Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bei den 700 Beschäftigten und 45 Auszubildenden der SIAG Nordseewerke Emden geht nach der öffentlich bekannt gewordenen Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung vom 10. Oktober 2012 zur Übernahme einer neuen Landesbürgschaft für das traditionsreiche Unternehmen - nach dem Ausstieg der ThyssenKrupp AG aus dem Unternehmen vor drei Jahren und dem damit einhergehenden Abbau Hunderter Arbeitsplätze - wiederum die Zukunftsangst um. Die Beschäftigten und Auszubildenden sowie der Betriebsrat der SIAG Nordseewerke Emden protestieren seit dem 10. Oktober 2012 Seite an Seite mit Gewerkschaften, mit Betriebsräten weiterer regionsansässiger Unternehmen, mit dem Stadtrat Emden sowie mit der Landtagsopposition für die Sicherung des Standorts sowie ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bremische Hafenordnung konsequent anwenden – Umschlag von Gefahrgütern dokumentieren Obwohl es in der Hafenordnung vorgeschrieben und in vielfältiger Hinsicht sinnvoll ist, werden Daten über den Transport von Gefahrengütern in Bremen derzeit nicht gespeichert.
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Grundwassersanierung beim Tanklager Farge beschleunigen Das Tanklager Farge wurde im zweiten Weltkrieg von der wirtschaftlichen Forschungsgesellschaft (WIFO) für die Wehrmacht errichtet, wahrscheinlich mit Einsatz von Zwangsarbeitern. Nach Kriegsende wurde es zunächst von der US Army betrieben, 1957 ging es in das Eigentum des Bundesverteidigungsministeriums über.
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Die Cuxhavener Nachrichten titelten in ihrer Ausgabe vom 9. Oktober 2012 „Alter Fischereihafen doch standsicher“ und nahmen darin Bezug auf eine entsprechende Mitteilung von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode vom Vortag. Demzufolge habe ein zweites Gutachten zum Zustand der Kaimauer im Hafen ergeben, dass „die Kaje zu 100 % standsicher“ sei. Es bestünde keine Gefährdung für Leib und Leben.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, bei der Besetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH das Landesgleichstellungsgesetz zu beachten und dem entsprechend eine Neuausschreibung vorzunehmen.
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Evrim Sommer (sommer@linksfraktion-berlin.de)
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löh-ne. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Niedriglöhne sind in Deutschland nicht auf wenige Branchen oder Re-gionen beschränkt.
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
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Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise in Rechnung stellen.Die Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes wird – zusammen mit den Anträgen Berliner Wasser II und III - nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasserpreise führen, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Abwasserpreise.
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Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach § 7 des Landeshochschulgesetzes ergreifen die Hochschulen des Landes Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Lehre. Die Studierenden sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Lehrveranstaltungen anonym zu bewerten. Für dieses Verfahren geben sich die Hochschulen Ordnungen. ...
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis Juni 2013 ein Konzept zu erarbeiten, das Grundlage der Arbeit der Energieagentur sein soll, und dieses in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Landesentwicklung und Verkehr, für Umwelt sowie für Finanzen vorzustellen. 2. Der Landtag sieht u. a. folgende Aufgaben, die von der Energieagentur bearbeitet werden sollen: ...
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Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan 08 Kapitel 08 02 – Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft Titel 685 03 – Zuschüsse an die Landesenergieagentur ...
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