Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Pressemitteilung Nr.: 050/2012 erklärte die Justizministerin Professor Angela Kolb am 20. Juli 2012, dass „Gute Abschlüsse helfen, nach der Entlassung auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich Fuß zu fassen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein Leben ohne Straftaten.“ ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie stellt sich die Personalsituation bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften (inkl. Zweigstellen) in Sachsen-Anhalt dar? Bitte differenziert nach Standorten, Sachgebieten, Entgeltgruppen und Geschlecht darstellen. Die Personalsituation des Landes (Stand 30. Juni 2012) mit dem zum Stichtag aktiven Personal (ohne z. B. Elternzeit, Urlaub ohne Dienstbezüge, Altersteilzeit in der Freistellungsphase) ergibt sich aus der beigefügten Anlage 1. Eine Differenzierung des Personaleinsatzes nach einzelnen Sachgebieten ist mit den verfügbaren Daten zum Personaleinsatz nicht möglich. ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Mit wie vielen Sicherungsverwahrten rechnet bzw. plant die Landesregierung bis zum Jahr 2020? Bitte in Jahresscheiben darstellen. Die Landesregierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit ca. 23 Sicherungsverwahrten. ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Zum 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in Kraft treten und mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeit der Gerichtsvollzieher einhergehen. ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Gerichtsvollzieher sind zurzeit in Sachsen-Anhalt tätig? Bitte diesbezüglich auch Alter und Geschlecht aufzeigen. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 152 Gerichtsvollzieher/innen, davon 91 männliche und 61 weibliche Gerichtsvollzieher, von denen aufgrund z. B. von Altersteilzeit und Elternzeit derzeit 146 Gerichtsvollzieher/innen, davon 88 männliche und 58 weibliche Gerichtsvollzieher, aktiv tätig sind. Die Altersstruktur der aktiven Gerichtsvollzieher/innen stellt sich wie folgt dar: ...
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 1. Januar 2011 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitender Regelungen in Kraft getreten. ...
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Am 29. September 2010 forderte die Bremische Bürgerschaft den Senat auf, „Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten bei Rückführungen in das Kosovo […] langfristig zurückzustellen“, „Ermessensspielräume […] für die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel […] auszuschöpfen und die Erlasslage entsprechend anzupassen.“ (Drs. 17/1467). Der Erlass e10-09-01 vom 25.08.2010 „Aufenthaltsrechtliche Regelungen für Staatsangehörige der Republik Kosovo“ beinhaltet jedoch keine konkreten Regelungen zur Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen: Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
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Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen – und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaft
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Kein Adresshandel mit Meldedaten! Seit der Föderalismuskommission I sind nicht mehr die Länder, sondern der Bund für das Meldewesen zuständig. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens haben die Fraktionen der CDU und FDP im Bundestag nun eine Reform beschlossen, der Bundesrat muss noch befasst werden.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.