Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest, dass SPD und Grüne verantwortlich sind für Steuersenkungen in historischem Ausmaß. Besonders unter dem Bun-desfinanzminister und ehemaligen Vorsitzenden der SPD Hessen, Hans Eichel, wurden Steuern für Unternehmen, Spitzenverdiener und Erben großer Vermögen unverhältnismäßig gesenkt. Die heute von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen würden diese Fehl-entwicklung nur teilweise ausgleichen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die erfolgreiche Klage der Stadt Alsfeld gegen die Landesregierung wegen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich ca. 350 Mio. € ist eine schallende Ohrfeige für die kommunal- und verfassungsfeindliche Politik der Landesregierung. Der Landtag begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zugunsten der hessischen Kommunen und kritisiert, dass die Landesregierung und schwarz-gelbe Regierungsmehrheit trotz massiver Proteste und vielfacher Hinweise über die Köpfe der Menschen hinweg eine verfassungswidrige Politik durchzusetzen versuchten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Debatte um die Vorwürfe gegen Ulli Hoeneß ist die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung geraten. Verstärkt wurde das noch durch die Enthüllung der Praktiken von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in internationalen Steueroasen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Tarifergebnis auch für Beamtinnen und Beamte übernehmen! Der Senat hat als Ergebnis seiner Haushaltsberatungen angekündigt, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wieder nicht zeit- und wirkungsgleich für alle Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Die Tarifsteigerung der Angestellten um 2,65 Prozent zum 1.Januar 2013 und um weitere 2,95 Prozent zum 1.Januar 2014 soll nur für die Entgeltgruppen bis A9 auf die BeamtInnen übertragen werden, und auch dies nur zeitverzögert zum 1.Juli 2013. Die Entgeltgruppen A10 bis A12 sollen nur eine Erhöhung um 1,0 % zum 1.Juli 2013 und weitere 1,0 % zum 1.Januar 2014 erhalten. Für die Entgeltgruppen A13 und höher soll eine vollständige Nullrunde in 2013 und 2014 gelten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einsparungen durch Nichtübernahme des Tarifergebnisses für Beamte Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Reformstau bei den Pensionen und Übergangsgeldern für Senatsmitglieder Umweltsenator Reinhard Loske sorgte 2011 für einen Eklat: Am 22. Mai auf Listenplatz 2 der Grünen stehend mit 7031 Personenstimmen in die Bürgerschaft gewählt, kündigte er seinen Rücktritt zum 30. Juni 2011 an. Loske war damit genau vier Jahre und einen Tag lang Senator.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0929 - Wir wollen vom Senat wissen, welche konkreten Ziele er bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik in Berlin verfolgt und durch welche Veränderungen diese erreicht werden sollen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher; Dr. Manuela Schmidt (lompscher@linksfraktion-berlin.de;schmidt@linksfraktion-berlin.de)
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Thema: „Haushalts-Eckwerte des Senats: Vertagte Entscheidungen, verpasste Chancen, als Grundlage der weiteren Beratung unbrauchbar“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die HSH Nordbank hat eine Erhöhung der Ländergarantie von über 3 Milliarden Euro auf erneut 10 Milliarden Euro beantragt. Der Hamburgischen Bürgerschaft ist dieser Antrag mit Drs. 20/7297 zur abschließenden Beratung und Zustimmung vorgelegt worden. Die darin enthaltene wirtschaftliche Situationsbeschreibung der Bank fußt jedoch auf Angaben der HSH Nordbank selbst.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0910 - Entgegen den Zusagen der Koalition und des Senats, das Investitionsproblem der Krankenhäuser zu lösen, ist in dem jetzt vom Senat vorgelegten Eckwertebeschluss für den kommenden Haushalt keine entsprechende Vorsorge getroffen. Wir wollen wissen, wie die notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern finanziert und die Versorgungsqualität sichergestellt werden soll.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dr. Wolfgang Albers, Dr. Manuela Schmidt (albers@linksfraktion-berlin.de,schmidt@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.