Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag nimmt 1. den Erfahrungsbericht der Landesregierung zur Überprüfung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union in Drucksache 6/6032 zur Kenntnis;
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im November 2019 begeht das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig sein 150 jähriges Gründungsjubiläum. Nach München ist es das zweitälteste Museum für Völkerkunde und eine der größten Sammlungen in Deutschland. Seit 2013 gehört das Völkerkundemuseum in Leipzig wie die Museen in Dresden und in Herrnhut zu den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Derzeit stehen jedoch sowohl das GRASSI Museum wie auch die Staatlichen Ethnografischen Sammlungen (SES) insgesamt vor einer ungewissen Zukunft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254580
Antrag und weitere Dokumente
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Wie bereits der als geheim eingestufte Sonderbericht des Sächs. Rechnungshofes "Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen", Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO vom 18.01.2017 Drs 6/8453 deutlich gemacht hat, kommt der Besicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen eine erhebliche Bedeutung für den Staatshaushalt zu. Die gegenwärtig für die Wiedernutzbarmachung angenommene Summe von knapp 1,5 Mrd. EUR (Sächs. Oberbergamt, 2018b) illustriert dies anschaulich. Nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) überwacht der Landtag die Ausübung der vollziehenden Gewalt, nach Artikel 50 SächsVerf ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16929&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254465
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Form darauf hinzuwirken, dass 1. Hartz IV abgeschafft und perspektivisch durch eine armutsfeste Mindestsicherung abgelöst wird. 2. umgehend die Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II bedarfsgerecht erhöht und die Sanktionen für unter 25-Jährige, die offenkundig kontraproduktiv sind, sowie die Sank-tionierung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43506/hartz_iv_muss_weg.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Hartz IV muss weg
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43516/demokratie_barrierefreier_machen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Demokratie barrierefreier machen
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die durch den Landtag in seiner 73. Sitzung am 26. Januar 2017 eingesetzte Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" identifizierte verschiedene Ansatzstellen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung und formulierte im Zwischenbericht Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Bereiche auf administrativer Ebene.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassung, Wissenschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer mög-lich ist, sich über die amtlichen Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu informieren. Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in den Lebensmittelunternehmen sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag bis zum 30. September 2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Hygieneampel in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Dabei soll eine zweijährige Übergangsphase, in der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nach den Regeln des Gesetzes freiwillig erfolgt, im Gesetz verankert werden. 2. die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit der personelle Mehrbedarf bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden gedeckt werden kann. 3. sich darüber hinaus weiterhin für eine bundesweit einheitliche Lösung einzusetzen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
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I. Der Landtag stellt fest, dass die Bekämpfung von Kinderarmut, die Wahrung von Kinderrechten und der Kinderschutz zu den zentralen Zielen des Landes gehören.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, Strukturen zu schaffen, auszubauen, zu fördern und zu institutionalisieren, um die Orientierung für ausländische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern besser und geschlechterspezifisch zu unterstützen und hierfür insbesondere 1. die Bedarfe und Schutzbedürftigkeit Geflüchteter bei der Unterbringung und der Betreuung zu berücksichtigen und hierfür geeignete Rahmenbedingungen bei der zentralen und dezentralen Unterbringung zu schaffen. 2. die Genderkompetenz der Fachkräfte in der Arbeit mit Geflüchteten zu stärken und hierfür die Erkenntnisse und das Wissen aus der Genderforschung in den Lehrplänen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte zu integrieren. 3. die genderreflektierende Begleitung von Geflüchteten im Rahmen der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendarbeit sowie der sozialen Arbeit mit Erwachsenen sicherzustellen und hierfür flächendeckende Angebote in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, auszubauen und zielgruppengerecht zu bewerben. 4. Mentoring-Programme einzuführen und zu befördern, um Geflüchteten mit dem Ziel der bestmöglichen Orientierung und Förderung ihrer Integration in die Aufnahmegesellschaft einen aktiven (Erfahrungs-)Austausch mit Einheimischen aller Alterskohorten zu ermög-lichen. 5. die Vernetzung der haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteure der Arbeit mit Geflüchteten und der genderreflektierten Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu unterstützen und hierfür eine landesweite Koordinierung, Schulungen, Beratung sowie Supervision sicherzustellen, fachliche Standards zu entwickeln und umzusetzen. 6. die bedarfsgerechte Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Sozialarbeit sicherzustellen, um den besonderen Herausforderungen geflüchteter Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass sich seit dem Fall der Berliner Mauer vor knapp 30 Jahren ein enormer Veränderungsprozess in den ostdeutschen Bundesländern vollzieht. Neben vielen Erfolgen darf nicht verschwiegen werden, dass der wirtschaftliche Aufholprozess nicht abgeschlossen und die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen nach wie vor eine der größten politischen Aufgaben ist. II. Der Landtag wird 1. eine Verfassungsänderung vornehmen und die Förderung gleichwertiger Lebens-verhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen, um den Bemühungen mehr Nachdruck zu verleihen. 2. eine Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der Problemfelder und der bisherigen Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durchführt und auf der Grundlage dieser Analyse sowie des Berichts der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen Umsetzungsplan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. ab sofort bei jedem Gesetzgebungsvorhaben eine Abschätzung der Auswirkungen auf die ländlichen Räume vorzunehmen, um abzusichern, dass mit zukünftigen Entschei-dungen nicht ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen befördert wird. 2. Raumordnung und Landesentwicklung so aufzuwerten, dass sie strategisch und fach-ressortübergreifend wirken, handeln und auch im Vorfeld von Strukturreformen und Standortentscheidungen Auswirkungen auf die betroffenen Einwohnerinnen und Ein-wohner, Standorte oder Regionen untersuchen können.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
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