-Anhalt mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft1 werden unter der Federführung der Landesregierung evaluiert. 2. Inhalte der Evaluation Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere folgende grundsätzliche Fragestellungen beantwortet werden: 2.1 Wie wird die praktische Umsetzung der Vertragsinhalte insgesamt aus gegenwärtiger Sicht beurteilt? 2.2. Werden durch die Kirchenverträge andere, nicht in Vertragsbeziehungen stehende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt? 2.3. Entsprechen die Inhalte der Verträge untereinander dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz (wie auch bei Punkt 2.2. dem Paritätsgebot)? 2.4. Inwieweit werden durch die Kirchenverträge dem Trennungsgebot von Staat und Kirche und der Verpflichtung des Staates zur Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität garantiert?...
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verfassungsschutz
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Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage (FZA) als Mittel der Strafverfolgung zur heimlichen nachträglichen Erhebung von Telekommunikationsspuren im räumlich und zeitlich eingegrenzten Rahmen wird seit 2008 durch den § 100 g Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung geregelt. Sie wird in Deutschland jedes Jahr hunderttausendfach - mit steigender Tendenz - eingesetzt. Die Maßnahme trifft jeweils nicht nur die Beschuldigten, sondern alle, die sich im jeweiligen Gebiet mit einem Mobiltelefon aufhalten oder darüber kommunizieren sowie alle weiteren, die aus diesem Gebiet per Mobiltelefon kontaktiert werden oder selbst in das betroffene Gebiet Kontakt aufnehmen. Das hat das sogenannte Dresdner Handy-Gate eindrücklich gezeigt. Mit jeder Funkzellenabfrage geht also ein verdachtsloser Grundrechtseingriff für eine vorher nicht bekannte Anzahl von Menschen einher, die in keinem Zusammenhang mit der jeweiligen Ermittlungsmaßnahme stehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Neonazis versuchen immer wieder, in Fußballvereinen Fuß zu fassen und dort Anhänger zu werben. Bei betroffenen Vereinen herrscht oft eine typische Mischung aus Ahnungslosigkeit, Hilflosigkeit, aber teilweise auch Ignoranz und Verharmlosung, die in der Auseinandersetzung mit Neonazis oft auch in anderen Zusammenhängen vorherrscht.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Demonstrationen mit über 1 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs mobilisieren Rechtsextremisten zu Aufmärschen auch in Sachsen-Anhalt. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1) Wie hat sich der Krankenstand im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport seit 2007 entwickelt? Bitte jeweils Beamte und Angestellte sowie männlich/weiblich getrennt in Jahresscheiben angeben. Die im Rahmen der Erhebung zur Entwicklung des Krankenstandes innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Inneres und Sport (ohne Polizei) ermittelten Daten für die Jahre 2007 bis 2011 sind der beigefügten Übersicht (Anlage 1) zu entnehmen. 2) Wie hat sich der Krankenstand im Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektionen des Landes und der Landesbereitschaftspolizei seit 2007 entwickelt? Bitte jeweils Beamte und Angestellte sowie männlich/weiblich getrennt nach Behörden/ Einrichtungen unterteilt in Jahresscheiben angeben. Hinsichtlich der Entwicklung des Krankenstandes in der Polizei von 2007 bis 2011, differenziert nach Beschäftigtengruppen, wird auf Abbildung 1 verwiesen. Eine detaillierte Aufstellung für die Jahre 2007 und 2008 ist aus technischen Gründen nicht möglich.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2012.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Dezember 2011.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten "Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Seit einiger Zeit kommt es bundesweit zu Angriffen von Neonazi-Aktivisten auf Büros demokratischer Parteien. Die unbekannten Täter kommen meistens nachts, zerstören Scheiben, werfen Farbbeutel gegen Wände, hinterlassen szenetypische Schmierereien oder begehen gar Brandanschläge. Eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fragestellerin in der Drucksache 16/3665 hatte ergeben, dass es seit 2008 47 solcher Übergriffe bis zum Frühjahr 2011 in Niedersachsen gegeben hat. In der Nacht vom 16. zum 17. Februar 2012 wurde erst kürzlich ein Büro der Linkspartei in Braunschweig Ziel eines gewaltsamen Übergriffs, in dessen Folge die Frontscheiben zerstört wurden.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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