Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In den politischen Auseinandersetzungen zwischen den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien konnte ein Konsens darüber erzielt werden, dass der Mitnutzungsvertrag nicht mehr verlängert und Hamburger Asylbewerber und Flüchtlinge nach Ablauf des Vertrages in Hamburg untergebracht werden sollen. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Familien mit Kindern und Schwangere sofort in eine Unterkunft in Hamburg verlegt werden.
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Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, umgehend mit der niedersächsischen und Bremer Landesregierung in Gespräche zur Ausweitung der erlaubnisfreien Bewegung für alle Asylsuchenden in Hamburg, Bremen und Niedersachsen einzutreten und im Einvernehmen mit den beiden Landesregierungen eine entsprechende Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 58 Absatz 6 Asylverfahrensgesetz zu erlassen.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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"Bildungsmisere" und Bildungsbenachteiligung beenden - inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Im November 2011 hat die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Frau Aygül Özkan, Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen nach ihrem Migrationshintergrund befragt. Die Bediensteten sollten einen elektronischen Fragebogen unter www. lskn.niedersachsen.de ausfüllen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Fraktion fordert den Senat auf, im Einvernehmen mit der Regierung des Landes Brandenburg rechtsverbindliche Regelungen zu erlassen, nach denen Asylsuchende und Geduldete sich ohne behördliche Erlaubnis vorübergehend im jeweils anderen Bundesland aufhalten können. Anträge sollen kostenfrei sein. Berlin soll sich überdies für eine entsprechende bundesweite gesetzliche Regelung stark machen.
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Marion Seelig, Hakan Tas (seelig@linksfraktion-berlin.de,tas@linksfraktion-berlin.de)
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Das Flughafenverfahren wurde 1993 eingeführt. Es wird derzeit in der Bundesrepublik Deutschland lediglich an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München durchgeführt. Menschrechtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsräte fordern seit Jahren die Abschaffung des Flughafenverfahrens, da es sich in humanitärer Hinsicht aber auch in der rechtlichen Qualität von dem Asylverfahren, dass Flüchtlinge im deutschen Inland durchlaufen deutlich unterscheidet.
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Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Besonders Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Diskriminierung muss in allen Lebensbereichen unterbunden werden. Der Wohnungsmarkt muss unter diesem Aspekt stärker als bisher beobachtet werden. Die Identifizierung von Diskriminierungstatbeständen und die Entwicklung von Maßnahmen dagegen müssen deshalb fester Bestandteil der sozialen Stadtentwicklung werden. Nur so werden wir auf Dauer die Vielfalt in den Quartieren erhalten können. Diskriminierung präventiv entgegen zu wirken, ist ein wichtiger Beitrag, um Segregation zu vermeiden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
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Katrin Lompscher, Hakan Tas (lompscher@linksfraktion-berlin.de,tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Menschen mit Migrationshintergrund sind erhöhten Erkrankungsrisiken ausgesetzt. Zudem bestehen zusätzliche psychosoziale Faktoren, die bei Migrantinnen und Migranten krankheitsfördernde Wirkung haben. Gesundheit steht in einem engen Zusammenhang mit sozialer Herkunft und Lebenslage. Belastende Bedingungen durch geringes Einkommen, schlechten Zugang zu Bildung, mangelhafte Wohnsituation oder Arbeitslosigkeit haben Auswirkungen auf Gesundheit und Gesundheitsverhalten.
Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem aus dem Antrag (Drs. 20/408) der Fraktion DIE LINKE „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“ hervorgegangenen bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drs. 20/526 forderte die Bürgerschaft den Senat auf, die nunmehr in Drs. 20/2673 durch Stellungnahme des Senats vorgestellte Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu prüfen.
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Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die bundesrechtlichen Regelungen im Asylverfahrensgesetz und Asylbewerberleistungs-gesetz ermöglichen den Ländern Spielräume hinsichtlich der Regelung der dezentralen Unter-bringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Wohnungen. Diese Spielräume sind durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Sinne einer größeren Selbstbestimmung und der Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen zu nutzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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MdL Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.