Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Über niedersächsische Häfen bzw. Straßen werden jährlich Hunderte von Transporten mit radioaktiven Materialien durchgeführt.
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Antrag und weitere Dokumente
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Aus niedersächsischen Flüssen, z. B. in der Elbtalaue, wurden immer wieder problematische Dioxin- und jetzt auch PCB-Werte in Futtermitteln, landwirtschaftlichen Produkten und Flussfischen festgestellt. So wurde vom LAVES 2011 vor dem Verzehr von Aalen und Brassen aus Elbe und Weser gewarnt. Die Belastung von Futtermitteln und Produkten gefährdet auch die Existenz praktizierender Landwirte und Fischer.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Begründung, man sei sich über Inhalt und Funktion des Zwischenlagers Nord bei Lubmin im Lande einig und könne deshalb den Kernenergiebeirat auflösen, ist nicht nachzuvollziehen. Die Konflikte um das ZLN sind nicht beendet und erfordern fortgesetzte außerparlamentarische und parlamentarische Begleitung. Im Interesse der Öffentlichkeit ist größtmögliche Transparenz geboten. Dafür stehen Landesregierung und Parlament gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht.
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Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke
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Forderung an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur sofortigen Zurückziehung der vorläufigen Betriebsgenehmigung der Nordwest-Landebahn
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Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Zur Antwort auf Frage 1: Könnte die Landesregierung ihre Angaben zur Entwicklung der Sohlerosion bis 2010/2011 durch grafische Darstellungen, nötigenfalls auch durch Darstellung indirekter Hinweise zum Ausmaß der Sohlerosion (Entwicklung der Wasserspiegellagen für einen normierten Niedrigwasserabfluss) unterlegen?
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Die Versuche der Region Hannover, den Asbestzementschlamm aus Wunstorf-Luthe bundesweit auf Deponien abzulagern, sind spätestens seit den Entscheidungen der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern (Deponie Ihlenberg/Schönberg) und Schleswig-Holstein (Deponie Rondeshagen) vom 10.01.2011 gescheitert. Diese haben aus Sorge um die Gesundheit ihrer Bevölkerung ihre Deponien nicht für den niedersächsischen Asbestabfall zur Verfügung gestellt. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte bereits das OVG Lüneburg am 20.02.2009 die Ablagerung der Asbestmaterialien auf der Deponie Hannover-Lahe untersagt; die Brandenburgische Landesregierung hatte aus den gleichen Motiven eine Ablagerung auf ihrer Deponie Deetz ausgeschlossen.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In Sachsen-Anhalt verlangt die BVVG beim Flächenerwerb von landwirtschaftlichen Unternehmen nach wie vor einen Nachweis für die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung, obwohl dies ausdrücklich in der Arbeitsanweisung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BVVG mit der Bezeichnung „Grundsätze zur Verwertung landwirtschaftlicher Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung“ unter Ziffer 7.2.1 (Kaufberechtigte) anders geregelt ist. Während die BVVG dies in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen beim Pächter-Direkterwerb beachtet, besteht sie in Sachsen-Anhalt nach wie vor auf einen Nachweis.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! Das Versagen der Kühlsysteme in den Reaktoren 1 und 3 des Atomkraftwerks in Fukushima und möglicherweise noch weiteren Reaktoren zeigt unmissverständlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar, nirgendwo. Eine absolute Sicherheit für diese menschgemachte Technik gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Das zurzeit noch in keinster Weise absehbare Ausmaß der Atomkatastrophe in Japan lässt nur den Schluss zu: Der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist alternativlos.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Atomtransporte über Bremisches Gebiet Die Antwort des Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vom 19. Oktober 2010 (Drs. 17/1486) hat ergeben, dass die Anzahl der Transporte radioaktiver Stoffe nach § 4 Atomgesetz (AtG) über Bremisches Gebiet seit 2005 stetig gestiegen ist. Zwischen 2005 und 2010 haben 406 derartige Transporte stattgefunden, diejenigen Transporte, die keine atomrechtliche, sondern nur nach Hafenrecht melde- oder genehmigungsbedürftig sind, kommen noch hinzu.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD (Drs. 18/75): Nachhaltigkeit der europäischen Fischereipolitik sichern Die Neuausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Meere als ökologische Ressource, aber auch für die globale Gerechtigkeit und für die ökonomische und soziale Entwicklung in vielen Entwicklungsländern. Die EU importiert 42 Prozent des weltweit gehandelten Fischs; die Ausrichtung ihrer Fischereipolitik hat daher erheblichen globalen Einfluss.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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