Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird ersucht, gegenüber dem Landtag zu dem im Auftrag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erarbeiteten „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2008/2009“ Stellung zu nehmen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, für eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der sächsischen Kommunen zu sorgen, die den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Sachsen eine dauerhafte Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaese
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag über ihre bisherigen Aktivitäten hinsichtlich der in den Haushalten der Landkreise, Städte und Gemeinden (Kommunalhaushalte) angesammelten Risiken aus sogenannten alternativen Refinanzierungsinstrumenten zu berichten 2. dem Landtag unverzüglich im Rahmen ihres Gesetzesinitiativrechts den für ein rechtlich durchsetzbares Verbot der Anwendung derivativer Finanzinstrumente durch die sächsischen Kommunen dringend erforderlichen Gesetzesvorschlag zur diesbezüglichen Novellierung des "Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutc im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe" vorzulegen, mit dem insbesondere den der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten sowie der Sparkassenzentralbank der sächsischen Sparkassen das Anbieten und Vermitteln von Zinsderivaten und ähnlichen risikobehafteten Finanzierungsformen gegenüber den sächsischen Gebietskörperschaften und deren kommunalen Unternehmen gesetzlich untersagt wird. 3. bei der Landesdirektion Sachsen unverzüglich ein Kompetenzzentrum "Kommunale Zinsderivate" einzurichten, dessen Aufgabe es sein soll, die sächsischen Kommunen bei der Beendigung eingegangener Verpflichtungen durch Zinsderivate und ähnlicher risikobehafteter Finanzierungsformen eine umfassende Beratung und Unterstützung zu bieten. 4. beispielgebend für die sächsischen Kommunen im laufenden Haushaltsvollzug im Rahmen der Ermächtigung nach § 18 Absatz ll SäHO auf die Anwendung und Inanspruchnahme derartiger derivativer Finanzinstrumente zu verzichten.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag die bisherige Entwicklung und den derzeit erreichten Stand der Leistungsfähigkeit der Kreisfreien Städte, Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden sowie der gebildeten Zweckverbände bei der dauerhaften Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben sowie die diesbezüglichen Erwartungen der Kommunen für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum umfassend darzustellen. 2. unter Einbeziehung der zuständigen Gremien – wie dem Sächsischen Landkreistag, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Beirat für den kommunalennFinanzausgleich – zu untersuchen, − welche Modelle zur dauerhaften Lösung der Haushaltsnotlagen sächsischer Kommunen in Frage kommen und welche Auswirkungen diese für die kommunale und staatliche Ebene haben, − welcher Änderungsbedarf innerhalb des Systems des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) zwischenzeitlich entstanden ist, wie dieser aufgelöst werden kann und wie die vorhandenen Ausgleichsinstrumente aussagefähig evaluiert und weiterentwickelt werden können und − in welcher Weise ein Konsolidierungsfonds für ohne eigenes Verschulden in Not geratende Kommunen bei der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung helfen und wie ein solcher Fonds finanziert werden kann.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, auf die sich aus den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung vom November 2011 ergebenen Abrechnungsbeträgen gemäß Sächsischem Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) bereits im Jahr 2012 einen Abschlag in Höhe von 100 Mio. Euro zur Auszahlung zu bringen.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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