Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine eigene Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Syrien und dessen Anrainerstaaten lebende Familienangehörige von in Thüringen lebenden Menschen syrischer Herkunft der Aufenthalt im Freistaat ermöglicht wird.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht. Wasser gehört zur Grundversorgung. Wie wir von Betroffenen im Land Bremen sowie aus uns vorliegenden Informationen aus anderen Bundesländern wissen, scheint die Abschaltung der Wasserzufuhr (cut-offs) dennoch zu einer der gebräuchlichsten Zwangsmaßnahmen gegen säumige Schuldnerinnen und Schuldner von Energiekosten zu gehören.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Armutsbericht („Lebenslagen“-Bericht) Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Stadtticket übertragbar machen! Seit dem Januar 2010 gibt es in Bremen ein Sozialticket, das sogenannte „Stadtticket“. EmpfängerInnen von Hartz IV, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen können seitdem ein verbilligtes Monatsticket erwerben. Mit derzeit 27,50 Euro im Monat ist das Ticket allerdings verhältnismäßig teuer und liegt deutlich über dem Betrag, der in der Regelsatz-Berechnung für Verkehr veranschlagt ist.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Verwendung der Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau in Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I.zu berichten, 1.welche Auswirkungen die gesetzlich festgelegte Rentenlücke zwischen Ost- und Westdeutschen in Thüringen bisher und bei Beibehaltung auch in Zukunft hat; dabei sind insbesondere Fragen aktueller und drohender Altersarmut, Effekte auf regionale Wirtschaftskreisläufe und demografische Aspekte zu beachten, 2.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die allgemeine Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beenden, 3.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die Benachteiligung von in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Frauen und verschiedener DDR-Berufsgruppen bezüglich ihres jeweiligen Rentenbezugs zu begegnen, 4.wie viele Menschen in Thüringen seit ihrer Einführung Grundsicherung im Alter beziehen und wie viele trotz eines gesetzlichen Anspruchs nach Kenntnis der Landesregierung diesen nicht wahrnehmen
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, 1.das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) im dritten Abschnitt "Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" dahin gehend zu ergänzen, dass frühkindliche Bildung ein stärkeres Gewicht neben Erziehung und Betreuung erhält; 2.in das SGB VIII einen weiteren Paragraphen einzufügen, der die Finanzierung der Kindertagesstätten regelt - und zwar durch den Bundeshaushalt sowie die Länder- und Kommunalhaushalte zu je einem Drittel.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.zum Zwecke der wirksamen und zielorientierten Verwendung der eingesetzten Mittel darauf zu achten, dass Qualitätsstandards eingehalten und überprüft werden; insbesondere im Bereich Qualifikation und Weiterbildung sind Angebote zu präferieren, die sich am Bedarf orientieren und reale Chancen der Integration von Erwerbslosen bieten; 2.mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass bei der Zuweisung vonQualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die individuelle Erwerbsbiografie sowie die individuellen Vorstellungen der Erwerbslosen stärker berücksichtigt werden; 3.sich im Bundesrat für die Überwindung des Hartz-IV-Systems einzusetzen und dieses durch eine sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen, die eine individuelle Absicherung über der Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens garantiert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser als Menschenrecht erklärt. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser und hatte sich nach den Worten von Peter Wittig – Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen – eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.