Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele von Angehörigen der Bundeswehr verübte Gewaltstraftaten und sonstige Straftaten mit einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Hintergrund wurden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010 und 2011 registriert? Bitte nach Jahren getrennt aufführen. 2. Welcher Art von Delikten können diese Straftaten zugeordnet werden und an welchen Orten wurden sie wann verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektion und Polizeirevier sowie entsprechend der verletzten Strafrechtsnorm. Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen. 3. Aus welchen Orten stammen die Täter? Handelte es sich bei den Tätern um Wehrdienstleistende, freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten? 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt? Bitte getrennt nach Tatverdächtige und Geschädigte darstellen. zu 1. - 4.: In den Jahren 2010 und 2011 wurden in Sachsen-Anhalt keine von Bundeswehrangehörigen an Standorten in Sachsen-Anhalt verübte Straftaten mit einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund registriert. ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Kontaktaufnahme, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der NPD bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben in den Jahren 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt stattgefunden? Bitte konkret aufschlüsseln nach benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl. Die der Landesregierung 2010 und 2011 bekannt gewordenen Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, einzelner Gliederungen bzw. Mitglieder sind den als Anlage 1 beigefügten Tabellen zu entnehmen. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 2. An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen waren die NPD bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt? Bitte konkret aufschlüsseln nach benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter. Zu Aktivitäten im Sinne der Frage liegen folgende Erkenntnisse vor: ...
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind in den Jahren 2010 und 2011 erschienen? Bitte Herausgeber und Autoren - einschließlich deren Zuordnung zu einzelnen Organisationen -, die Auflagenhöhe, das Erscheinungsdatum und Erscheinungsorte benennen. Die Landesregierung interpretiert die Frage ausschließlich in Bezug auf die so genannten „klassischen Medien“. Folgende Publikationen sind in den Jahren 2010 und 2011 nach Kenntnis der Landesregierung erschienen: „WARUM NPD?“ Herausgeber: NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, Matthias HEYDER; Autoren: Matthias HEYDER, zum Zeitpunkt der Herausgabe NPDLandesvorsitzender; Michael SCHÄFER, Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz; Philipp VALENTA, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises; Heidrun WALDE, Schatzmeisterin der NPD Sachsen-Anhalt, Bundesschatzmeisterin des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises; ...
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden in den Jahren 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt statt? Bitte getrennt nach Jahren sowie nach Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln. In Sachsen-Anhalt fanden hier vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den Jahren 2010 und 2011 folgende fünf Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: 2010 ...
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den jeweils zuständigen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause Bericht darüber zu erstatten, • wie sich die aktuelle Personalsituation in den Behörden darstellt, • in welchen Bereichen bei der Aufgabenwahrnehmung durch personelle Engpässe und/oder Aufgabenverlagerungen in andere Behörden, Defizite erkennbar oder bereits eingetroffen sind, • welche aktuellen und strategischen Maßnahmen ergriffen wurden und werden, die Aufgabenerfüllung aktuell und künftig sicher zu stellen. 1.1. Im Rahmen der Berichterstattung soll insbesondere dargestellt werden, welche Resonanz die erweiterten Angebote zur Reduzierung der Arbeitszeit und zur vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei den Tarifbeschäftigten und bei dem verbeamteten Personal finden und wie sich konkret die Bewilligungsverfahren und die Bewilligungssituation darstellen (z. B. bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente; Versetzung in den Ruhestand auf Antrag; Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte; Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte; Teilzeit für Tarifbeschäftigte (ohne Lehrkräfte an öffentlichen Schulen); Teilzeit für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen; Anwendung des Teilzeit-TV LSA auf Beamtinnen und Beamte; Anwendung sonstiger Varianten der Reduzierung von Arbeitszeit). 1.2. Bei der Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung soll vor allem erörtert werden, in welcher konkreten Weise eine Kompensation der reduzierten Beschäftigungszeit erfolgt, bzw. erfolgen soll (z. B. Arbeitsverdichtung durch Verlagerung auf verbliebenes Personal, Aufgabenverzicht, eingeleitete oder geplante Strukturveränderungen, gezielte Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, vorgezogene und/oder zusätzliche Neueinstellungen, Aktivitäten und Erfolge von Rückholaktionen). ...
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Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften, Innere Sicherheit
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Seit dem Jahr 2008 nimmt der Polizeiärztliche Dienst die Aufgabe einer zentralen ärztlichen Untersuchungsstelle für unmittelbare Landesbeamte und Richter wahr. Die Aufgabenwahrnahme erfolgt aktuell auf der gesetzlichen Grundlage von §§ 10 Abs. 1, 49 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG LSA und §§ 3, 27 Abs. 3 Landesrichtergesetz - LRiG. Als ein zentraler Sonderdienst mit Ressort übergreifender Aufgabenstellung ist das Polizeiärztliche Zentrum/Ärztlicher Gutachterdienst der Landesverwaltung organisatorisch bei der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt angebunden. 1. Wie viele Stellen für Polizeiärzte bzw. Polizeiärztinnen stehen dem Polizeiärztlichen Dienst in Sachsen-Anhalt in Gänze zur Verfügung? Unter Berücksichtigung der Planstelle des Leitenden Polizeiarztes des Landes Sachsen- Anhalt, die organisatorisch und personalwirtschaftlich dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt zugeordnet ist, stehen zwölf Planstellen zur Verfügung. Der Leitende Polizeiarzt nimmt zugleich die Leitung des Polizeiärztlichen Zentrums/Ärztlichen Gutachterdienstes der Landesverwaltung wahr. 2. Wie viele Stellen für Polizeiärzte bzw. Polizeiärztinnen sind im Polizeiärztlichen Zentrum in Magdeburg sowie in den Außenstellen in Stendal, Halberstadt, Dessau, Halle, Merseburg und Aschersleben vorgesehen? ...
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt würdigt und unterstützt die engagierte Arbeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt als das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr mit dem Ziel des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Brandgefahren, der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen. 2. Aufgrund der demografischen Entwicklung, veränderter Ausgangsgrößen sowie der gegenwärtigen finanzpolitischen Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen hält es der Landtag für unerlässlich, auf veränderte Anforderungen an den Brandschutz langfristig zu reagieren. Entsprechende Rahmenbedingungen sind zu evaluieren und neue Lösungsansätze konzeptionell zu erarbeiten, um den Aufgaben des Brandschutzes auch in Zukunft auf einem hohen Niveau langfristig gerecht werden zu können. Der Landtag nimmt diesbezüglich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Inneres und Sport die Problemlage erkannt und im Januar 2012 das Projekt „Feuerwehr 2020“ auf den Weg gebracht hat. 3. ...
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Familienpolitik, Innere Sicherheit
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Umstellung auf blaue Uniformen für Sachsen-Anhalts Polizisten ist inzwischen abgeschlossen. Seit August 2009 wurden ca. 5 200 Polizisten neu eingekleidet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele und welche Bekleidungsstücke der Landespolizei wurden auf die Farbe blau insgesamt umgestellt? Betraf die Umstellung auf die neue Polizeiuniform nur die Grundausstattung für den Innen- und Außendienst der Beamtinnen und Beamten oder auch eine entsprechende Sonderaustattung? Mit der Einführung der neuen blauen Uniform wurden insgesamt 34 Teile der Tagesdienstuniform sowohl für den Innen- als auch für den Außendienst sowie für die Wasserschutzpolizei umgestellt. Die meisten von diesen Teilen sind neu konzipiert worden, so dass den Polizeibeamtinnen und -beamten eine funktional aufeinander abgestimmte Dienstkleidung zur Verfügung gestellt werden konnte. Die einzelnen Teile sind der Anlage 1 zu entnehmen. Eine zeitgleiche Farbumstellung der Sonderbekleidung konnte aus monetären Gründen nicht vorgenommen werden. Allerdings wurde in Einzelfällen die Ersatzund Ergänzungsbeschaffung bereits in der Farbe blau veranlasst. Dies betrifft insbesondere die Einsatzbekleidung der Landesbereitschaftspolizei (auf Anforderung des Bundes) sowie sehr langlebige Bekleidungsteile. 2. ...
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Das Gebiet der Stadt Seesen (Landkreis Goslar) ist schon wiederholt von Hochwasserereignissen betroffen worden. Daher wurde im Jahr 2001 das Planfeststellungsverfahren für ein Rückhaltebecken für die bei Hochwasser besonders gefährdete Ortslage Rhüden abgeschlossen. Die Anlage wiederum ist im Jahr 2002 in Betrieb gegangen. Der erste Hochwassereinstau in das Rückhaltebecken erfolgte im Jahr 2004. Seither gab es mehrere Einstauereignisse, zuletzt im November 2010 und im Januar 2011.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im vergangenen Jahr gab es unterschiedliche zu bewertende Impulse für die Entwicklung der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt, die Gegenstand der nachfolgenden Fragen ist. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren am 31. Dezember 2011 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kommunen insgesamt sowie pro kommunale Gruppe und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? 2. Wie entwickelten sich die Steuereinnahmen der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden bis zum 31. Dezember 2011 insgesamt sowie pro Steuerart und welche Veränderungen (absolut/prozentual) ergeben sich diesbezüglich im Vorjahresvergleich? Für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 bitte die Systematik des Kommunalfinanzberichtes 2011 (Teil B „Ausblick“, Punkt 1 die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalt für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. März 2011) übernehmen. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.