Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, über die gegenwärtige Situation der Fachkräfte in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Thüringen zu berichten. Insbesondere ist auf folgende Schwerpunkte einzugehen: - Rolle der Gesundheits- und Sozialwirtschaft im Thüringer Wirtschaftsgefüge; - Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Thüringen; - perspektivische Fachkräfteentwicklung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, ausgehend von der Studie "Fachkräfteentwicklung in der Thüringer Gesundheits- und Sozialwirtschaft" des Instituts für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie der Friedrich- Schiller-Universität Jena; - Bereiche in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, in denen die Fachkräftesituation besonders prekär ist; - die Einkommenssituation und das Lohnniveau in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft; - Ursachen für die Entwicklung der Fachkräftesituation; - Auswirkungen der Fachkräftesituation auf die soziale Infrastruktur; - Entwicklung der einzelnen Berufsbilder in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft und Situation bei deren Ausbildung; - Stand der Arbeit der Thüringer Steuerungsgruppe zur Fachkräftesicherung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist zwingend für den Gesundheitsschutz, dass die Landes- und Bundeseinrichtungen des Gesundheitssystems in Anbetracht der Herausforderungen, der Dynamik und Schwere der EHEC-Erkrankungen schnell reagieren und wirkungsvolle Managementstrategien angewendet werden. Unter Bezugnahme auf das lnfektionsschutzgesetz und das Hamburgische Gesundheitsdienstgesetz ist es erforderlich, eine schnelle und gründliche Analyse der Ereignisse der vergangenen Wochen vorzunehmen und gegebenenfalls Korrekturen und Konkretisierungen bei der Umsetzung dieser Gesetze vorzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage: Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung (Drs. 5/3156) zur Kleinen Anfrage (KA 5/7287) - Kapazitäten in der ambulanten und stationären Pflege -: Wie begründet die Landesregierung die sehr hohe Differenziertheit beim Pflegepersonal einerseits in Halle mit 4,52 und in Dessau mit 4,19 und andererseits in Magdeburg mit 2,42 und im Altmarkkreis Salzwedel mit 2,69 Pflegekräften je 1.000 Einwohner? Antwort zu der Frage: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage (KA 5/7287) erfolgte auf der Grundlage von Angaben aus der Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes des Landes Sachsen- Anhalt. Diese Statistik zur ambulanten Pflege erfasst im Personalbestand alle Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind und teilweise oder ausschließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringen. Es wird dabei nicht nach Voll- oder Teilzeitkräften unterschieden. Den Landesverbänden der Pflegekassen liegen vor dem Hintergrund der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen nur die zur Zulassung notwendigen Personalangaben vor, nicht hingegen Angaben über die in den ambulanten Pflegediensten darüber hinaus Beschäftigten. Nach Auskunft der AOK Sachsen-Anhalt gibt es keine Zulassungsbeschränkung. Die hohe Differenziertheit der Versorgungsquoten hinsichtlich des Personals der ambulanten Pflegedienste in den kreisfreien Städten Halle/Saale, Dessau, Magdeburg und in dem Altmarkkreis Salzwedel ist in Ermangelung entsprechender Erkenntnisse daher nicht erklärbar.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird in folgender Fassung angenommen: 'Gesetz zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichten und Halten gefährlicher Hunde (Thüringer Gefahren-Hundegesetz - ThürGefHuG)
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aufgrund der demografischen Entwicklung erfordert die künftige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg ein Handeln alle beteiligten Akteure. Land, Kommunen und Pflegekassen sind aufgerufen, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristig qualifizierte Pflege- und Unterstützungsangebote in allen Regionen Brandenburgs ermöglichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine hochwertige und flächendeckende gesundheitliche Versorgung bleibt auch in den kommenden Jahren eine herausragende und anspruchsvolle Aufgabe. Gegenwärtig verstärken sich zwei Probleme gegenseitig: Der demografische Wandel führt zu einem höheren Bedarf; gleichzeitig hat sich der Mangel an Fach- und Nachwuchskräften zugespitzt. Für die gesundheitliche Versorgung sind alle Akteure gefordert. Verantwortung tragen nicht nur Krankenkassen und Leistungserbringer, auch die Einflussmöglichkeiten der Länder müssen gestärkt und kommunale Aktivitäten eingebunden werden.
Themenbereiche
Berufsbildung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gesundheitliche Versorgung in Brandenburg wie in ganz Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker durch regionale Ungleichgewichte geprägt. Immer mehr Regionen sind von Unterversorgung im ambulanten Bereich bedroht oder bereits betroffen. Landarztpraxen bleiben leer und Krankenhäuser suchen ärztliches und anderes Fachpersonal. Die Einführung der Zusatzbeiträge treibt die Krankenkassen in einen Preiswettbewerb, der nun auf die Leistungsanbieter abgewälzt zu werden droht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bis zum Ende des Jahres 2011 werden in der Stadt Oldenburg drei psychiatrische Praxen schließen, mit dann nur noch vier praktizierenden Psychiatern ist eine Stadt von 160 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eindeutig unterversorgt. Das wird auch in der „Oldenburger Erklärung 2010 zum Erhalt der psychiatrischen Versorgung“ vom Verein zur Förderung der psychischen Gesundheit e. V. (VPG) beklagt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Umkreis von 25 km um den Standort Biblis ereigneten sich zwischen 1790 und 1998 insgesamt 105 Erdbeben (IPPNW Anlage B der Klagebegründung zur Stilllegung des Atomkraftwerkblocks Biblis B, 2008). Bis Ende der 90er-Jahre wurde davon ausgegangen, dass im Oberrheingraben maximal mit Beben der Stärke 5 (Richter Magnituden) zu rechnen sei. Bis heute nicht veröffentlichte, der Bundes- und Landesregierung aber vorliegende Gutachten zeigen auf, dass im Oberrheingraben auch mit starken Beben, d.h. mit der Intensität bis 6,9 (Richter Magnituden), gerechnet werden muss.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf mit der Regierung Frankreichs Verhandlungen über die Abschaltung bzw. eine Begrenzung der Laufzeit des Kernkraftwerks Cattenom aufzunehmen und auf europäischer Ebene aktiv zu werden.
Themenbereiche
Energie, Europa, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.